Banken-Prozess

Landowsky spricht von "Freispruch erster Klasse"

Ex-Bankmanager Klaus Landowsky und seine Mitangeklagten haben sich nicht der Untreue schuldig gemacht, so das Berliner Landgericht. Zwei Stunden dauerte die Urteilsverkündung im 60 Tage währenden Prozess. Danach sind die Meinungen gespalten.

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Im zweiten großen Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind der Ex-Bankmanager und frühere CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky sowie elf weitere ehemalige Banker erwartungsgemäß vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. In dem knapp 19 Monate laufenden Verfahren ging es um sogenannte Rundum-sorglos-Fonds der Immobilien und Baumanagement GmbH (IBG), die den Anlegern Steuervorteile versprachen und hohe Renditen für 25 Jahre garantierten. Die Auflage dieser Fonds war einer der zentralen politischen Vorwürfe in der Berliner Bankenaffäre, die 2001 dann zum Bruch der großen Koalition von CDU und SPD geführt hatte.

Richterin Claudia Wolter sprach in ihrer fast zweistündigen Urteilsbegründung von einem „Freispruch aus tatsächlichen Gründen“. In der mehr als 60-tägigen Verhandlung, bei der mehr als 800 Ordner gesichtet, 450 Urkunden herangezogen und zwei Dutzend Zeugen vernommen wurden, sei der Sachverhalt umfassend aufgeklärt worden. Dabei habe sich ergeben, dass die Angeklagten im Ergebnis nicht pflichtwidrig gehandelt hätten. „Es gibt keinen Schaden, der eine Verurteilung rechtfertigen könnte.“

Die Vorsitzende der Wirtschaftskammer sprach von einem überaus komplexen Verfahren, in dem es um den schwierigsten und umstrittensten Paragrafen des Strafgesetzbuchs gegangen sei – den Paragraf 266, in dem es um Untreue geht. Entscheidend geprägt worden sei der Prozess dann auch von einem im Juni vergangenen Jahres erlassenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Urteil reklamierten die höchsten Richter, dass bei einer Verurteilung wegen Untreue der Schaden zur mutmaßlichen Tatzeit genau beziffert werden müsse. Das wären bei den zwei in der Anklageschrift aufgeführten IBG-Fonds der Zeitpunkt der Fondsschließung, also die Jahre 1998 und 1999 gewesen. Mehrere interne und externe Gutachter – zu ihnen zählten Experten des damaligen Bundesamts für Kreditwesen – hätten sich damals mit diesen IBG-Fonds beschäftigt.

Experten haben nicht gewarnt

Keiner von ihnen habe jedoch die Fondsschließungen als „existenzgefährdend oder gar existenzvernichtend eingeschätzt“, sagte die Richterin. Und keiner habe trotz der sehr langen Laufzeiten und der ungewöhnlichen Mietgarantien zur Diskussion gestellt, dass dieses Geschäftsmodell etwa abzubrechen sei.

Ein zentraler Punkt der rechtlichen Bewertung sei auch das Einvernehmen der vier Gesellschafterinnen gewesen. Dazu gehörten die Landesbank Berlin (LBB), die Berliner Bank, die Bankgesellschaft Berlin AG und die von Landowsky geführte Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (Berlin Hyp). „Die Zustimmung der Aufsichtsräte stellte eine Genehmigung der Risikogeschäfte durch die Gesellschafter dar“, sagte Wolter. Und es sei ebenso klar gewesen, dass Verluste durch diese Gesellschafterbanken abgefedert werden. Auch habe es für alle Beteiligten eine vollständige Transparenz der Entwicklung der Fonds gegeben.

Die Richterin wies darauf hin, dass ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Verurteilung im aktuellen Prozess möglich gewesen wäre. So sei auch die von ihr geführte Kammer bei der Eröffnung des Hauptverfahrens noch davon ausgegangen, dass es Pflichtverletzungen der Angeklagten gegeben haben könnte. Und auch die nun ausgesprochenen Freisprüche könnten nicht so verstanden werden, dass die Angeklagten immer alles richtig gemacht hätten oder kein Schaden entstanden sei, sagte die Richterin. So seien Mietausfallrisiken und damit verbundene Mietgarantiegebühren trotz der ungewöhnlich langen Mietgarantie von 25 Jahren damals „nicht kalkuliert“ worden. Auch habe es bis in Jahr 2000 hinein kein ausreichendes Risiko-Controlling gegeben. Das hänge aber vor allem damit zusammen, sagte Wolter, dass diese Art der Fonds völlig neu gewesen sei und sich ein Risiko-Controlling erst parallel habe entwickeln müssen.

Harsch zurückgewiesen wurden von der Richterin Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Beweisaufnahme sei zu früh geschlossen und ein von der Anklagevertretung beantragter Gutachter nicht gehört worden. „Das ist für die Kammer nicht nachvollziehbar“, sagte Wolter. Die Kammer habe alle Ermittlungen und Bewertungen zur damaligen Vermögenslage der IBG im Tatzeitraum berücksichtigt. Folgerichtig, so Wolter, wäre die von der Staatsanwaltschaft beantragte Einholung eines weiteren Gutachtens, der den Schaden aus heutiger Sicht hätte bewerten sollen, bedeutungslos gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor einem Monat der Schließung der Beweisaufnahme zugestimmt, ebenfalls Freisprüche für alle Angeklagten beantragt und gleichzeitig in Aussicht gestellt, gegen diese Freisprüche in Revision zu gehen. „Die Ablehnung dieses Beweisantrags kann von der Staatsanwaltschaft strafprozessual nicht isoliert angegriffen, sondern lediglich im Wege der derzeit geplanten Revision durch den Bundesgerichtshof überprüft werden“, hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dieses Prozedere erklärt.

Klaus-Rüdiger Landowsky sagte nach dem Verkünden der Freisprüche: „Das ist ein Sieg des Rechtsstaates und ein Sieg über eine politische Intrige.“ Das Gericht habe festgestellt, dass es keinen Vorsatz, keinen Schaden und keine Pflichtverletzung gegeben habe. „Das ist ein Freispruch erster Klasse.“

Peter Grottian, Mitglied der Initiative „Bürger gegen den Bankenskandal“, sah in dem Urteil eine „Bankrotterklärung“. Tatbestände und Schädigungen seien zwar offensichtlich, aber nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht quantifizierbar. „Das Bankenskandal-Landowsky-Urteil wird zu einem weiteren Freifahrtschein für zahlreiche Angeklagte in anderen Untreueprozessen und zudem für künftiges kriminelles Handeln im Finanzsektor“, kritisierte der Politologe. Es müssten endlich grundlegende wirksame Kontrollen eingebaut werden.