Volksentscheid Wasser

Wowereit will weitere Dokumente offenlegen

Die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe sind offengelegt - dabei bleibt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Allerdings will er nach dem Erfolg des Volksentscheids nun noch ein paar Zusatzdokumente öffentlich machen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist offen für eine unabhängige Prüfung, ob alle Wasserverträge auf dem Tisch liegen und will weitere Dokumente veröffentlichen. „Ich bin auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daran zu setzen, der das alles einmal nachvollzieht“, sagte Wowereit am Montag nach dem erfolgreichen Volksentscheid.Dieser sieht vor, dass alle Verträge veröffentlicht werden, mit denen die Berliner Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert werden. Wowereit hält die Forderung für erfüllt, seit der Senat im November 700 Vertragsseiten ins Internet gestellt hat. Er sagte, es sei schon etwas merkwürdig, dass noch immer von Geheimverträgen die Rede sei.

Der Senat erwägt nach Wowereits Worten, weitere Dokumente offenzulegen, die aber nicht von dem Volksentscheid berührt seien. Am Wochenende war ein Prüfbericht aufgetaucht, der fünf Verträge nennt, die mit dem Teilverkauf im Zusammenhang stehen. „Wenn es dem Rechtsfrieden dient, sollen die auch veröffentlicht werden, sofern es rechtlich möglich ist“, sagte Wowereit. Der Senat werde am Dienstag darüber beraten. Einer der Verträge befinde sich aber schon in einem Anhang der bereits veröffentlichten 700 Seiten.

Am Sonntag hatten laut vorläufigem Ergebnis 678.247 Bürger an der Abstimmung teilgenommen. Das waren 27,5 Prozent der Wahlberechtigten. Von den Teilnehmern votierten 665.713 mit Ja (98,2 Prozent). Für den klaren Erfolg des Volksentscheids sorgten vor allem SPD-Wähler und ältere Menschen in den eher bürgerlichen Bezirken in Ost wie West gesorgt. Das geht aus einer ersten Analyse des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach und die Präsidentin des Amtes, Ulrike Rockmann, am Montag vorstellten. Danach war die Beteiligung am Volksentscheid „umso größer, je höher das SPD-Ergebnis bei der Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 war“.. Größer sei es auch in Bezirken mit einem überdurchschnittlichen Anteil älterer Menschen gewesen. Eine geringere Beteiligung registrierten die Statistiker in Gebieten mit vielen Hartz-IV-Beziehern und Zuwanderern.