Abgeordnetenhauswahl

Warum CDU-Chef Henkel keine Angst vor Künast hat

Berlins CDU steht unter Druck. In Umfragen liegt sie bei 20 Prozent und am Freitag wird Renate Künast (Grüne) mit ihrer Erklärung zur Spitzenkandidatur direkt in den Wahlkampf eingreifen. Womit CDU-Chef Frank Henkel punkten will, sagt er im Interview mit Morgenpost Online.

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Morgenpost Online: Herr Henkel, an diesem Freitag wird Renate Künast ihre Kandidatur erklären. Haben Sie Angst vor Frau Künast?

Frank Henkel: Nein. Warum sollte ich? Die Grünen sind in den letzten Umfragen abgerutscht. Auch die persönlichen Werte von Frau Künast haben sich im Vergleich zu den anderen Politikern verschlechtert. Ich glaube, dass es um die Kandidatur von Frau Künast eine Blase gab, die jetzt schon zerplatzt ist. Nachdem bekannt ist, dass sie kommt, setzt ein Stück weit Ernüchterung ein. Und was den Hype betrifft, da erinnere ich an die FDP, die vor gut einem Jahr vor Kraft fast nicht laufen konnte. Jetzt sieht es so aus, als ob die Partei dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören wird. Ich habe also keine Angst vor Frau Künast und auch nicht vor den Grünen.

Morgenpost Online: Aber die Grünen liegen in Umfragen bei 30 Prozent, die CDU bei 20.

Frank Henkel: Ich bin überzeugt, dass das Rennen offen ist. Die Umfrageergebnisse des Jahres 2010 werden mit dem Wahlergebnis nichts zu tun haben. Im Übrigen weichen die Grünen aus, wenn es konkret wird. Ich frage mich auch, ob die Grünen den Wandel von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei hinbekommen. Die Grünen sind die Partei der Neinsager. Sie haben Nein gesagt zu Tempelhof und zum Religionsunterricht. Sie sind auch gegen den Ausbau der A100. Wer regieren will, der muss aber auch für etwas sein, der muss gestalten, anstatt nur zu verhindern.

Morgenpost Online: Viele Mitglieder der Union gehen davon aus, dass Sie Spitzenkandidat werden. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, Ja zu sagen.

Frank Henkel: Wir haben in der vergangenen Woche unseren Zeitplan ganz genau vorgestellt. Dabei bleibt es. Wir lassen uns nicht treiben und lassen uns von der Nervosität der anderen Parteien nicht anstecken.

Morgenpost Online: Wieso nominieren Sie erst im Januar? Frau Künast sucht ab Freitag die Auseinandersetzung. Verlieren Sie nicht drei Monate?

Frank Henkel: Ich bin mir sicher, dass die Berliner keinen Dauerwahlkampf wollen. Insofern haben wir unseren Zeitplan abgesteckt, wie wir ihn für richtig halten. Wenn die Grünen meinen, sie müssen jetzt ihre Spitzenkandidatin ausrufen, dann ist das ihre Sache. Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Ich bin gelassen.

Morgenpost Online: Ihr Stellvertreter Thomas Heilmann hat gesagt, dass es zu den Schwächen der Berliner CDU gehört, dass ihr Spitzenpersonal bei den Berlinern nicht wirklich bekannt ist. Nun sind Sie seit vielen Jahren in der Politik. Trifft Sie diese Äußerung?

Frank Henkel: Im Wahlkampf wird die Landespolitik noch viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Da bin ich mir sicher. Ich bin mit meinen Werten übrigens gar nicht unzufrieden, gerade im Vergleich mit anderen Oppositionspolitikern in unserer Stadt.

Morgenpost Online: Die CDU will im nächsten Jahr einen Lagerwahlkampf „Wir gegen links“ führen. Und zu links gehören ja Ihrer Meinung nach auch die Grünen. Wie soll daraus eine Machtperspektive Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz werden?

Frank Henkel: Die Berliner haben eine klare Wahl: Uns oder eine der drei linken Parteien. Bei den linken Parteien ist vieles beliebig und austauschbar. Schauen Sie sich die Grünen an. In der Schulpolitik, bei der Frage des jahrgangsübergreifenden Lernens, bei der Frage des Religionsunterrichts. Was hätten die Grünen anderes gemacht als Rot-Rot? Frau Künast hat sich diese Woche wieder zu Multikulti bekannt, ein Konzept, das für uns gescheitert ist. Für mich geht es darum, klare Alleinstellungsmerkmale im Wahlkampf deutlich zu machen. Eine Wahl besteht doch darin, dass man auswählen kann. Wir sind die einzige Partei, die sich für die Aufstockung der Polizei einsetzt. Wir sind für den Erhalt der Gymnasien. Wir sind die Einzigen im Parlament, die sich gegen die Verwahrlosung der Stadt engagieren. Wir sind die einzige bürgerliche Alternative.

Morgenpost Online: Aber wenn es für eine bürgerliche Regierung nicht reicht – wonach es aussieht –, müssen Sie mit einer der drei linken Parteien eine Koalition bilden.

Frank Henkel: Ich werde keinen Koalitionswahlkampf führen. Wir wollen führende politische Kraft in Berlin werden, wie es uns bei der Bundestagswahl und der Europawahl gelungen ist. Deshalb ist es jetzt nicht die Zeit, über Koalitionen zu reden. Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen.

Morgenpost Online: Selbst der linke Flügel der Grünen zeigt sich aufgeschlossen für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Abgeordnetenhauswahl. Überrascht Sie das?

Frank Henkel: Bei aller eben geäußerten Kritik nehme ich diese Bewegung natürlich wahr. Natürlich bietet Schwarz-Grün auch Chancen. Ich bin der Meinung, dass mit Schwarz-Grün ein viel offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil Einzug halten würde, als das unter Rot-Rot der Fall ist. Aber bei Koalitionen geht es auch um Inhalte, um Personen.

Morgenpost Online: Bei den Inhalten liegen aber doch Welten zwischen CDU und Grünen. Zum Beispiel die A100. Sie setzen sich für einen Weiterbau ein, die Grünen lehnen ihn ab.

Frank Henkel: Im Moment erleben wir doch eine Situation, in der die Menschen deutlich machen, dass sie mitentscheiden wollen. Jenseits der Frage von Wahlen alle vier oder fünf Jahre. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Die Arroganz der Macht, die Basta-Politik, die wir bei Klaus Wowereit erleben, hat keine Zukunft. Die Devise für einen Regierenden Bürgermeister muss doch lauten, nicht zu spalten, sondern Menschen mit einzubeziehen. Nehmen wir die A100. Die Berliner CDU kämpft aus voller Überzeugung für den Weiterbau, weil die Wohngebiete entlastet werden und der Ausbau gut für die Wirtschaft und die Anbindung des Großflughafens BBI ist. Trotzdem werden wir als Union in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag einbringen, eine Volksbefragung durchzuführen. Das ist ein Instrument, das rechtlich nicht bindend ist. Das entlässt das Parlament und den Senat also nicht aus der Pflicht. Aber es gibt den Menschen eine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu artikulieren.

Morgenpost Online: Wann soll die Volksbefragung stattfinden?

Frank Henkel: Wir wollen, dass die Abstimmung über den Weiterbau der A100 am Wahltag, also am 18. September 2011, stattfindet.

Morgenpost Online: Und die CDU würde sich an ein Nein zum Weiterbau halten?

Frank Henkel: Wir sind überzeugt, dass die Argumente für die A100 durchschlagend sind. Aber keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu ignorieren. Wir hätten großen Respekt vor einer solchen Entscheidung. Der entscheidende Punkt ist doch, die Menschen in wichtigen Fragen und bei derartigen Infrastrukturprojekten mit einzubeziehen. Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter der repräsentativen Demokratie. Aber wir müssen dem Bürgerwillen nach mehr Einbindung Rechnung tragen. Eine Abstimmung ist auch ein Weg, die A100 zu retten, die Herr Wowereit so fulminant an die Wand gefahren hat.