Klaus Landowsky

"Ich bin nicht für die Bankenkrise verantwortlich"

Klaus Landowsky ist nach einem Prozess, der zehn Jahre dauerte, freigesprochen worden. Ein Gespräch über den zehn Jahre dauernden Prozess, die Bankenaffäre und persönliche Schuld.

Er bleibt ein freier Mann: In dieser Woche ist Klaus Landowsky, der ehemalige Bankmanager und starke Mann der Berliner CDU, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Mit Klaus Landowsky (68) sprach Christine Richter.

Morgenpost Online: Herr Landowsky, Sie sind am Montag von dem Vorwurf der Untreue freigesprochen worden? Haben Sie gefeiert?

Klaus Landowsky: Meine Tochter war mit zur Urteilsverkündung, und sie war natürlich sehr erleichtert – wie ich auch. Abends habe ich mit meiner Frau alleine gefeiert. Wir sind essen gegangen und haben diesen Tag genossen. Besonders habe ich mich darüber gefreut, dass der Maler Georg Baselitz angerufen hat und mir zu dem Freispruch gratuliert hat.

Morgenpost Online: Empfinden Sie Genugtuung?

Klaus Landowsky: Das Urteil ist ein Freispruch erster Klasse. Das Gericht hat festgestellt, es liegt keine Pflichtverletzung vor. Es ist kein Schaden festgestellt worden, und es ist auch kein Schädigungsvorsatz vorhanden. Das heißt, alle Tatbestandsmerkmale des Untreueparagrafen sind widerlegt, sodass ich mit der Begründung dieses Urteils doch sehr zufrieden bin. Leider erst nach einer Verfahrensdauer von zehn Jahren.

Morgenpost Online: Die Staatsanwaltschaft hat nun Revision eingelegt, weil sie sagt, das Urteil sei zu früh gefällt worden, es hätte noch ein Gutachter gehört werden müssen.

Klaus Landowsky: Ich möchte dazu ganz vorsichtig sagen: Ich halte das für einen absurden Gedankengang der Staatsanwaltschaft. Sie hat dem Beschluss, die Beweisaufnahme zu beenden, zugestimmt und hat Freispruch beantragt. Ich kann mich in meiner 32-jährigen Juristenkarriere nicht darauf besinnen, dass eine Staatsanwaltschaft, die Freispruch beantragt hat, dann in Revision geht. Die Staatsanwaltschaft sollte auch sehr vorsichtig sein, denn die bisherigen Verfahrenskosten belaufen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Allein die Einlegung der Revision kostet den Steuerzahler noch einmal eine Million Euro.

Morgenpost Online: Für Sie sind die Gerichtsverfahren unabhängig von diesem Prozess noch nicht ganz beendet. Es wird noch einmal der andere Fall aufgerollt, in dem Sie zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt worden waren. Im Sommer stehen Sie wahrscheinlich wieder vor Gericht. Was erwarten Sie?

Klaus Landowsky: Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung aufgehoben und ganz klare Grundsätze formuliert, wie überhaupt Schaden festgestellt werden muss. Ich bin in diesem Verfahren sehr zuversichtlich. Es zieht sich halt noch ein bisschen in die Länge. Aber ich habe großes Vertrauen in die deutschen Gerichte – und ein tiefes Misstrauen in Teile der Berliner politisierten Staatsanwaltschaft.

Morgenpost Online: Für Sie war es ein politischer Prozess?

