Volksentscheid

Berliner CDU-Chef fordert niedrigere Wasserpreise

Der überraschend erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge darf nach Ansicht des CDU-Landes- und -Fraktionschefs Frank Henkel nicht folgenlos bleiben. Morgenpost Online sprach mit dem Spitzenkandidaten über die Konsequenzen aus dem Volksentscheid.

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Morgenpost Online: Herr Henkel, waren Sie von dem Ausgang des Volksentscheids überrascht?

Frank Henkel: Ja, es hat mich in der Tatüberrascht, dass so viele Berliner abgestimmt und den Volksentscheid damit zum Erfolg geführt haben.

Morgenpost Online: Wie muss es aus Ihrer Sicht jetzt weitergehen?

Henkel: Jetzt muss dem Wortlaut des Gesetzes Genüge getan und alle Verträge und Nebenabreden offengelegt werden. Und zwar wirklich alle Unterlagen. Ich habe großen Respekt vor dem Ergebnis.

Morgenpost Online: Unterstützen Sie die Initiative des Volksbegehrens jetzt mehr als zuvor?

Henkel: Es ist allein der Erfolg einer unabhängigen Kampagne und nicht der Erfolg der Politik. Die Initiatoren und Unterstützer des Volksentscheids sollten sich ihren Erfolg jetzt nicht durch politische Trittbrettfahrer streitig machen lassen.

Morgenpost Online: Wie steht die CDU zu einem Rückkauf der vor zwölf Jahren privatisierten Anteile der Wasserbetriebe?

Henkel: Ich zweifle daran, dass wir bei der derzeitigen Haushaltslage das Geld aufbringen können. Da habe ich eher meine Zweifel. Wir setzen uns seit Langem bei Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren für größtmögliche Transparenz ein. Die muss jetzt, wie es das Gesetz fordert, auch erfolgen.

Morgenpost Online: Welche Auswirkungen hat der Volksentscheid auf die künftige Entwicklung der Wasserpreise?

Henkel: Der rot-rote Senat hat jahrelang 100 Millionen Euro Gewinn von den Wasserbetrieben im Haushalt verbucht, ohne dabei an die Verbraucher zu denken. Wir haben es in Berlin also mit einem politischen Wasserpreis zu tun. Wenn das Land auf die Gewinnabführung verzichten würde, könnten die Wasserpreise um 25 Prozent sinken.

Morgenpost Online: Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern, damit in Berlin eine deutliche Senkung der Wasserpreise erfolgen könnte?

Henkel: Das kann man jetzt schon machen. Außerdem ist Berlin ja noch mit 50,1 Prozent Mehrheitseigner der Wasserbetriebe und kann gegenüber den Investoren Einfluss auf die Preisgestaltung nehmen. Wenn Wirtschaftssenator Harald Wolf gewollt hätte, hätte er die Wasserpreise in der Stadt längst senken können.