Die Räumung des Berliner Hauses Liebigstraße 14 hat sogar den Bundestag beschäftigt. Nun steht der nächste Einsatz in Friedrichshain an. Sowohl die Polizei als auch die linke Szene machen bereits mobil.
Nach der Räumung des letzten besetzten Hauses an der Liebigstraße 14 in Friedrichshain bereitet sich die Polizei auf den nächsten Einsatz dieser Art vor. In knapp drei Wochen soll das linksalternative Hausprojekt an der Scharnweberstraße 29 in Friedrichshain teilweise geräumt werden. Den Mietern im Erdgeschoss wurde gekündigt und der Räumungsbescheid zugestellt. Im vergangenen Jahr wurde bereits die erste Etage des Hauses geräumt. In einschlägigen linksextremen Internetforen wird schon für Widerstand mobilisiert. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.
Für den Einsatz am 3. März um 10.30 Uhr hat der zuständige Gerichtsvollzieher bei der Polizei Amtshilfe beantragt, bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kammergerichts. „Wir werden den Gerichtsvollzieher mit einer ausreichenden Stärke an Polizeikräften bei der Räumung unterstützen“, so ein Polizeisprecher. Betroffen von den Räumungsmaßnahmen sind die Wohnungen im Erdgeschoss des Vorderhauses, wo sich die Räume des Vereins Scharnweber e.V. befinden. Dort hat der Verein unter anderem den Schenkladen „Systemfehler“ eingerichtet. In ihm können Dinge abgegeben werden, die noch funktionieren, aber nicht mehr gebraucht werden.
Das Wohnhaus an der Scharnweberstraße 29 sei nicht besetzt, betonte eine Sprecherin der Polizei. Den Angaben zufolge hat der Besitzer des Hauses den Mietern gekündigt, weil keine Miete bezahlt worden sei. Die Kündigung der Verträge sei mit der gewerblichen Nutzung begründet worden, heißt es dagegen auf der Internetseite des Schenkladens.
Die Räumung des alternativen Wohnprojekts „Scharni 29“ in der ersten Etage war durch die Polizei im Oktober vergangenen Jahres ohne größere Zwischenfälle vorgenommen worden: Etwa 40 Personen hatten sich zum angesetzten Räumungstermin um 8Uhr vor dem Eingang des Hauses versammelt. Die Aktivisten versuchten, sich dem Gerichtsvollzieher in den Weg zu stellen. Aber Polizeibeamte räumten erst die Blockade und dann die Wohnungen in der ersten Etage. Vier Bewohner und ein Kind mussten die Räume verlassen, danach wurden die Schlösser ausgetauscht. Damals waren die Wohnungen geräumt worden, weil keine Miete bezahlt worden war. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Hausbesitzer den Mietern im Erdgeschoss gekündigt.
