Bankenprozess

Klaus Landowsky fordert für sich gerechtes Urteil

Im zweiten Berliner Untreue-Prozess gegen Klaus Landowsky und elf weitere Ex-Bankmanager halten die Angeklagten ihre Schlussworte. Mitleid erwarten sie nicht.

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Der frühere Bankmanager und CDU-Politiker Klaus Landowsky (68) hat vor Gericht die Ermittlungsbehörden hart kritisiert. Am Montag soll das Urteil gegen ihn und elf weitere Ex-Bankmanager verkündet werden.

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Der frühere Bankmanager und CDU-Politiker Klaus Landowsky (68) hat in seinem Schlusswort im Untreue-Prozess erneut die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich bin fest überzeugt, dass ich keine Untreue begangen habe“, betonte der frühere Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Weder dem Land Berlin noch dem Steuerzahler sei ein Schaden entstanden, sagte Landowsky am Donnerstag vor dem Berliner Landgericht. Kein Zeuge habe die Vorwürfe bestätigt, die Anklage sei voll widerlegt, fügte der Jurist hinzu. „Ich suche kein Mitleid, sondern ein gerechtes Urteil“, fasste der Ex-Politiker und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp) die seit Juni 2009 dauernde Beweisaufnahme zusammen. Am Ende seines einstündigen Schlussworte gab er sich mit einem Hauch Ironie versöhnlich: „Ich stimme der Staatsanwaltschaft zu, alle Angeklagten freizusprechen“, sagte Landowsky.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Freisprüche beantragt. Am kommenden Montag soll das Urteil gegen Landowsky und elf weitere Ex-Bankmanager verkündet werden. Alle Angeklagten wollten am Donnerstag ihre Schlussworte halten.

Landowsky und die übrigen Manager müssen sich im Zusammenhang mit Immobilienfonds der Bankgesellschaft verantworten. Laut Anklage sollen die von der früheren Bankgesellschaftstochter IBG aufgelegten Fonds Verluste in Millionenhöhe beschert haben. Landowsky verwies darauf, dass die IBG mit den Fonds vielmehr „beachtliche Gewinne“ erwirtschaftet habe. Zu betrachten sei dabei die gesamte Laufzeit von 25 Jahren.

Nach Angaben von Landowsky waren alle beteiligten Gremien und Personen von der Rechtmäßigkeit der Fonds überzeugt. Eine Vielzahl staatlicher Stellen und Behörden habe die Fonds nicht beanstandet. Die Risiken seien als vertretbar eingestuft worden. Bestätigt hätte dies auch die frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD). Der ehemalige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bankgesellschaft, Edzard Reuter, habe die Fonds in seiner Zeugenaussage „als ausgesprochen lukrativ“ bezeichnet.

Der erste Prozess gegen Landowsky muss vor dem Berliner Landgericht wiederholt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Untreue vom März 2007 aufgehoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Revision angekündigt. Aus Sicht der Anklagevertreter habe sich Landowsky einer Pflichtverletzung schuldig gemacht. Der Antrag auf Freispruch sei den Anklägern schwer gefallen. Die Beweisaufnahme sei zu kurz gewesen, einen konkreten Schaden festzustellen, wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte, so die Staatsanwaltschaft.