Wahlprogramm

SPD bekennt sich zu A100 und Landesbibliothek

Die Berliner SPD-Spitze hat über ihren Entwurf des Programms für den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl beraten. Darin plädiert sie für den Neubau einer Landesbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Mit einem klaren Bekenntnis zur umstrittenen Autobahn A100 und zur Landesbibliothek will die Berliner SPD-Spitze in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September ziehen. Der rund 50-seitige Entwurf für das Wahlprogramm wird am Samstag (12. Februar) auf einer Klausurtagung beraten.

Das „Berlin-Programm 2011-2016“ ist nach Darstellung von Landes- und Fraktionschef Michael Müller „klar gewichtet“. Als Kernpunkte nannte er den sozialen Zusammenhalt und Wirtschaft/Arbeit. Das Programm soll nach intensiver Debatte in Partei und Gesellschaft auf einem Parteitag am 13. Mai beschlossen werden.

Die SPD bekennt sich in dem Entwurf eindeutig zur A100, wie Müller am Freitag betonte. Sie wolle an der Verlängerung von Neukölln nach Treptow „im Rahmen eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes“ festhalten, heißt es im Entwurf. Das Projekt wird von vielen SPD-Mitgliedern abgelehnt. Grüne und Linke als potenzielle Koalitionspartner sind klar dagegen.

Bildung von Sparmaßnahmen ausgenommen

Außerdem plädiert die SPD für den Neubau einer Landesbibliothek als Medien- und Wissenschaftszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Dies hätte einen positiven Effekt für die Entwicklung des Standortes, sagte Müller. Dagegen fehlt die Errichtung einer Kunsthalle, die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) befürwortet wird, im Programm.

Weitere wichtige Themen sind die Bildung, die als einziger Bereich von Sparmaßnahmen ausgenommen werden soll, wie Müller sagte. Dabei geht es um den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und der Hortbetreuung. Flächendeckend soll ein subventioniertes Mittagessen für 23 Euro pro Monat angeboten werden. Weitere Reformschritte seien nicht geplant, betonte Müller.

Außerdem fordert die SPD einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Bestand an landeseigenen Wohnungen soll um rund 30.000 auf 300.000 erhöht werden, um mehr preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Mit der Einführung einer City-Tax, voraussichtlich in Höhe von einem Euro pro Übernachtung, soll die Tourismus-Wirtschaft unterstützt werden. Mittelfristig ist eine Fusion des Wirtschaftsförderers BerlinPartner mit der Technologiestiftung geplant. An der Sanierung des ICC wird festgehalten.

Breiter Programm-Dialog geplant

Der Programm-Debatte vorausgegangen waren im vergangenen Jahr bereits drei Ideenkonferenzen, darunter zu Industriepolitik und Integration. Der Entwurf soll jetzt in drei Veranstaltungen mit jeweils vier Kreisverbänden diskutiert werden. Daran können erstmals alle Mitglieder teilnehmen.

Die erste Basiskonferenz mit Wowereit und Müller ist für Montag geplant. Weitere Termine sind der 18. und 24. Februar. Parallel wird der Entwurf ins Internet gestellt. Damit können sich auch Berliner ohne SPD-Parteibuch mit Kommentaren an der Debatte beteiligen.

Umfragen zufolge ist die SPD derzeit stärkste Kraft, gefolgt von den Grünen. Auch deren Spitzenkandidatin Renate Künast, die gern Regierungschefin werden will, liegt deutlich hinter Amtsinhaber Wowereit zurück.