Berliner Wasserbetriebe

Pro Wasser-Volksentscheid

Jens Anker

So geht es nicht - Jens Anker fordert am Sonntag ein „Ja" zum Volksentscheid

Es ist keine Woche her, da hat der Senat den Verkauf der Berliner Immobilienholding an einen britisch-arabischen Investor abgelehnt, weil der Käufer sich gegen die notwendige Transparenz wehrte. Berlin könne keine Verträge abschließen, deren Einzelheiten nicht öffentlich diskutiert werden können, hieß es zur Begründung vom Senat.

Aber ausgerechnet bei den Details des Milliarden-Geschäfts bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, über deren Veröffentlichung an diesem Sonntag abgestimmt wird, argumentiert der Senat genau anders herum: Das ganze Vertragswerk müsse nicht öffentlich einsehbar sein, es reiche ein kleiner Teil, heißt es. Widersprüchlicher geht es nicht und es lässt vermuten, dass sich tatsächlich in den Hunderttausenden Vertragsseiten noch der eine oder andere Skandal verbirgt. Es ist also nur recht und billig, den Senat an seinem eigenen Anspruch zu messen und der Veröffentlichung aller Unterlagen des umstrittenen Deals zuzustimmen.

Erst zierte sich Rot-Rot gänzlich, die Unterlagen zu veröffentlichen, dann erklärte man die Frage kurzerhand für erledigt.

So geht es nicht. Die Berliner haben den Anspruch darauf zu erfahren, unter welchen Bedingungen die damalige große Koalition die Wasserbetriebe zur Hälfte verscherbelt hat.

Kontra im Wasser-Volksentscheid: