Bürgerbeteiligung

CDU will Berliner über A100 abstimmen lassen

Wenn am 18. September 2011 die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus wählen, sollen sie auch über den umstrittenen Weiterbau der A100 abstimmen. Das will die Berliner CDU durchsetzen.

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Die CDU will die Berliner über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn100 entscheiden lassen. Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen. Sie soll am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl stattfinden. Das kündigte CDU-Partei- und -Fraktionschef Frank Henkel im Interview mit Morgenpost Online an.

„Im Moment erleben wir doch eine Situation, in der die Menschen deutlich machen, dass sie mitentscheiden wollen. Jenseits der Frage von Wahlen alle vier oder fünf Jahre. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, sagte Henkel in Anspielung auf den Protest gegen das Bahn-Projekt Stuttgart21 und die Demonstrationen gegen die Flugrouten über Berlin. Die Berliner CDU kämpfe aus voller Überzeugung für den Weiterbau der A100, weil die Wohngebiete entlastet würden und der Ausbau gut für die Wirtschaft und die Anbindung des Großflughafens BBI sei, so Henkel. In der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses werde die Union einen Antrag einbringen, eine Volksbefragung durchzuführen. „Das ist ein Instrument, das rechtlich nicht bindend ist. Das entlässt das Parlament und den Senat also nicht aus der Pflicht. Aber es gibt den Menschen eine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu artikulieren“, so Henkel. Er gehe davon aus, dass es sich nach der Wahl keine Regierung leisten könne, diesen Bürgerwillen zu ignorieren.

Der Ausbau der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow ist seit Jahren heftig umstritten. 420 Millionen Euro kostet der Bau der 3,2 Kilometer langen Strecke. Den größten Teil der Baukosten übernimmt der Bund, etwa 20 Millionen Euro gibt Berlin für Planungsleistungen dazu. Die Anhänger der Verlängerung argumentieren mit einer Entlastung der Wohngebiete und einer Förderung der Wirtschaft. Die Gegner befürchten, dass der Autoverkehr zunimmt, und halten den Ausbau für zu teuer. Zu den Unterstützern des Weiterbaus zählen neben der CDU und der FDP auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sowie die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer. Die Linkspartei, die Grünen und große Teile der SPD-Basis lehnen das Vorhaben ab. Auf einem SPD-Parteitag musste Wowereit kämpfen, um eine äußerst knappe Mehrheit für das Projekt zu gewinnen.

Der Ausbau der Autobahn 100 ist allerdings nicht nur in der Politik umstritten. Auch bei den Berlinern gibt es keine klare Mehrheit für das Millionenprojekt im Ostteil der Stadt. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ ergab im Dezember 2009, dass 44 Prozent den Ausbau für sinnvoll hielten. Ebenfalls 44 Prozent lehnten den Weiterbau ab. Zwölf Prozent hatten keine Meinung.

Mit seinem Vorstoß für eine Volksabstimmung über die A100 bringt der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Henkel den Senat in Zugzwang. Denn zwischen SPD und Linkspartei gibt es heftigen Streit, ob der Weiterbau der A100 vorangetrieben werden soll, wie es im Koalitionsvertrag beschrieben ist. In einem Treffen des Koalitionsausschusses einigte man sich darauf, die gesperrten Planungsmittel für die A100 freizugeben. Eine Vorentscheidung über den Weiterbau sei das allerdings nicht, betonte die Linkspartei. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte daraufhin angekündigt, den Weiterbau zu einem Thema im Wahlkampf machen zu wollen.