Kinderbetreuung

Opposition fordert zentrale Berliner Kitaplanung

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Florentine Anders

Foto: Amin Akhtar

CDU und FDP werfen Rot-Rot Überforderung und mangelhafte Verantwortung vor und fordern eine gesamtstädtische Steuerung der Kinderbetreuung. Bis 2013 hat der Senat noch Zeit, ausreichend Plätze zu schaffen - dann tritt der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz in Kraft.

„Tausche Brautkleid gegen Kitaplatz“ – steht am Ladenschaufenster für Hochzeitsmoden in Prenzlauer Berg. Der Hilferuf auf dem Plakat macht den verzweifelten Kampf um eine Kinderbetreuung der Eltern in den Innenstadtbezirken deutlich.

Wie berichtet, fehlen in Berlin schon jetzt Hunderte Kitaplätze. In den kommenden zwei Jahren wird sich diese Situation nach Prognosen der Bezirke und der freien Träger weiter verschärfen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht davon aus, dass in naher Zukunft 15000 zusätzliche Kitaplätze gebraucht werden. Angesichts dieser Situation, richtet sich die Kritik von Betroffenen und von der Opposition vor allem gegen den Senat.

Die Fraktion der Grünen will am Donnerstag in der aktuellen Stunde das Thema in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung setzen. „Die SPD-geführte Jugendverwaltung hat den Fachkräfte- und Kitaplatzmangel lange ignoriert“, lautet der Vorwurf der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben, fordert eine gesamtstädtische Steuerung des Kita-Angebots. Land und Bezirke müssten dabei zusammenarbeiten, so Senftleben. „Es ist ein Unding, wenn das Land den Ausbau von zusätzlichen Plätzen allein den Bezirken überlassen will“, sagt die FDP-Politikerin. Mit der Finanzierung seien die Bezirke überfordert.

Die CDU hatte im Abgeordnetenhaus schon Ende vergangenen Jahres eine berlinweite Bedarfsplanung für Kitapläze vom Senat gefordert. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kinderzahl, sollte klar sein, wie viel Mehrausgaben für Personal und Gebäude auf das Land zukommen. Der Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt. „Der Senat hat die Verantwortung auf die Kita-Träger abgeschoben“, sagt Emine Demirbüken-Wegener, jugendpolitische Sprecherin der CDU.

Der Kitaplatzmangel sei ein Zeichen dafür, dass Senat und Bezirke vor der absehbaren Entwicklung lange die Augen verschlossen hätten, sagt auch Roland Kern, Vorsitzender des Dachverbands für Kinder- und Schülerläden (Daks). Berlin müsse jetzt versuchen, die benötigten Plätze zur Verfügung zu stellen. Der Verband verweist auf den bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 hin. Der Daks fordert mehr Unterstützung für Elterninitiativen, die bereit sind, die Betreuung selbst zu organisieren. Die Behörden müssten ihre Ermessensspielräume bei der Erteilung von Betriebserlaubnissen für Elterninitiativ-Kitas nutzen. Beispielsweise wenn es darum gehe, kleine Kinderläden ohne eigene Außenspielfläche zu genehmigen. Der Daks fordert zudem Starthilfen vom Land für Kita-Neugründungen durch Elterninitiativen in Höhe von 500 Euro pro Platz.

Die Bildungsverwaltung gesteht ein, dass es ein Problem bei der Versorgung mit Kitaplätzen gibt, verweist aber auf die Verantwortung der Bezirke in diesem Bereich. Die Senatsverwaltung habe weder Immobilien noch Fachkräfte zu vergeben, sagt Christian Walther, Sprecher der Bildungsverwaltung. „Wir unterstützen jedoch den überbezirklichen Informationsaustausch bei der Kitaplatzplanung und die Kooperation“, sagt Walther. Eine erste Koordinierungsrunde der Bezirke habe bereits stattgefunden.

Um dem Fachkräftemangel vorzubeugen, habe die Bildungsverwaltung die Nicht-Schüler-Prüfung für Quereinsteiger eingeführt. Zudem gebe es die Möglichkeit, berufsbegleitend eine Erzieherausbildung zu absolvieren. Die Quereinsteiger aus fachfremden Berufen arbeiten 20 Stunden pro Woche in einer Kita und machen 20 weitere Stunden eine theoretische Erzieher-Ausbildung.