Wasserverträge

In Berlins Südosten ist die Empörung am größten

In Treptow-Köpenick sind überdurchschnittlich viele Menschen dem Aufruf des "Berliner Wassertischs" gefolgt. Hier leben viele Hauseigentümer, die sich ganz besonders über die Preise ärgern. Und auch die Verbände mobilisierten ihre Mitglieder mit Erfolg.

Die hartnäckigsten Wasserkrieger Berlins kommen aus Friedrichshagen. In kaum einem anderen Stimmbezirk ist die Beteiligung beim Volksentscheid höher gewesen, nirgendwo sonst scheint der Unmut über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe größer zu sein. Einen der höchsten Werte erreichte das Wahllokal 601 in Treptow-Köpenick zwischen Müggelseedamm und Rahnsdorfer Straße. Dort gaben 39,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – insgesamt waren das 1130 Stimmen. Die überwältigende Mehrheit votierte dabei für die Offenlegung der Wasserverträge, nur 20 Wähler schlugen sich auf die Seite des Senats.

Die beschauliche Gemeinde am Müggelsee steht stellvertretend für den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick, wo überdurchschnittliche viele Menschen dem Aufruf des „Berliner Wassertischs“ folgten und am Volksentscheid teilnahmen. Denn in den gutbürgerlichen Wohngegenden im Südosten der Stadt leben viele Hauseigentümer, die sich ganz besonders über die steigenden Wasserpreise ärgern. „Menschen mit Haus, Hof und Garten sind auf günstige Wasserpreise angewiesen“, sagt auch Vivien Zajac, die gerade mit ihrem Söhnchen Finn und ihrem Ehemann Swen aus einem Bio-Supermarkt in der Bölschestraße in Friedrichshagen kommt. Am „Kudamm des Ostens“ – so nennen die Anwohner die lange Einkaufsstraße in Friedrichshagen scherzhaft – hängen noch die Plakate, die zum Urnengang am 13.Februar auffordern. Vivien Zajac freut sich über den positiven Ausgang des Volksentscheids. Für sie steht fest: „Je mehr Einblick man in das Vertragswerk hat, desto weniger Schmu können die Politiker veranstalten.“ Langfristig hege sie die kleine Hoffnung, dass die Wasserpreise wieder sinken. Denn im deutschlandweiten Vergleich hätten die Berliner mit viel zu hohen Preisen zu kämpfen.

Ähnlich sieht das Jule Driewer. „Wasser ist ein Grundnahrungsmittel, Wasser muss billig bleiben“, sagt die 26-jährige Friseurin und ärgert sich, dass es überhaupt zu einer Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gekommen ist. Warum ausgerechnet die Friedrichshagener so fleißig zu den Urnen gegangen sind, kann sie sich leicht erklären: „Die Leute sind informiert. Hier gibt es viele Menschen, die den Politikern auf die Finger schauen.“ Auch die vielen Selbstständigen hätten ein enormes Interesse daran, dass die Kosten niedrig bleiben. Der Friedrichshagener Peter Bönsch erklärt sich die Wasserwut mit der direkten Nähe zum Müggelsee. „Wir haben hier Wasser im Überfluss, trotzdem sollen wir teuer dafür bezahlen“, sagt er. Auch er sei am Sonntag ins Wahllokal gegangen, um seinen Unmut über die Berliner Politik zum Ausdruck zu bringen. Mehr Transparenz erhofft er sich, unter Umständen auch sinkende Preise. Trotzdem bleibt er skeptisch: „Es gibt immer noch genug Hintertürchen.“ Dass es zu einer rückhaltlosen Veröffentlichung aller Nebenverträge kommt, hält er für eher unwahrscheinlich – dafür sitze das Misstrauen gegenüber den politischen Verantwortlichen einfach zu tief.

Gartenfreunde sind eine Macht

Es waren auch die Verbände, die ihre Mitglieder kräftig mobilisierten. So wie die Kleingärtner. „Wir haben den Volksentscheid im Internet beworben. Und wir haben unsere Kolonievorstände angesprochen, ihre Leute wiederum zur Abstimmung zu bewegen“, sagt Günter Wodrich, Schatzmeister des Landesverbands der Gartenfreunde – und die sind eine Macht in Berlin, zumindest was ihr Abstimmungspotenzial betrifft. Insgesamt 70000 Mitglieder zählt der Verband. Allein in Treptow-Köpenick beläuft sich die Zahl der Parzellenbesitzer auf 8900. „Das muss man bei einer Abstimmung natürlich mal zwei nehmen, weil es meistens zwei Mitglieder im Haushalt gibt“, erklärt Wodrich. Für die Gartenfreunde war von vorneherein klar, dass es auch um eine Abstimmung über die hohen Wasserpreise ging. „Unsere Mitglieder, die ihren Garten im Sommer sprengen, wissen, was die 35-prozentige Steigerung in den letzten Jahren für ihren Geldbeutel bedeutet“, sagt Wodrich.

Auch die kaufmännische Angestellte Simone Schemmel freut sich über den direktdemokratischen Erfolg. „Die Leute haben es einfach satt, von Politik und Wirtschaft ständig nur betrogen zu werden. Jetzt gibt es endlich mal ein Aha-Erlebnis, und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird belohnt.“ Die beiden gescheiterten Volksentscheide über die Zukunft des Flughafens Tempelhof und zum Religionsunterricht hätten im Osten niemanden interessiert. „Aber Wasser geht uns nun mal alle etwas an“, sagt sie.

Kritik an privaten Unternehmen

Ein weiterer Verband, der in Treptow-Köpenick und vor allen in den Siedlungsgebieten und Einfamilienhausgegenden zum Urnengang aufgerufen hatte, ist der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 20.000 Eigenheimbesitzer sind dort organisiert, viele von ihnen stammen auch aus Treptow-Köpenick. „Das ist unser Stammklientel, das am Sonntag abgestimmt hat“, sagt VDGN-Sprecher Holger Becker. Im Internet und in der dreimal jährlich erscheinenden Zeitung des Verbandes hatte der VDGN dafür geworben, am Volksentscheid teilzunehmen. „Es sind ja die vielen Eigenheimbesitzer, die die hohen Wasserrechnungen direkt in den Händen halten. Das ist eben anders als bei vielen Mietern, die einmal im Jahr eine Gesamt-Warmkostenabrechnung bekommen“, so Becker.

Am S-Bahnhof Plänterwald schiebt derweil Michael Bode sein Fahrrad zur S9 in Richtung Grünau. Er war schon lange vor dem Wahlsonntag in Sachen Wasser engagiert und hat selbst Unterschriften gesammelt, die den Volksentscheid erst erzwungen haben. Dass es ausgerechnet in Treptow-Köpenick eine derart hohe Wahlbeteiligung gegeben habe, erklärt er sich durch die DDR-Geschichte. „Die Menschen hier stehen Privatisierungen viel skeptischer gegenüber. Vor allem die Ostdeutschen wollen die Wasserwirtschaft in kommunalen Händen sehen“, sagt er. Die Frage nach dem Warum interessiere ihn erst einmal weniger. „Jetzt überwiegt die Freude über den positiven Volksentscheid“, sagt er.