Klaus Landowsky: Das ist doch nachweisbar. Ich bin doch nicht Schöpfer der so kritisierten LBB-Immobilienfonds. Diese waren der Wunsch des Senats, auch der Wunsch der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), der Wunsch der Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft oder auch des Aufsichtsratsvorsitzenden Edzard Reuter. Diesem Kompetenzzentrum für Immobilien, der IGB, hatten wir als Teilbanken der Berliner Bankgesellschaft auch beizutreten. Also auch die BerlinHyp, deren Vorstandsvorsitzender ich damals war. In den Jahren 1994 bis 1997 sind ja schon Fonds aufgelegt worden – und alle sind von den Aufsichtsgremien genehmigt worden. Edzard Reuter hat die Fonds als „lukrativ“ bezeichnet. Für mich bestand überhaupt kein Grund, an der Rechtmäßigkeit der Fonds zu zweifeln. Die Staatsanwaltschaft hätte doch in den 90er-Jahren schon Ermittlungsverfahren einleiten können, wenn sie Bedenken gehabt hätte. Erst später, als von zwei Abgeordneten Anzeige gegen unbekannt erstattet wurde, wurde die Staatsanwaltschaft aktiv. Und dann nahm alles seinen sozialistischen Gang.

Morgenpost Online: Nach dem Freispruch hat ein Kommentator gesagt, Klaus Landowsky ist rechtlich unschuldig, aber er ist nicht schuldlos. Empfinden Sie Schuld? Sind Sie moralisch schuldig?

Klaus Landowsky: Kein Unternehmer ist fehlerfrei. Die großen Risiken für die Bankgesellschaft stammen nicht aus den Immobilienfonds, sondern aus dem Kreditgeschäft und Investmentbanking. Die Bürgschaft hat das Land Berlin kein Geld gekostet. Auch die Anleger haben keinen Schaden genommen, denn das Land Berlin hat die Fonds ja zurückgekauft. Berlin hat einen sensationellen Preis für die Bankgesellschaft bekommen – und mit diesem Betrag konnte das Land die Fonds aufkaufen, ohne dass es den Steuerzahler auch nur einen Euro gekostet hätte.

Morgenpost Online: Aber da gibt es noch die Berliner Immobilien Holding (BIH), für die das Land Berlin rund vier Milliarden Euro an Grundschulden übernehmen musste. Der Verkauf ist jetzt vom Senat gestoppt worden, ab 2012 wird das Land aber jährlich wohl rund 150 Millionen Euro dafür aufbringen müssen. Kein Schaden?

Klaus Landowsky: Alle Fonds zusammen haben eine Grundschuldbelastung von rund vier Milliarden Euro. Wie die Geschäftsführung selbst sagt, ist die BIH kein Sanierungsfall. Aus dem Bericht der BIH geht hervor, dass jährlich Mieterträge von rund 420 Millionen Euro erzielt werden. Das heißt, dass jedes Jahr aus den Mieterträgen zwischen 180 und 200 Millionen Euro als Überschuss übrig bleiben – zur Abdeckung der Risiken, zur Tilgung oder für Investitionen. Das sagt nur keiner öffentlich.

Morgenpost Online: Ihrer Meinung nach ist dem Land Berlin durch die Bankenkrise also kein Schaden entstanden?

Klaus Landowsky: Genauso ist es. Das Land Berlin hat zwar eine Bürgschaft übernommen, die den Steuerzahler aber bis heute kein Geld gekostet hat. Für die Bankgesellschaft gab es einen sensationellen hohen Preis. Und in diesen knapp sechs Milliarden Euro sind rund zwei Milliarden Euro aus dem Vermögen der IGB enthalten. Es ist dem Land Berlin insgesamt kein Schaden entstanden, auch wenn manche das so sagen. Diese Leute bauen nur darauf, dass keiner die Zahlen kennt.

Morgenpost Online: Fühlen Sie eine moralische Verantwortung – für die Parteispendenaffäre, für die Bankenkrise?

Klaus Landowsky: Für die Bankenkrise nicht. Ich habe einen Fehler gemacht, indem ich die Parteispende in Höhe von 40?000 Mark entgegengenommen habe und den Spender nicht an den Schatzmeister verwiesen habe. Aber ich habe mich ja nicht bereichert. Und ich habe mir nicht vorstellen können, dass der damalige SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder dies zum Anlass nimmt, um die große Koalition zu sprengen. Kein Mensch ist fehlerfrei – kein Unternehmer, kein Politiker, kein Journalist.

