Wasserstreit

Bürgerinitiative will keine Verhandlungen mit RWE

Die Bürgerinitiative Wassertisch fordert, dass der Berliner Senat die Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf der Wasseranteile stoppt. Sie fühlt sich – trotz des erfolgreichen Volksentscheids – übergangen.

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Der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid in Berlin beschäftigte auch das Abgeordnetenhaus. In einer Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe. Der Senat will mehr Einfluss auf das Unternehmen.

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Die Bürgerinitiative Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energieversorger RWE über den Rückkauf der Wasseranteile zu stoppen. „Nach dem erfolgreichen Volksentscheid kann es so nicht weitergehen“, sagte Gerlinde Schermer, Vertreterin der Initiative, am Donnerstag. Der Senat verhandele auf Grundlage der großen Gewinngarantien, die der Wassertisch bekämpfe. Die Bürgerinitiative strebt stattdessen an, die Verträge wegen des möglicherweise sittenwidrigen Garantieparagrafen für nichtig zu erklären.

„Die bestehenden Verträge müssen im Abgeordnetenhaus einer öffentlichen Überprüfung unterzogen werden“, forderte Schermer. Die Initiatoren verlangten außerdem, in die Umsetzung des Gesetzes zur Offenlegung aller relevanten Wasser-Verträge einbezogen zu werden. „Bis heute ist niemand vom Senat auf uns zugekommen“, kritisierte die Wassertisch-Sprecherin Dorothea Härlin. Der Senat versuche erneut, „ignorant über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden“, sagte Härlin. Deshalb lehne der Wassertisch auch eine vom Senat benannte unabhängige Person ab, die überprüfen soll, ob alle wesentlichen Verträge offengelegt sind.

text-galleryIn der Abgeordnetenhaussitzung respektierten alle Fraktionen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus das Ergebnis des Volksentscheids und räumten ein, die Bedeutung des Themas unterschätzt zu haben. „665.000 Berliner haben die Dinge anders gesehen als wir“, sagte der Partei- und Fraktionschef der Linken, Klaus Lederer. Niemand könne sich als Sieger sehen. Nur die Grünen hatten den Volksentscheid unterstützt, SPD und Linke hatten erklärt, die Abstimmung sei überflüssig. SPD-Fraktionschef Michael Müller verteidigte die vom Senat aufgestellten Hürden für einen Volksentscheid. Dass die Abstimmung über die Wasserverträge erfolgreich verlief, zeige, dass das geforderte Quorum von derzeit 615.000 Stimmen nicht zu hoch sei. Die Koalition werde den Rückkauf der Anteile anstreben. „Die Rekommunalisierung steht im Interesse der Berliner“, sagte Müller.

Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Volksentscheid ein Misstrauensvotum gegen den Senat. „Der Sonntag hat gezeigt, dass sich die Leute nicht vom Senat bevormunden lassen wollen“, sagte CDU-Chef Frank Henkel. „Der Senat sollte weniger gönnerhaft auftreten, sondern mit mehr Demut.“ Die Grünen forderten, auch das weitere Vorgehen beim Rückkauf der Wasseranteile transparent zu gestalten. „Sie haben versagt, und jetzt sollen wir Ihnen den Rückkauf anvertrauen und die Neustrukturierung des gesamten Unternehmens? Niemals“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zu den Senatsvertretern. Für die FDP zeigte sich in dem Streit um die Meinungsführerschaft rund um den Volksentscheid ein „politisches Schmierentheater“, kritisierte Partei- und Fraktionschef Christoph Meyer. „Das Versagen der Politik hat uns die Teilprivatisierung gebracht, das Versagen der Politik hat uns auch die Preiserhöhungen gebracht“, sagt Meyer.

Regierung lässt sich Zeit

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wies die Kritik am Senat an der zögerlichen Veröffentlichung der Wasserverträge zurück. Das Land habe keine Handhabe mehr, seitdem die unternehmerische Führung durch die Teilprivatisierung an die privaten Investoren übergegangen sei.

Bei der Verhandlung mit RWE über den Rückkauf der Anteile lasse der Senat sich Zeit und werde die Verhandlungen nicht aus politischen Gründen beschleunigen, kündigte Wolf an. Sollte der zweite Investor Veolia seine Anteile nicht verkaufen wollen, strebe das Land eine Neufassung der Verträge an, die den Renditeanspruch der Anteilseigner verringere und die Einflussmöglichkeiten des Landes auf das Unternehmen erhöhe.