Lärmstreit

CDU fordert verschärftes Nachtflugverbot für BBI

| Lesedauer: 3 Minuten
Katrin Schoelkopf

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Die Berliner CDU will den Flugbetrieb am BBI in der Nacht weiter einschränken: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sollen die Maschinen am Boden bleiben. Der Flughafenchef ist empört.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit Äußerungen zur Zukunft des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für Empörung gesorgt. Im Verkehrsausschuss sprach die Partei sich deutlich für „ein weitgehendes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr“ am BBI aus. „Das ist notwendig, weil es sich beim BBI um einen Stadtflughafen handelt“, sagte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja – im Namen der gesamten Fraktion.

Dass es die CDU war, die 1996 den stadtnahen Standort Schönefeld durchgesetzt hatte, ignorierte Czaja und verwies auf sein Teenager-Alter zum Zeitpunkt der Standortentscheidung. Czaja betonte, dass es „entschieden zu viel“ sei, wenn wie geplant in der Zeit von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr pro Stunde mehr als 30 Flüge abgewickelt werden sollten. Flughafenchef Rainer Schwarz, der anlässlich des Flugroutenstreits zur Anhörung in den Ausschuss gekommen war, reagierte empört. FDP und auch die SPD hatten nur Hohn für die Kehrtwende der Union übrig. „Merkwürdig, dass die CDU sich jetzt einen so schlanken Fuß macht, obwohl sie verantwortlich für Schönefeld ist“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, nannte die Haltung der CDU eine „billige Methode“, um jetzt im Flugroutenstreit Wähler zu gewinnen. Flughafenchef Schwarz warf der CDU vor, „mit dem Feuer“ zu spielen und die Bedeutung des BBI für die Wirtschaftsentwicklung infrage zu stellen.

18.000 Arbeitsplätze gefährdet

„Wenn in den Randzeiten nicht geflogen werden kann, kostet uns das 18.000 Arbeitsplätze“, kritisierte Schwarz die Christdemokraten. „Alles, was wir an Verkehrsstruktur jetzt aufgebaut haben, würde mit dem Nachtflugverbot nicht funktionieren.“ Schwarz verwies auf das Drehkreuz, das die Fluggesellschaft Air Berlin derzeit aufbaue. „Wenn die Flieger abends nicht mehr reinkommen können, funktioniert das Drehkreuz nicht.“ Schwarz erklärte außerdem, dass die CDU mit ihrer Forderung hinter die derzeitig gültigen Nachtflugregelungen in Tegel und Schönefeld zurückfalle. Derzeit kann in Tegel bis 23 Uhr geflogen werden. In Schönefeld ist noch der 24-Stunden-Betrieb erlaubt.

Die Regelung für den BBI erlaubt zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77, in Spitzenzeiten bis zu 103 Flugbewegungen. Von 0 bis 5 Uhr besteht ein absolutes Nachtflugverbot. Gegen diese Regelung, die das Brandenburger Infrastrukturministerium im Oktober 2009 erlassen hat, wird geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht will im Sommer darüber entscheiden. Im Flugroutenstreit hält Airport-Chef Schwarz eine Lösung im Juni für möglich. Bis dahin müssten die Beratungen in der Fluglärmkommission und die Festlegung der Routen abgeschlossen sein, sagte Schwarz. Das Bundesumweltamt, das erstmalig bei einer Flugroutenfestlegung beteiligt ist, brauche noch Zeit zur Prüfung.

Die Vorsitzende der Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin“, Marela Bone-Winkel, forderte am Montag, dass Vertreter der Bürgerinitiativen als Zuhörer in der Fluglärmkommission zugelassen werden. Bislang lehnt die Kommission dies ab. Auf Vorschlag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) werden jetzt alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus in einem Brief an die Kommission fordern, die Vertreter der Bürgerinitiative aufzunehmen.

Der Abteilungsleiter Luft- und Raumfahrt im Bundesverkehrsministerium, Gerold Reichle, stellte klar, dass sein Ministerium an der inhaltlichen Festlegung der Flugrouten nicht beteiligt sei. „Eine Einflussnahme des Ministeriums kann es nicht geben.“ Der Flugsicherung bescheinigte Reichle, „zu keinem Zeitpunkt Informationen zurückgehalten oder falsch informiert zu haben“. Die Flugsicherung habe keine Fehler gemacht, sagte er.