Morgenpost Online: Sie sind zur Inkarnation des Bösen gemacht worden. Landowsky war, so hatte man den Eindruck, ganz allein verantwortlich für die Bankenkrise, obwohl auch die SPD mit vielen Personen in den Aufsichtsgremien der Bank vertreten war, Annette Fugmann-Heesing war Finanzsenatorin. Wie erklären Sie sich das – rückblickend? War die CDU zu zögerlich? War die Stimmung in der Stadt gegen Sie, weil Sie jahrelang ausgeteilt hatten und nun alles zurückbekamen?

Klaus Landowsky: Ich war mit meiner Hypothekenbank außerordentlich erfolgreich. Meine Mitarbeiter und ich haben in den Jahren 1990 bis 2000 1,7 Milliarden D-Mark Gewinn gemacht und mit der Hälfte dieses Gewinns zum Steueraufkommen des Landes Berlin beigetragen. Ich wollte nie Berufspolitiker werden, deshalb habe ich meine Ämter ehrenamtlich ausgeübt. Ich wollte unabhängig sein. Das hat mir nicht nur Beifall, sondern viel Neid gebracht. Dann war ich auf einmal angreifbar …

Morgenpost Online: … und Sie haben ganz schön ausgeteilt.

Klaus Landowsky: Ich habe immer das gesagt, was mir wichtig war. Ich habe seit den 60er-Jahren Politik gemacht, schon als Schüler. Ich habe für mein Lebensziel gearbeitet, dass Deutschland wiedervereinigt wird. Mein Ziel war nicht, dass auf der Leipziger Straße noch ein weiterer Zebrastreifen angelegt wird. Das war nicht meine Welt. Wichtig war mir immer meine politische Unabhängigkeit – und die habe ich genutzt. Und deswegen habe ich auch gesagt, was Sache ist. Zugegeben, manchmal etwas pointierter als andere. Ich bin eben ein Berliner.

Morgenpost Online: Haben Sie sich um Ihr Lebenswerk gebracht?

Klaus Landowsky: Ach, so würde ich das nicht sehen. Aber ich habe nicht damit gerechnet, dass die SPD die große Koalition platzen lässt und dies sogar nutzt, um eine Koalition mit der PDS einzugehen. Das war ein Werteverrat der Sozialdemokraten, der mich bis heute trifft. Ich habe immer dagegen gekämpft, dass die PDS, die Nachfolgepartei der SED, an die Macht kommt. Das stört mich bis heute …

Morgenpost Online: … auch 22 Jahre nach der Wende?

Klaus Landowsky: Auch 22 Jahre nach der Wende. Die PDS sollte mindestens so lange in der Opposition bleiben, wie sie die Menschen in der DDR eingesperrt hat.

Morgenpost Online: Waren die letzten zehn Jahre für Sie verlorene Zeit?

Klaus Landowsky: Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft einen Einfluss auf das persönliche Leben hat, der dann nicht mehr reparabel ist. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, können Sie Ihre bürgerliche Tätigkeit an den Nagel hängen. Auch wenn Sie anschließend freigesprochen werden. Es gibt keine Dominanz der Rechtsprechung, sondern der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Ich habe um meine Ehre gekämpft – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ob es eine verlorene Zeit war, weiß ich nicht. Aber das Leben hat immer Höhen und Tiefen. Ich bin jedenfalls sehr stolz darauf, dass ich mit meiner Bank beruflich große Erfolge hatte. Und ich bin sehr froh darüber, dass ich in einer Zeit, in der es um die deutsche Einheit ging, für das Zusammenwachsen der Stadt mitwirken durfte. Berlin war immer Deutschland im Kleinen. Wir waren geteilt, wie Deutschland geteilt war. Und wir sind jetzt vereint, wie Deutschland vereint ist.