Haushaltssperre

So wird in der City West gespart

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Personal- und Finanzlage dramatisch. Alle größeren Investitionsvorhaben wurden bereits gestrichen. Dennoch weist der Etat für 2011ein Minus von 4,6 Millionen Euro auf. Wo gekürzt und gestrichen wird.

Auszubildende, die nach der Lehre keinen Anschlussvertrag mehr erhalten, noch nicht einmal für sechs Monate oder ein Jahr, Spielplätze und Filialen von Bürgerämtern, die geschlossen werden müssen, Straßen, die nur geflickt werden, obwohl sie grundsaniert werden müssten – das sind nur einige Beispiele dessen, was die Bürger im nächsten Jahr in Charlottenburg-Wilmersdorf erwartet. Nach Auskunft des Bezirksamtes ist die Personal- und Finanzlage dramatisch. Alle größeren Investitionsvorhaben wurden bereits gestrichen. Der Haushaltsplan weist für das kommende Jahr trotzdem noch 4,6 Millionen Euro Defizit aus.

Die von der Senatsfinanzverwaltung verhängte Haushaltssperre gilt solange, bis der Bezirk einen Ergänzungsplan vorlegt, der aufschlüsselt, wie die Finanzlücke geschlossen werden soll. Gelingt dies nicht, steht der Bezirk 2011, wie berichtet, unter der Aufsicht von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) weiß längst, dass das kommende Jahr ein schwieriges wird. Alles, was nicht zwingend nötig ist, steht auf dem Prüfstand: „Wir werden frei werdende Stellen nicht wieder besetzen oder Mitarbeiter zum Stellenpool melden. Rund 40 Stellen wollen wir bei der Übertragung von Jugendfreizeitheimen an Freie Träger einsparen.“ Das entspricht einer Einsparsumme von rund 1,5 Millionen Euro.

In den Schulen wird es künftig nur noch darum gehen, die Substanz zu erhalten, sagte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gestern im Rahmen einer Bilanzpresskonferenz mit allen Stadträten und der Bürgermeisterin. Umbauten oder gar Verschönerungen sind nicht drin. Bei den Straßenbäumen werde das Defizit gefällter Bäume künftig noch größer werden, weil noch weniger Bäume als ohnehin schon nachgepflanzt werden könnten. Mit kleinen Messingschildchen auf Parkbänken gegen eine Spende, will der Bezirk versuchen, Geld von Privatleuten für die Grünpflege zu sammeln. Außerdem wurde bereits ein sogenannter Spendentrichter bestellt, in den Spender Geld einwerfen können. Wo er aufgestellt wird, ist allerdings noch nicht entschieden.

Defekte Spielgeräte werden abgebaut

Kaum Geld in der Kasse ist auch für die 130 Spielplätze des Bezirks. Die Grunderneuerung der Plätze, die eigentlich etwa alle 20 Jahre fällig wird, schiebt die Verwaltung ohnehin seit Jahren auf. Aber jetzt müssen nicht mehr nur Neubauten wie am Ludwig-Barnay- oder am Flinsberger Platz vertagt werden, auch kleinere Erneuerungen wie an der Pfalzburger Straße, der Lyckallee und der Mannheimer Straße sind für 2011 gestrichen. „Ohne finanzielle Sonderunterstützung werden wir defekte Spielgeräte künftig abräumen müssen, weil wir sie nicht ersetzen können“, kündigte Gröhler an.

Auch für die Bearbeitung von Bauanträgen reicht das Personal nicht mehr. Es gebe schon Beschwerden, aber die Belastung seiner Mitarbeiter sei an der Anschlagsgrenze, sagte Gröhler. Neben anspruchsvollen Baugenehmigungsverfahren wie für das Bikinihaus und dem Haus Cumberland habe seine Verwaltung im Moment 40 Bebauungsplan-Verfahren in Arbeit. „Das ist personell nicht zu stemmen, deshalb werden wir Prioritäten setzen müssen“, so Gröhler. Die Sicherung der Kleingärten Ruhwald und Oeynhausen will er aber vorantreiben.

Für 50 Auszubildende ist Schluss

Auszubildende werden in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig keine Anschlussverträge nach der Ausbildungszeit erhalten, noch nicht einmal wie bislang für eine kurze Zeit, um im Job Fuß zu fassen. Stadtrat Joachim Krüger (CDU) kritisierte diese kürzlich ergangene Anordnung der Hauptverwaltung als „rigide“. Sie torpediere die Motivation der jungen Leute. Treffen werde es jeweils rund 25 Auszubildende, die im Bezirksamt Büroberufe erlernen, aber ebenso 25 angehende Gärtner. Bedauerlich findet Krüger auch, dass er aus Kostengründen die Bürgeramtsfilialen Halemweg und Cunostraße schließen musste. Auch auf die Sonnabendöffnung musste er verzichten. Und weil auch im Standesamt weniger Personal zur Verfügung steht, verabschiedet sich der Bezirk außerdem von dem beliebten Angebot, an außergewöhnlichen Orten wie auf Schiffen oder in Hotels zu heiraten.

Nur Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) hatte gestern Erfreuliches zu berichten. Die Vitalisierung rund um den Campus Charlottenburg sei auf gutem Weg. Das Innovations- und Gründungszentrum an der Bismarckstraße, dessen Eröffnung für kommenden März geplant ist, werde mit 21 Millionen Euro Bundes- und Landesmitteln gefördert. Und Ende dieses Monats werde auch entschieden, ob es Lottomittel für das Jubiläum „125 Jahre Kurfürstendamm“ im kommenden Jahr gebe. Schulte kündigte zudem an, dass Smiley-System ab 1. Juli 2011 in Charlottenburg-Wilmersdorf einzuführen. Mit dem Smiley soll der Hygienezustand von Lebensmittelbetrieben gekennzeichnet werden. Der Senatsverwaltung warf er in dieser Frage eine Hinhaltetaktik vor.