Urteil

Landowsky im Banken-Prozess freigesprochen

Der frühere Berlin-Hyp-Vorstandschef und CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky und weitere elf Angeklagte wurden vom Landgericht vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Überraschend kam das Urteil nicht.

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Der frühere Bankmanager und CDU-Politiker Klaus Landowsky (68) hat vor Gericht die Ermittlungsbehörden hart kritisiert. Am Montag soll das Urteil gegen ihn und elf weitere Ex-Bankmanager verkündet werden.

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Im Bankenprozess hat das Landgericht Berlin am Montag den früheren Berlin-Hyp-Vorstandschef und CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky und weitere elf Angeklagte vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Nach Ansicht der Richter war das Handeln der Angeklagten „im Ergebnis nicht pflichtwidrig“. Weiter hieß es in der 100-minütigen Urteilsbegründung, weder aus externer noch interner Sicht sei das Ausmaß des Risikos zum Zeitpunkt der Fondsschließungen als „existenzgefährend oder gar vernichtend“ für die Berlin-Hyp-Tochter IGB eingeschätzt worden. In dem 18-monatigen Verfahren hatten alle Angeklagten den Vorwurf bestritten und eine Pflichtverletzung von sich gewiesen. Neben der Verteidigung plädierte letztlich auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch.

Die Ankläger hatten den Antrag damit begründet, dass sie „aufgrund des unvollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme Freisprüche beantragen müssen“. Aus Sicht der Verteidigung war den Angeklagten eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit umstrittenen Immobilienfonds nicht nachzuweisen.

Landowsky zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Das ist ein Sieg des Rechtsstaats, auch über die politische Intrige“, sagte er.

Im Verfahren ging es um zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds, die Mitte der 90er Jahre aufgelegt worden waren. Sie boten den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren sowie Steuervorteile, obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig war. Die Anklage ging ursprünglich davon aus, dass der Bankgesellschaft dadurch umgerechnet ein Schaden von rund 58 Millionen Euro entstanden sei und sprach von einer weiteren Vermögensgefährdung von 38,6 Millionen Euro.

In einem fast einstündigen Schlusswort hatte Landowsky am vergangenen Donnerstag erneut seine Unschuld beteuert. Auch kritisierte er die Staatsanwaltschaft und warf ihr vor, dass das Verfahren eine „knallharte politische Dimension hatte“. Der 68-Jährige versicherte, dass weder den Anlegern noch der Bankgesellschaft oder gar dem Steuerzahler durch die Fonds ein Schaden entstanden sei.

CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagt zum Freispruch für Landowsky: „Die Rolle des Prügelknaben, der für alles Negative seinen Kopf hinhalten muss, kann nach dem heutigen Freispruch keinen Bestand mehr haben. Dieses Bild, das in den vergangenen Jahren nur zu gerne bedient wurde, hat damit ausgedient. Die SPD kann sich nun nicht mehr hinter dem Rücken von Klaus-Rüdiger Landowsky verstecken." Es werde Zeit, dass sich endlich auch andere zu ihren politischen Fehlern bekennen und Konsequenzen ziehen.

Die Initiative Berliner Bankenskandal hat das Urteil als empörend bezeichnet. Es habe der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, teilte die Initiative am Montag mit. Es sei deutlich geworden, dass sämtliche Kontrollmechanismen ausgefallen seien, so die Initiative. Allein für Mietgarantien der Fonds müsse das Land jährlich etwa 120 Millionen Euro aufbringen. Das sei ein immenser Schaden.

Landowsky gilt als Schlüsselfigur des Berliner Bankenskandals, an dessen finanziellen Folgen das Land Berlin bis heute laboriert. Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft, Muttergesellschaft der Berlin-Hyp, war dadurch an den Rand des Ruins getrieben worden. Als Folge der Affäre kam es im Sommer 2001 auch zum Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD.

Der Prozess musste vor dem Berliner Landgericht wiederholt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Untreue vom März 2007 aufgehoben hatte. Aus Sicht der Anklagevertreter habe sich Landowsky einer Pflichtverletzung schuldig gemacht, hieß es im zweiten Verfahren. Der Antrag auf Freispruch sei den Anklägern schwer gefallen. Die Beweisaufnahme sei zu kurz gewesen, einen konkreten Schaden festzustellen, wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte, so die Staatsanwaltschaft.