Teurer Winterdienst

Stadtreinigung bekommt 14 Millionen Euro extra

Es war ein extremer Winter – der vergangene. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe waren im Großeinsatz. Jetzt bekam der Senat die Rechnung. Knapp 14 Millionen Euro muss Berlin der BSR für 2010 zusätzlich überweisen.

In seinem Schreiben an den Hauptausschuss versuchte Wirtschaftsstaatssekretär Jens-Peter Heuer (Linke) noch, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) in Schutz zu nehmen. Trotz umfangreicher Effizienzprogramme der BSR in den vergangenen Jahren, durch die das Unternehmen in den Jahren 2000 bis 2009 insgesamt 162 Millionen Euro einsparen konnte, sei das Geld, das das Land für die Straßenreinigung überweist, „selten auskömmlich“. Und dann kam auch noch der besondere Winter.

Für die Sondereinsätze Ende 2009 gibt es noch eine offene Rechnung von 1,13 Millionen Euro. „Der weitere Verlauf des zurückliegenden Winters ist sicherlich in Erinnerung“, schreibt der Staatssekretär an den Hauptausschuss. Enorme Schneemassen, Dauerfrost und große Glatteisflächen in der gesamten Stadt – so sah der Winter 2009/10 aus. Die BSR war im Dauereinsatz, wie es ihr gesetzlicher Auftrag vorsieht. Es gab 35 statt der durchschnittlichen 20 Einsatztage. Die Personaleinsatzstunden lagen 489 Prozent über Plan. Es wurde tonnenweise Splitt gestreut, der nachgekauft werden musste. Schließlich, als alles nicht ausreichend half, setzte die BSR auch noch zusätzlich 1000 Arbeitslose zum Eishacken ein.

Höhere Kosten entstanden auch dadurch, dass die BSR die Radwege säubern sollte. Zudem wurden die Schneepflüge mit Auswurfsperren ausgerüstet, damit sich die Schneemassen der Straßen nicht auf den Rad- und Gehwegen türmen. Heraus kam eine Rechnung, für die nun der Steuerzahler aufkommen muss. Statt der prognostizierten 17,6 Millionen Euro brauchte die BSR in diesem Jahr schon 31,5 Millionen Euro für den Winterdienst. Und das war Stand September. De facto ist also das Geld für den Winterdienst in diesem Jahr schon weg.

Auch Fan-Meile teurer

Aber nicht nur der Winterdienst war teurer als erwartet. Auch der Reinigungseinsatz bei der Fan-Meile zur Fußball-WM im Tiergarten war kostspieliger als gedacht. Eine konkrete Summe gab Heuer nicht an. Die Planungen für 2010 sahen als Überweisung für alle Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen insgesamt 80,8 Millionen Euro vor. Im September lagen die wirklichen Kosten für 2010 schon bei 93,5 Millionen Euro. Zusammen mit dem Nachschlag aus dem Jahr 2009 muss das Land der eigenen Anstalt öffentlichen Rechts 13,83 Millionen Euro überweisen. Wie der Staatssekretär ausführlich schreibt, besteht an den Kalkulationen und den Prognosewerten der BSR kein Zweifel. Heuer verweist auf ein geheimes Gutachten, das Wirtschaftsprüfer erstellt haben und dessen Ergebnisse den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses in einem vertraulichen Bericht mitgeteilt wurden.

Die Kosten für den kommenden Winter könnten noch einmal deutlich steigen. Denn die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes, mit dem der Senat eine Verschärfung der Schnee- und Eisräumpflichten erwirken will, wird auch die Rechnung der BSR an das Land Berlin in die Höhe treiben. Denn Eisflächen sollen schneller geräumt werden. Zudem soll die BSR für zwölf große Plätze und die Bushaltestellen zuständig sein.