Finanzierung

Berliner Hochschulverträge stehen auf der Kippe

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Joachim Fahrun

Foto: Sven Lambert

Die Unterzeichnung der neuen Hochschulverträge für Berlin droht zu scheitern. Der Senat hat die Vereinbarungen eigenmächtig geändert. Die Rektoren erzürnt ein zusätzlich eingefügtes "bis zu". Die Unis fühlen sich dadurch vom Land verraten und fürchten nun massive Einnahme-Einbußen.

Die Finanzierung der Berliner Hochschulen ab Januar 2010 steht überraschend wieder infrage. Die Rektoren und Präsidenten drohten nun, die ausgehandelten Hochschulverträge nicht zu unterzeichnen. Denn der Senat hat den einvernehmlich abgestimmten Text eigenmächtig an einigen Punkten verändert.

„Der Vertrag ist unfair geworden. Wir bekommen keine sichere Gegenleistung mehr“, sagte TU-Präsident Kurt Kutzler. „Die Universitäten müssen sich an der Nase herum geführt fühlen“, sagte FU-Präsident Dieter Lenzen. Er fühle sich vom Senat „düpiert“.

Es geht im Wesentlichen um zwei Wörter, die auf Druck von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und ohne echte Gegenwehr von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) im neuen Vertragswerk eingefügt wurden. In der Version, die Zöllner und die Rektoren Ende Juli paraphiert hatten, wurde eine feste Summe für die zwölf staatlichen Universitäten und Hochschulen der Stadt festgeschrieben. In der neuen Variante, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, ist ein „bis zu“ eingefügt. Das Land Berlin stelle den Hochschulen „konsumtive Zuschüsse bis zu einer Höhe von…“ bereit.

Exzellenzwettbewerb in Gefahr

Daran entzündet sich der Zorn von Kutzler, Lenzen & Co: Wenn die Haushaltslage sich verschlechtere, könne der Senat „dann auch sagen, ich zahle gar nichts“, sagte Kutzler. Die notwendige Planungssicherheit sei nicht gegeben, ergänzte der Vizepräsident der HU, Frank Eveslage.

Für den Wissenschaftsstandort Berlin sei das Vorgehen des Senats „eine blanke Katastrophe“; sagte FU-Präsident Lenzen. Schon durch das „Geräusch der Diskussion“ gerate Berlin auf den letzten Rang der Bundesländer. Der Exzellenzwettbewerb sei gefährdet, weil andere Institutionen, die den Unis Geld geben, nicht mehr sicher sein könnten, dass Kofinanzierung aus Berlin gesichert sei.

Insgesamt sollen nach den Hochschulverträgen 2010 952 Millionen Euro vom Land an die Hochschulen verteilt werden. 2011 sollen es 951 Millionen sein, 2012 und 2013 jeweils 948 Millionen.

Der Senat hat zudem zugesagt, Mittel des Bundes aus den Hochschulpakten I und II an die Unis auszuschütten. Diese Zuschüsse hängen davon ab, ob die Berliner Hochschulen ihre Zusage einhalten und bis 2012/2013 6000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger anbieten. Diese werden benötigt, um die Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs mit Plätzen versorgen zu können. Die Präsidenten akzeptieren, dass für die Mittel des Bundes (maximal 17,5 Mio 2011, 83 Mio 2012 und 100 Mio 2013) eine „Bis-zu-Formulierung“ gilt. Denn natürlich fließe das Geld nicht, wenn die Hochschulen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die rund 950 Millionen Euro vom Land verstehen die Universitäten hingegen als garantierte Sockelfinanzierung.

Leistungssystem gegen den Willen der Unis

Genau das stellt der Senat jedoch in Zweifel. Denn ab 2012 soll auf Druck von Zöllner und gegen den Willen der Hochschulen ein Leistungssystem eingeführt werden. Die Hochschulen haben sich verpflichtet, bestimmte Kennzahlen zu erreichen, wie Doktoranden, Frauenförderung, Studenten mit Migrationshintergrund und viele andere. Sollten sie das nicht schaffen, behält sich der Senat nach der neuen Variante des Vertragstextes Strafen vor: Das Land könne dann über „haushaltswirtschaftliche Einschränkungen entscheiden“.

Die Chefs der Universitäten und Hochschulen wollen den so geänderten Vertrag nicht unterzeichnen. Sollte es dazu kommen, drohe ein Rückfall in die 80-er-Jahre. Damals habe die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus über jede Besetzung einer Assistentenstelle und jeden Putzeimer in einer Hochschule entscheiden müssen, sagte Lenzen. Mit dm System der Hochschulverträge hätten sich die Unis auf sinkende Zuschüsse eingelassen, dafür sei ihnen aber Planungssicherheit garantiert worden. „Jetzt haben wir nicht einmal mehr Planungssicherheit“.

Am nächsten Mittwoch will der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses die Universitäten anhören, um dann zu entscheiden, ob die umstrittenen Passagen aus dem Vertrag gestrichen werden oder nicht. Die Koalitionsfraktionen deuteten gestern Entgegenkommen an. Er könne verstehen, dass die Hochschulen das schräg finden“; sagte der Wissenschaftsexperte der SPD, Lars Oberg. Von einem Skandal sprach Grünen-Fraktionsvize Anja Schillhanek. Zöllner hätte ein Veto einlegen müssen gegen die neuen Formulierungen. „Aber dafür hat er wohl nicht mehr das Standing im Senat“, so die Oppositionspolitikerin.