Volksentscheid

Harald Wolf steckt im Wasserdilemma

Seit langem vertritt der Wirtschaftssenator unterschiedliche Positionen, wenn es ums Berliner Wasser geht. Mal unterstützt er die Ziele der Bürgerinitiative, dann bekämpft er sie wieder.

Ein enger Vertrauter des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) sieht es so: Er habe selten einen Menschen mit größerem Beharrungsvermögen getroffen. Es bleibt aber unklar, ob es als Anerkennung für den langen Atem oder als Kritik am Aussitzen von Problemen gemeint ist. In diesen Tagen ist dieses Phänomen wieder deutlich zu erkennen: Seit zwölf Jahren ist Harald Wolf in unterschiedlichen Rollen mit dem Thema Wasser beschäftigt und genauso lange befindet er sich dabei auf einem schmalen Grat. Die Funktion als erster Kritiker der umstrittenen Wasserverträge und gleichzeitig erster Hüter des heiklen Vertragswerks bereitet Wolf in der Öffentlichkeit zunehmend Probleme.

Das Wolfsche Dilemma hat eine lange Vorgeschichte: Die Teilprivatisierung, so sagte Harald Wolf 1999 noch als Fraktionschef der PDS (heute: Linkspartei), sei eine verkappte Steuererhöhung, weil die Verträge eine Gewinngarantie für die Anteilseigner vorsehen. Scharf kritisierte er den Plan des Senats, die Wasserbetriebe zu veräußern und sich – wie den privaten Anteilseignern – satte jährliche Gewinne zu garantieren. Drei Jahre später wurde er Wirtschaftssenator und seine Kritik verstummte. Er winkte eben jene Preiserhöhungen, die die Gewinne erzeugten, als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender stillschweigend durch. Und obwohl er diese Preiserhöhungen selbst abgesegnet hatte, rief Wolf im vergangenen Jahr das Kartellamt an, den Verdacht äußernd, die von ihm genehmigten Preise seien möglicherweise falsch berechnet worden.

Wolf selbst erträgt diese Widersprüche äußerlich gelassen. Er sieht sich im Reinen und verweist auf seine kontinuierliche, persönliche Kritik an den Wasserverträgen, die er gelegentlich als Wirtschaftssenator unter Berücksichtigung der Vertragszwänge verdrängen muss. Das Einschalten des Kartellamtes sei die einzige Möglichkeit, gegen die Gewinnansprüche der Privaten vorzugehen. Detailversessen erklärt Wolf die Sichtweise des Senats und sein jeweiliges Verhalten dazu. Dass in der Öffentlichkeit dabei ein unklares Bild entsteht, stört Wolf dabei offensichtlich nicht.

Argwöhnisch beobachtet der Koalitionspartner SPD inzwischen das Auftreten des Wirtschaftssenators. Die Sozialdemokraten befürchten, dass Wolf alle guten Nachrichten, die ein möglicher Rückkauf der Wasserbetriebe mitsichbringen könnte, allein für die Linkspartei verbuchen würde. „Sein Versuch, beim Thema Wasser am Ende als weißer Ritter dazustehen, wird ihm nicht gelingen“, heißt es in der SPD. Zu vielfältig seien die Angriffsflächen, die Wolf in der Wasserfrage bietet.

Mehrdimensional ist auch das Verhalten des Wirtschaftssenators beim Volksentscheid. Als langjähriger Kritiker der bestehenden Wasserverträge hätte er sich am Sonntag nach dem Erfolg der Abstimmung über das Ergebnis freuen können. Aber als Senatsmitglied, das den Volksentscheid politisch und juristisch verhindern wollte, verbot sich das. Nun versucht Wolf die Niederlage des Senats in einen nachträglichen Erfolg umzudeuten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid schlägt er jetzt vor, ein Gesetz einzubringen, das künftig für die Privatisierung von sogenannten „Unternehmen der Daseinsvorsorge“ einen Volksentscheid zwingend vorschreibt. Aus dem ungeliebten Volksentscheid zum Wasser soll jetzt die Norm für ähnliche Fälle werden.

Offenbar hat Wolf die Dynamik des Wasservolksentscheids unterschätzt. Nach dem Scheitern der öffentlich heiß diskutierten Volksentscheide über die Zukunft des Flughafens Tempelhof und zum Pflichtfach Religion, rechnete auch im Senat niemand damit, dass der weitgehend auf sich gestellte Wassertisch das erforderliche Quorum erreichen würde.

So entstand der Eindruck, der Senat hechelt der Entwicklung hinterher. Schon bei der lange geforderten Offenlegung der Wasserverträge agierte Wolf unglücklich. Erst nachdem die Verträge von Dritten ins Internet gestellt worden waren, rang sich auch der Senat endlich dazu durch, sie auch offiziell zugänglich zu machen. Das Bild vom Wirtschaftssenator, der sich eigentlich auch für die Interessen der privaten Wassernutzer einsetzt, bekam deutliche Risse.

Das Wolfsche Dilemma in dieser Frage spiegelt die Zerrissenheit der Linken in Berlin wider. Während weite Teile der Parteibasis den Volksentscheid von Beginn an unterstützten, drückten die im Senat vertretenen Funktionäre stets auf die Bremse. Das Regieren und die bei einigen Linken verbreitete Fundamentalkritik an den Mächtigen passen auch nach zehn Jahren immer noch nicht recht zusammen. Und so kam es zur ungewöhnlichen Situation, dass die linke Basis in ihrer Unterstützung des Volksentscheids gegen die Interessen der eigenen Regierung agierte.

Mit dem Volksentscheid ist das Problem für Wolf aber noch nicht beendet. In den kommenden Monaten stehen die Verhandlungen mit den privaten Investoren RWE und Veolia über den Rückkauf ihrer Anteile an. Wie beim gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) auch, muss das Verfahren zumindest für alle Abgeordneten vollkommen transparent verlaufen. Ein öffentlicher Streit darüber, welcher Kaufpreis angemessen ist, wird sich nicht vermeiden lassen und möglicherweise die Verhandlungen belasten.

Die nächste Gratwanderung für Wolf steht also an. Zumal auch die Initiative Wassertisch nach dem überraschenden Erfolg weitermachen will. Schon am heutigen Donnerstag wollen die Initiatoren dem Senat einen eigenen Fahrplan zum Rückkauf der Anteile vorlegen und damit weiter Druck aufbauen. Längst fühlen sie sich auch von der Linkspartei in ihrem Wunsch nach Transparenz nicht mehr ernst genommen. Es wäre eine politische Tragikomödie, wenn ausgerechnet die Initiative Wassertisch, deren Zielen Wolf seit Jahren persönlich nahe steht, ihn am Ende an Beharrlichkeit übertrumpfen würde.