Bankenprozess

Klaus-Rüdiger Landowsky will kein Mitleid

Der zweite Berliner Untreue-Prozess gegen Klaus-Rüdiger Landowsky nähert sich dem Ende. Am Montag soll das Urteil gesprochen werden. Kurz vorher attackierte der Angeklagte die Staatsanwaltschaft.

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Der frühere Bankmanager und CDU-Politiker Klaus Landowsky (68) hat vor Gericht die Ermittlungsbehörden hart kritisiert. Am Montag soll das Urteil gegen ihn und elf weitere Ex-Bankmanager verkündet werden.

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Klaus-Rüdiger Landowsky ist wie stets pünktlich erschienen. Der 68-Jährige steht vor dem Saal 500 des Moabiter Kriminalgerichts zwischen drei Mitangeklagten. Sie plaudern, wirken ausgelassen. Als ein Justizbediensteter die Tür des Verhandlungssaales öffnet, tippt Landowsky auf seinen Aktenkoffer und sagt schmunzelnd: „Da ist die Bombe drin, die ich jetzt platzen lasse.“

Es ist der vorletzte Tag in diesem Prozess, in dem neben Landowsky fünf frühere leitende Mitarbeiter der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG und sechs ehemalige Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreue vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitte der 90er-Jahre für zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds der IBG Mietgarantien für 25 Jahre und Steuervorteile angeboten zu haben, obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig war.

Diese Anklage ist inzwischen so gut wie geschreddert. Selbst die Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Monat – mit Hinweis auf die ihrer Meinung nach unzureichende Beweisaufnahme – für die Angeklagten Freisprüche beantragt. Die Verteidiger haben Gleiches getan. Und dieser Donnerstag ist nun der Tag der letzten Worte der Angeklagten.

Ein sarkastischer Angeklagter

Im Saal öffnet Landowsky seinen Aktenkoffer und nimmt das, was er als Bombe bezeichnete, heraus. Mit großer Schrift bekritzelte Zettel, Kopien von Zeitungsartikeln, ein dickes Sachbuch und den Jahresbericht der Berliner Immobilienholding (BIH), die ja quasi das Erbe der inkriminierten Fonds verwaltet. Wer als Erster reden werde, erkundigt sich Richterin Monika Wolter. Alle blicken zu Landowsky. Er wirkt jetzt sehr ernst, steht auf, blickt kurz in die Runde und beginnt mit seinem „deutlichen, kantigen Schlussvortrag“, wie er es nennt. Und tatsächlich ist an diesem Tag wieder der pointierte Redner Landowsky zu erleben.

Die Botschaft ist klar. Landowsky hatte sie schon zuvor in dem seit Juni 2009 laufenden Strafprozess mehrfach zu verstehen gegeben: „Nach 60 Sitzungstagen gibt es meines Erachtens keinen Verdacht mehr für Pflichtverletzungen, einen versehentlich oder gar vorsätzlich verursachten Schaden“, sagt er. Und es sei bei genauer Prüfung, so Landowsky, „weder den Anlegern, noch der Bankgesellschaft oder dem Land Berlin ein Schaden entstanden“. Das sei „in einer scheinheiligen öffentlichen Diskussion“ jedoch anders dargelegt worden. Es habe „Vorverurteilungen, bösartige Sachverhaltsverfälschungen und Verunglimpfungen“ gegeben.

Landowsky wiederholt das so oder ähnlich mehrfach bei seinen letzten Worten. Da wird kritisch die Berliner SPD erwähnt, die dieses zehn Jahre währende Verfahren, „das eine knallharte politische Dimension hat“, von Anfang an für sich instrumentalisiert habe. Dabei zieht er auch den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge, „übrigens SPD-Mitglied“, als Zeugen heran und zitiert aus einem Interview, in dem der Behördenchef gesagt haben soll, dass sich die Staatsanwaltschaft für parteipolitische Zwecke habe missbrauchen lassen. Der Hauptgegner ist jedoch die Staatsanwaltschaft selbst. Mal ist Landowsky zynisch: „Ich habe 16 Stunden gebraucht, um die 186 Seiten starke Anklageschrift zu lesen. Das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, in dem der Freispruch gefordert wurde, hat nur neun Minuten gedauert.“

Attacken gegen Staatsanwälte

Ein anderes Mal gibt er sich verständnisvoll und spricht von höheren Kräften, die Einfluss auf die Entscheidung der Anklage genommen hätten: „Die Staatsanwaltschaft sieht sich als Opfer der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und der Beweisaufnahme der hiesigen Kammer.“ Gemeint ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die höchsten Richter hatten reklamiert, dass bei einer Verurteilung wegen Untreue der Schaden genau beziffert werden müsse. Das war eine neue Qualität der Rechtsprechung und machte aus der Anklageschrift im aktuellen Verfahren Makulatur.

Aber es gibt dann auch den bissigen, anklagenden Landowsky: „Die Staatsanwaltschaft hat der Kammer einen unzutreffenden Sachverhalt vorgelegt und dabei eine rechtsstaatswidrige Rechtsauffassung vertreten“, klagt er an. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich hier „um den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger handeln“ könne.

Er wendet sich auch an den amtierenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der in dieser Woche mit seinem Versuch gescheitert war, die BIH zu verkaufen. „Ich kann Herrn Nußbaum verstehen, dass er sich von den Objekten trennen will“, sagt Landowsky. „Sie sind für ihn eine politische Klamotte am Bein.“ Geschäftlich mache das aber keinen Sinn. „Man kann sogar sagen, dass ein beachtlicher Gewinn fließen könnte, wenn man die Immobilien marktwirtschaftlich verwerten würde.“

Auch das ist Landowskys Botschaft: nicht nur kein Schaden, sondern eigentlich sogar Gewinn. „Ich suche hier kein Mitleid“, sagt Landowsky. „Ich will ein gerechtes Urteil.“ Und dann folgt, mit Blick auf die Bank der Staatsanwälte, eine letzte Attacke: „Ich möchte mit einem persönlichen, friedfertigen Schlusssatz enden“, sagt er genüsslich. „Ich stimme dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freisprechung aller Angeklagten zu.“