Bildung

Neues Hochschulgesetz stößt auf Widerstand

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Birgit Haas

Foto: dpa / dpa/DPA

Der Gesetzesvorschlag von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner sorgt für Protest an Berlins Hochschulen hervor. Studenten und Dozenten befürchten verkappte Sparmaßnahmen.

Knut Nevermann hatte es nicht leicht. Eigentlich war der Staatssekretär von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) an die Technische Universität in Charlottenburg gekommen, um am Mittwochabend auf Einladung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes zu werben. Doch Nevermann traf auf fast aggressive Studenten und Hochschulmitarbeiter. „Wir stecken hier drin, aber Sie können unsere Situation doch nur in der Theorie beurteilen“, rief ein wissenschaftlicher Mitarbeiter durch den TU-Vorlesungssaal.

Unter den oft nur befristet angestellten Lehrbeauftragten der Berliner Universität geht die Angst um. Denn das neue Gesetz von Wissenschaftssenator Zöllner sieht die Einstellung sogenannter Hochschuldozenten vor, die nur für die Lehre zuständig sein sollen. Während Staatssekretär Nevermann sagte, dass sich gerade die befristet Angestellten doch über mehr Sicherheit freuen sollten, befürchten diese, dass die Universität das neue Gesetz nutzen wird, um an anderer Stelle zu sparen. Nämlich dort, wo sie arbeiten: als Lehrbeauftragte mit einem – wenn auch nur kleinen – Forschungsanteil. Drei der neuen Dozenten kosteten die Universität genauso viel wie ein Mitarbeiter, der in Forschung und Lehre tätig ist, heißt es an der TU. Doch die Wissenschaftsverwaltung will von diesen Zahlen nichts wissen. „Es muss wohl ein Missverständnis vorliegen“, sagte Nevermann.

Zehn Semester festgeschrieben

Doch nicht nur die Mitarbeiter bangen. Auch Erik Marquardt gefällt das neue Gesetz gar nicht. Der 23 Jahre alte Chemiestudent, der sich auch im Allgemeinen Studierendenausschuss engagiert, hat sich von Wissenschaftssenator Zöllner mehr versprochen. Schließlich hatten die Studenten vor zwei Jahren für eine bessere Bildung wochenlang demonstriert. Sie hatten gegen die Überlastung im Studium und die strengen, teils an die Schule erinnernden Vorgaben protestiert. „Statt einer Verbesserung bringt das Gesetz nichts Neues“, sagt Erik Marquardt.

Die Regelstudienzeit von zehn Semestern für Bachelor und Master werde nicht nur beibehalten, sondern sogar im Gesetz zementiert, kritisiert der 23-Jährige. „Das betrifft insbesondere die Studenten, die nebenher einen Job haben und eigentlich mehr Zeit zum Studieren brauchen.“ Und das sind viele: Beinahe 70 Prozent der Studierenden müssen jobben, um ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu sichern. Denjenigen, die an der Universität einen Job gefunden haben, der sich auch mit ihrem Studium vereinbaren lässt, werde nun die Sicherheit genommen. Denn in Zöllners Gesetzentwurf steht, dass die studentischen Hilfskräfte nur noch zwei statt vier Semester beschäftigt werden.

Heftige Kritik gibt es auch an der von Zöllner geplanten Bildungsberatung. Die Universitäten sollen verpflichtet werden, die Studenten, die sehr lange eingeschrieben sind, ohne zum Abschluss zu kommen, zu beraten. Nimmt der Student das Angebot nicht wahr, kann er zwangsexmatrikuliert werden. „Eigentlich ist die Idee gut“, sagt Sarah Stoy, Studentin an der Humboldt-Universität. Die Universität wäre damit in der Pflicht, die Leistungen jedes Studierenden zu kontrollieren. So könnten junge Menschen mit Problemen aufgefangen werden. Nur die Worte „verpflichtend“ und „Zwangsexmatrikulation“ stören die 22-jährige Psychologiestudentin. Die Universitäten könnten das Gesetz nutzen, um die Studenten „zu Prüfungen zu verdonnern“, kritisiert sie.

Die Studenten aller Berliner Universitäten wollen sich nun einmischen. Zusammen möchten sie den Wissenschaftsausschuss aufsuchen, der im Mai mit den Anhörungen zum Hochschulgesetz beginnt. Außerdem wird eine studentische Vollversammlung vorbereitet.

Die Studenten haben den Verdacht, dass Zöllner das neue Hochschulgesetzes jetzt noch durchs Abgeordnetenhaus bringen will, weil im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. „Bis dahin will er beweisen, dass er seine Aufgaben erfüllt hat“, heißt es bei den Studenten. Dabei gebe es doch viel wichtigere Themen, um die er sich kümmern müsse. Wie den Ansturm auf die Universitäten, denn mit den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht drängen künftig mehr Abiturienten an die Unis.