Berliner Charité

Grüne wollen Benjamin-Franklin-Klinikum erhalten

Die Berliner Grünen wollen im Fall eines Wahlsiegs im Herbst mehr Geld in die Charité stecken. Darüber hinaus geben sie eine Garantie für den Erhalt des Benjamin-Franklin-Klinikums in Steglitz.

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Die Grünen wollen die Gesundheitswirtschaft in Berlin stärken. „Wir brauchen Medizin für Berlin und aus Berlin“, sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann am Freitag. Denn die Medizin sei ein großer Wirtschaftsfaktor, der weit über Berlin hinausreiche. Die Grünen, die sich auf einer Fraktionsklausur im Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigten, gaben eine Garantie für den Charité-Standort Steglitz ab. „Wir bekennen uns zu dem Klinikstandort im Südwesten der Stadt“, sagte Ratzmann. Der Senat dürfe die Gebäude nicht weiter „zerbröseln“ lassen. „Unterlassene Investitionen sind die schlechteste Haushaltssanierung“, sagte der Grünen-Politiker.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Diskussionen um den Campus Benjamin Franklin gegeben, der einen hohen Sanierungsbedarf hat. Die Klinik gehört zur Charité, die ihren zentralen Standort in Mitte hat.

Die Grünen wollen, sollten sie an die Regierung kommen, der Charité mehr Möglichkeiten geben, Geld für die Sanierung ihrer Standorte am Finanzmarkt zu generieren. Denn auch in Mitte gibt es einen enormen Investitionsstau. Erst kürzlich musste die Küche, über die der Bettenturm versorgt wird, wegen baulicher Mängel geschlossen werden. Die Grünen wollen diskutieren, mit welcher Rechtsform die Charité als Konzern besser als bisher agieren kann. Es werde aber keine Privatisierung geben, sagte Ratzmann.

Der Fraktionsvorsitzende warf dem Senat vor, in diesen wichtigen Fragen untätig zu sein. „Der Senat hat keine klare Strategie für die Charité und Vivantes. Diese Aufgabe wird auf die Institutionen abgewälzt“, so Ratzmann. „Das ist aber eine politische Zielsetzung.“ Rot-Rot hatte sich nicht zu einem Sanierungskonzept sowohl für die defizitäre Charité als auch für den landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes durchringen können. Vor allem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dringt auf eine engere Zusammenarbeit der beiden Unternehmen, um so Geld zu sparen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Gegensatz zu den Grünen eine Rechtsformänderung der Charité, durch die das Unternehmen Kredite aufnehmen könnte, kritisch. Er befürchtet nach Erfahrungen mit Kostenexplosionen beispielsweise bei der Planung der Vorklinik in Mitte, dass so neue Schattenhaushalte entstehen könnten. Die Grünen sehen dagegen in dem Modell eher eine Chance, dass die Charité am Markt besser, aber auch selbstverantwortlicher agieren kann. Eine Kreditaufnahme soll eng kontrolliert werden. Auf ein genaues Modell legte sich Ratzmann allerdings nicht fest. Er nannte es allerdings ein „Unding“, wie der Senat in der Öffentlichkeit mit dem Vorstandsvorsitzenden der Charité umgegangen sei. Finanzsenator Nußbaum hatte die unternehmerische Kompetenz des Charité-Chefs Karl Max Einhäupl angezweifelt.

Der Fraktionsvorsitzende verlangte aber auch von der Charité, Einsparungsvorschläge zu machen und Konzepte zu erarbeiten für neue Aufgabenfelder, mit denen man Geld verdienen kann.

Ramona Pop, die zusammen mit Ratzmann die Grünen-Fraktion führt, sagte, dass damit nun der erste Investitionsschwerpunkt ihrer Partei festliege. Denn auch die öffentliche Hand sei gefordert, den Investitionsstau in den Krankenhäusern zu beheben. Als weiteren Investitionsschwerpunkt nannte Ratzmann das Internationale Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg.