Brennende Autos

Bürger sollen den "Kiezterror" bekämpfen

In Berlin vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein Auto angezündet wird. Die Polizei und auch die Ermittlungen des Staatsschutzes konnten die Welle der Brandstiftungen bislang nicht stoppen. Nun bitten Polizisten die Bürger um Mithilfe. Vereine und Initiativen sollen bei der Suche nach den Tätern helfen.

Foto: Steffen Pletl

In der Berliner Politik und von Seiten der Polizeigewerkschaften mehren sich Forderungen nach einer „breiten Bürgerbewegung“, um die nicht enden wollende Serie von Anschlägen auf Autos in der Hauptstadt zu beenden. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, die Initiative zu einer solchen Bewegung zu übernehmen. „Die Zeit der Betroffenheitsrituale ist vorbei, jetzt müssen endlich Taten folgen“, sagte Pfalzgraf. Nach seinen Vorstellungen sollten neben allen Parteien auch Vereine und Stadtteil-Initiativen in die Bekämpfung des „Kiezterrors“ eingebunden werden.

Man brauche die Hilfe der Bürger, diese müssten zu einer engeren Kooperation mit den Behörden bewogen werden, so Pfalzgraf. Als Beispiel nannte er die ausgesetzten Belohnungen, die müssten besser bekannt gemacht werden, um Zeugen von Anschlägen zu motivieren, sich an die Polizei zu wenden.

Gewerkschafter Pfalzgraf betonte, dass er nicht zur Bildung einer Bürgerwehr aufruft. Der Geschäftsführer des Landesverbandes Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, befürchtet jedoch, dass es zu genau diesem Missverständnis kommen wird: „Es ist doch niemandem, nicht Politikern, Parlament, Polizisten oder Bürgern, zu unterstellen, dass diese Anschläge akzeptiert werden. Wer immer einen Anschlag beobachtet, engagiert sich und ruft die Polizei.“ Eisenreich warnte Zeugen davor, selbst gegen Täter einzuschreiten. Das Gewaltmonopol liege beim Staat, die Ausübung bei der Polizei.

Vier Autos in einer Nacht

Hintergrund der Forderungen sind erneute Anschläge auf Autos. Nachdem es vier Nächte ruhig geblieben war, gingen in der Nacht zu Freitag bei drei Anschlägen in Friedrichshain, Dahlem und Pankow insgesamt vier Fahrzeuge in Flammen auf. Hinweise auf die Täter liegen der Polizei nicht vor, die Ermittlungen führt der Staatsschutz.

Zuerst hatte es an der Pankower Florastraße einen Opel Combo des Unternehmens Thyssen getroffen. Passanten hatten die Flammen gegen 3.30 Uhr entdeckt und der Feuerwehr gemeldet. Der weiße Transporter wurde bei dem Brandanschlag stark beschädigt.

Nur wenige Minuten später bemerkten Polizisten in Dahlem Flammen an einem Mercedes, der auf einem Parkplatz an der Flanaganstraße abgestellt war. Die Beamten konnten den Brand mit einem Feuerlöscher ersticken. Der Wagen wurde nur leicht beschädigt.

Kurz nach 4 Uhr entdeckten Passanten am Petersburger Platz in Friedrichshain den nächsten Anschlag, dort brannte ein Audi fast völlig aus. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten nicht verhindern, dass auch ein davor geparkter Mazda durch den Brand in Mitleidenschaft gezogen wurde. Zuletzt hatten Brandstifter in der Nacht zu Sonntag in Französisch Buchholz ein Kurierfahrzeug angezündet.

Damit steigt die Zahl der seit Jahresbeginn bei Brandanschlägen zerstörten und beschädigten Fahrzeuge auf 256 an. Im gesamten Jahr 2008 waren es knapp 100 gewesen.

Vorbild Anwohner-Initiativen zum 1. Mai

Nach diesem Anstieg ruft nicht nur die Polizeigewerkschaft DPolG nach einer Bürgerbeteiligung bei der Bekämpfung der Anschlagsserie. Die DPolG liegt mit ihren Forderungen auf einer Linie mit der Berliner CDU, die bereits seit langem einen runden Tisch gegen linke Gewalt fordert. Auch CDU-Innenexperte Robin Juhnke fordert die Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte. Pfalzgraf und Juhnke nannten beide als Vorbild den 1. Mai. Dort sei es nicht zuletzt dank des Engagements der Kreuzberger Anwohner über Jahre gelungen, die Gewalt zurückzudrängen, bis es in diesem Jahr einen dramatischen Rückschlag gab.

Auch Polizeipräsident Dieter Glietsch setzt inzwischen auf Initiativen über die polizeiliche Arbeit hinaus. Er appellierte an Politiker des linken Spektrums, eventuell vorhandene Zugänge zu linksextremen Gruppen zu nutzen, um Einfluss auf deren Aktivitäten zu nehmen.

In der Senatsinnenverwaltung erhofft man sich hingegen zusätzliche Impulse zur Bekämpfung von Brandanschlägen und anderen politisch motivierten Taten durch eine neue Experten-Studie über „Linke Gewalt in Berlin“. Sie soll am Mittwoch kommender Woche vorgestellt werden.

Bislang blieb die Verfolgung der Serienbrandstifter trotz aller Bemühungen der Ermittler weitgehend erfolglos. Zuletzt bejubelte die Szene den Freispruch einer Tatverdächtigen und den geplatzten Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Brandstifter.