Nach Liebig 14

Nächste Räumung von Scharni 29 steht bevor

In Berlin steht die nächste Räumung einer von Linksalternativen genutzten Wohnung bevor. Der Gerichtsvollzieher hat Amtshilfe der Polizei angefordert, um das Erdgeschoss der Scharnweberstraße 29 zu räumen.

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In Berlin-Friedrichshain steht die Teilräumung eines weiteren linksalternativen Wohnprojekts bevor. Der Gerichtsvollzieher habe für die Scharnweberstraße 29 Amtshilfe bei der Polizei für diesen Donnerstag angefordert, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Polizei werde in angemessener Stärke da sein. Ein Sprecher des Vereins Scharnwebers sagte, der Gerichtsvollzieher werde für 10.30 Uhr erwartet. Der Verein rief ausdrücklich zu friedlichem Protest auf. Die Rämung an diesem Termin war bereits erwartet worden.

Bei der Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 ebenfalls in Friedrichshain war es am 2. Februar zu heftigen Protesten und Krawallen gekommen. Die Polizei hatte 105 Menschen festgenommen. Rund 2500 Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern waren im Einsatz. „Wir rufen nicht zu Aktionen gegen den Vermieter auf“, sagte Vereins-Vorstand Tim Zülch. Geplant sei aber eine Kundgebung in der Nähe des Hauses.

In der Scharnweberstraße 29 gehe es um die Räumung des Erdgeschosses mit bereits ausgezogenem Schenkladen sowie einem Treff der Hausbewohner, sagte Zülch. Diese lebten mit gültigen Mietverträgen in den oberen Etagen, sagte Zülch. Der Verein als bisheriger Mieter des Erdgeschosses wies darauf hin, dass die Kündigung der Räume durch den Vermieter vom Gericht bislang nur in erster Instanz bestätigt worden sei. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, werde nun offensichtlich geräumt.

Die Räumung des alternativen Wohnprojekts „Scharni 29“ in der ersten Etage war durch die Polizei im Oktober vergangenen Jahres ohne größere Zwischenfälle vorgenommen worden: Etwa 40 Personen hatten sich zum angesetzten Räumungstermin um 8Uhr vor dem Eingang des Hauses versammelt. Die Aktivisten versuchten, sich dem Gerichtsvollzieher in den Weg zu stellen. Aber Polizeibeamte räumten erst die Blockade und dann die Wohnungen in der ersten Etage. Vier Bewohner und ein Kind mussten die Räume verlassen, danach wurden die Schlösser ausgetauscht. Damals waren die Wohnungen geräumt worden, weil keine Miete bezahlt worden war. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Hausbesitzer den Mietern im Erdgeschoss gekündigt.