Hohenschönhausen

Parteien diskutieren mögliche Jamaika-Koalition

Die sowieso eher unwahrscheinliche Koalition von CDU, Grünen und FDP ist nach einem Diskussionsabend in Hohenschönhausen in noch weitere Ferne gerückt.

Die CDU hatte zu einer Diskussion über die mögliche, wenn auch nach den aktuellen Umfragedaten eher unwahrscheinliche Koalition von CDU, Grünen und FDP eingeladen. Doch FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte kurzfristig ab. Er habe sich für eine andere Prioritätensetzung entschieden, was auch für alle anderen Mitglieder der FDP-Fraktion gelte. Für ein Koalitionsabtasten ein Jahr vor der Wahl hatte die FDP-Führung, die ums politische Überleben kämpft, offenbar keine Zeit.

Damit aber nicht genug der Malaise für die Organisatoren. Auch der wahrscheinliche Spitzenkandidat der CDU, der Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel, musste absagen. Aus Krankheitsgründen. Für ihn kam das Mitglied des Landesvorstands Burkhard Dregger. Statt nach Gemeinsamkeiten zu suchen, zeigte die Diskussion vor 20 Zuhörern allerdings viel Trennendes auf.

Franziska Eichstädt-Bohlig fragte provokativ, ob die CDU auf Bundes- und Landesebene an einer alten Betonpolitik festhalte. In Baden-Württemberg am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und in Berlin am Weiterbau der A 100. "Die Politik der Großprojekte muss ein Ende haben", sagte Eichstädt-Bohlig. Gleichzeitig lobte sie das Integrationspapier der CDU, das Dregger mitverfasst hatte. "Ich frage mich aber, wo steht denn die Berliner CDU?"

Dregger konterte. "Wo die CDU steht, ist klar." Dann ging es in den Wahlkampf-Schlagabtausch. Die CDU sei in der Schulpolitik für den Erhalt der Gymnasien. "Im Gegensatz zu allen drei linken Parteien in Berlin", sagte Dregger. Die Hauptstadtunion stehe in der Frage der inneren Sicherheit für einen "klaren Kurs von Recht und Ordnung". In der Integrationspolitik seien die drei linken Parteien für ein Multikulti, die CDU für ein Fordern und Fördern. Da platzte Eichstädt-Bohlig der Kragen. "Das ist mir hier ein zu einfacher Werbeblock." Sie lobte die Ansätze einer gemeinsamen Arbeit der Oppositionsparteien unter dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU Friedbert Pflüger, der sich persönlich sehr für die Nachhaltigkeit eingesetzt habe. Im Klimaschutz habe sie aber von Henkel nicht viel gehört.

Doch jedes Mal, wenn die Diskussion auf konkrete Inhalte zurückkam, war von Gemeinsamkeiten kaum etwas zu spüren. Dregger verteidigte vehement den Weiterbau der A 100, um die Wohngebiete im Ostteil der Stadt zu entlasten. Eichstädt-Bohlig verstand den Ansatz nicht. Und in der Wirtschaftspolitik verwies sie auf deutliche Differenzen zur CDU.