Verfassungsrechtler Scholz

Gegen Spielhallenflut gibt es rechtliche Mittel

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält ein rückwirkendes Verbot von Spielhallen rechtlich für möglich. Am Montag will die Regierungskoalition über das weitere Vorgehen gegen die Spielhallenflut entscheiden.

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Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält eine nachträgliche Schließung von bestehenden Spielhallen für möglich. In einer gutachterlichen Stellungnahme für die CDU schreibt Scholz, dass Spielhallenbetreibern die Genehmigung entzogen werden kann, wenn es um die Bekämpfung akuter Missstände in der Berufswelt gehe. In Stadtteilen, in denen die ungeliebten Spielhallen andere Gewerbe verdrängen, besteht demnach kein unbeschränkter Bestandschutz, schreibt Scholz in seiner Stellungnahme. Der Widerruf der Genehmigung sei daher möglich, wenn den Betreibern eine Frist zur Schließung ihrer Geschäfte eingeräumt wird. „Eine solche Regelung läge voll auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wäre also verfassungsgemäß“, heißt es in der Stellungnahme von Scholz abschließend.

SPD hat eigene Pläne

Am Montag will die Regierungskoalition im Ausschuss für Stadtentwicklung über das weitere Vorgehen gegen die Spielhallenflut entscheiden. SPD und Linke wollen den Senat auffordern, das geplante Gesetz bis Ende März vorzulegen, damit das Parlament es noch vor der Sommerpause beschließen kann. Der Spielhallenexperte der SPD, Daniel Buchholz, hält von dem CDU-Vorschlag des rückwirkenden Verbots wenig. „Eine solche Regelung wäre traumhaft, bislang haben das jedoch alle von der Verwaltung befragten Juristen das rechtlich nicht für möglich gehalten“, sagte Buchholz. „Was nützt uns eine scharfe Regelung, wenn sie von den Gerichten sofort wieder kassiert wird – nichts“, sagte Buchholz. Er hält am Plan der Regierungsfraktionen fest, eine Änderung der Baunutzungsverordnung anzustreben, die die Neuzulassung der Spielhallen erschwert. „Damit würden die Spielhallen nicht zur Regel, sondern zur Ausnahme in den innerstädtischen Mischgebieten erklärt“, sagte Buchholz.

Der Regierungsentwurf geht dagegen der CDU nicht weit genug. „Das Problem kann nicht mit einem weichgespülten Gesetz, wie es Rot-Rot vorgelegt hat, bekämpft werden“, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Partei, Stefanie Bung. Eine Reduzierung der Spielhallen werde dadurch nicht erreicht. Der Entwurf der CDU sieht vor, nur eine Spielhalle je 50000 Einwohner zuzulassen, um so eine Reduzierung von derzeit 500 auf 70 Spielhallen in ganz Berlin zu erreichen.

Der vom Senat vorgelegte Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Spielhallen liegt derzeit dem Rat der Bürgermeister zur Prüfung vor. Erst danach gelangt es in die parlamentarische Abstimmung. Der Entwurf sieht vor, die Anzahl von Spielhallen in den einzelnen Stadtteilen zu begrenzen, die Anzahl der Automaten je Spielhalle von jetzt zwölf auf acht zu begrenzen und die Öffnungszeiten zu reduzieren. Demnach sollen alle Spielhallen zwischen 3 und 11 Uhr morgens geschlossen bleiben.

Bereits beschlossen ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von elf auf 20 Prozent für die Spielautomaten. Der Verband der Automatenaufsteller hat sich gegen diese einheitliche Erhöhung ausgesprochen und fordert eine Unterscheidung zwischen Spielhallen und Gaststätten. „Das ist in höchstem Maß ungerecht“, sagte Michael Genschow vom Berliner Automatenverband. Eine entsprechende Regelung habe bereits vor Jahren bestanden, bevor die jetzige einheitliche Besteuerung eingeführt wurde. Damals mussten Spielhallen 150 Euro Steuer je Automat zahlen, in Gaststätten waren nur 25 Euro fällig.

Die SPD lehnt eine solche Differenzierung ab. „Es ist erwiesen, dass die meisten Spielsüchtigen nicht in der Spielhalle, sondern in der Dönerbude angefangen haben“, sagte Buchholz.

10200 Automaten in Berlin

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Spielhallen und Spielautomaten in Berlin stark erhöht. Waren es 2005 noch 5900 Automaten, so sind es nach Angaben der Verbraucherschutzverwaltung derzeit 10200 in rund 500 Spielhallen. Berlin plant als erstes Bundesland ein Gesetz zur Eindämmung von Spielhallen. Außerdem will der Senat eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die die bundesrechtlichen Vorschriften zur Genehmigung der Spielhallen erschwert. Nach Ansicht von Stadtentwicklungsexperten leidet das soziale Umfeld und Klima in Stadtquartieren, in denen eine hohe Anzahl an Spielhallen eröffnet.