Berliner CDU

Landesparteitag – Merkel und Henkel greifen an

Die Berliner CDU nominiert Frank Henkel einstimmig zum Spitzenkandidaten. Kanzlerin Angela Merkel schwört die Delegierten auf den sieben Monate dauernden Wahlkampf ein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift an: Sie attackiert auf dem Landesparteitag der Berliner CDU heftig den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), aber auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast. Wowereit sei zwar gern Regierender Bürgermeister, aber er sei nicht in der Lage und habe nicht die Kraft, etwas in Berlin zu verändern, sagt Merkel. „Und Renate Künast hat zwar ein gutes Mundwerk“, aber sie tue nichts, dass sich wirklich etwas Zukunftsfähiges bewegt. Damit läutet Merkel, die auch CDU-Bundesvorsitzende ist, im Gasometer in Schöneberg den Berliner Wahlkampf ein. Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU wählt am diesem Sonnabend den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel zum Spitzenkandidaten. Einstimmig, in einer offenen Abstimmung.

Und die Christdemokraten sind sich einig, geben sich kämpferisch: Bundeskanzlerin Merkel verspricht der Berliner CDU ihre Unterstützung für den Wahlkampf. „Wir kämpfen gemeinsam, damit Deutschlands Hauptstadt wieder ordentlich regiert wird.“ Die Bundesvorsitzende klammert in ihrer 45-minütigen Rede auch die früheren Machtkämpfe innerhalb der Berliner CDU und die Zerwürfnisse mit der Bundespartei nicht aus. „Die Beziehungen waren nicht immer eng. Aber jetzt werden sie immer enger“, sagt Merkel. Nun stehe die Union wieder geschlossen da. Die 300 Delegierten hören solche Worte gerne.

Für Henkel gibt es eine Menge Lob: Er habe in der Debatte um eine angemessene Würdigung des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan klare Worte gefunden, sagt Merkel. Der Regierende Bürgermeister überlasse es lieber den Bezirken, einen geeigneten Platz oder eine Straße für eine Umbenennung zu finden. „Solche Halbherzigkeit geht nicht, so regiert man Deutschland nicht“, sagt Merkel. Für die Arbeit von Rot-Rot findet sie kein gutes Wort. Berlin sei die Hauptstadt der Hartz-IV-Empfänger und der Kinderarmut. Sie kritisiert auch die unzähligen Schulreformen und das neue Auswahlverfahren für die Gymnasien. „Die armen Eltern und Kinder. Jetzt gibt es auch noch ein Losverfahren. Wo soll das bloß hinführen?“

„Wahlbetrug mit Ansage“

„Wir wollen Regierungsverantwortung. Wir wollen stärkste Partei in Berlin werden“, sagt Henkel, der die Berliner CDU nun zum Wahlsieg führen soll. Die Stadt brauche wieder Führung, der rot-rote Senat ignoriere die gegenwärtigen Probleme. „Wowereit hat keine Vision, kein überzeugendes Konzept für diese Stadt“, sagt der 47-Jährige. Er sei überzeugt, dass die Stadt sich wieder auf große Linien besinnen müsse. „Denn was uns in Berlin fehlt, ist ein Leitgedanke“, so Henkel. Der Wille zur Freiheit sei eine der Konstanten der Stadt. „Wir erleben aber täglich eine Politik, die den Menschen immer mehr vorschreiben will, wie sie zu leben haben.“ Er wolle als „Aufräumer“ den Berlinern den Weg frei räumen.

Scharf kritisiert der CDU-Mann die Wahlversprechen der anderen Parteien: den Rückkauf der Wasserbetriebe, den Aufbau eines staatlichen Energieversorgers, ein landeseigenes Schienennetz und oder die Ankündigung, Zehntausende neue Wohnungen zu bauen. „Wer solche milliardenschweren Versprechen abgibt, ohne sie jemals einlösen zu können, der täuscht Menschen mit Vorsatz. Das ist Wahlbetrug mit Ansage“, sagt Henkel. Er kündigt an, vor allem die rot-roten Prestigeprojekte wie den öffentlichen Beschäftigungssektor, den Neubau der Landesbibliothek und die Gemeinschaftsschulen bei einem Wahlsieg zu überprüfen. In der Sozialpolitik könne man fünf Prozent einsparen, ohne dass die Leistung für die Menschen darunter leiden müsse. Das habe die Gewerkschaft Ver.di berechnet, betont Henkel.

Priorität hat für die Berliner CDU die Sanierung der Schulen und des Infrastrukturnetzes, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und die Neueinstellung von Polizisten. Henkel will im Wettbewerb um junge Lehrer in Berlin wieder deren Verbeamtung einzuführen. Er spricht sich für die Förderung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität, der Gesundheitswirtschaft und der Informations- und Kommunikationstechnik aus. Der Senat kokettiere mit der Armut der Stadt, sagt er. „Armut ist aber nicht sexy, der Aufbruch schon!“ Das kommt an im Rund des Gasometers, der bis auf den letzten Platz gut gefüllt ist.

Auch die anderen Themen spart Henkel nicht aus: In der Integrationspolitik sieht er „ohne Zweifel eine Schicksalsfrage“. Es sei Anspruch der Berliner CDU, „aus Zuwanderern, die hier dauerhaft leben wollen, treue deutsche Staatsbürger zu machen“. Er wendet sich gegen eine Radikalisierung in den Moscheen, kriminelle arabische Großfamilien sowie „Schmutz und Dreck auf unseren Straßen“. Steigende Mieten seien ein Problem, aber kein Grund, Scheiben einzuwerfen oder Polizisten zu schlagen, sagt Henkel mit Blick auf um die Hausräumung an der Liebigstraße 14 und die Krawalle.

Ein besonderes Geschenk

In den nächsten sieben Monaten will die CDU nun ganz einig auftreten. Der neuen Geschlossenheit der Berliner CDU zollt auch die Bundeskanzlerin nochmals ihr Lob. „Das hat er super gemacht“, sagt Merkel über die Henkels Arbeit als Landesvorsitzender. Der bedankt sich für ihren Auftritt an diesem Sonnabend mit einem Blumenstrauß und einem Geschenkgutschein für die Oper. Henkel: „In Berlin würde man sagen, in Ihrer Rede war Musike drin.“ Zum Abschluss des Parteitags gibt es dann auch das zuvor versprochene Fotomotiv: Frank Henkel neben Angela Merkel. Und sie antwortet: „Bund und Land Hand in Hand, das wird das Motto sein in diesem Wahlkampf.“

Die Inszenierung gelingt: Mit „Jetzt-geht's-los“-Rufen bejubeln die Delegierten den Wahlkampfauftakt ihrer Partei. Noch sieben Monate.