Berliner Wasserbetriebe

Kontra Wasser-Volksentscheid

Gilbert Schomaker

Foto: M. Lengemann

Trugschluss, dass die Preise sinken - Gilbert Schomaker über falsche Hoffnungen

Neulich im Wartezimmer. Da unterhalten sich zwei Frauen. „Gehst du auch zum Volksentscheid Wasser?“ „Ich weiß es noch nicht.“ „Da musst du aber hingehen. Da geht es um die Wasserpreise. Die sind zu hoch in Berlin.“

Genau das ist es, worum es geht, was sich aber nicht mit dem Volksentscheid ändern lässt. Die hohen Wasserpreise in Berlin sind eine Folge des Verkaufs von 49,9 Prozent des Unternehmens an zwei private Investoren mit garantierten Renditen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die restlichen 50,1 Prozent dem Land gehören, das von den steigenden Preisen genauso profitiert.

Die Bürgerinitiative für die Offenlegung der Privatisierungsverträge hat ihr eigentliches Ziel schon erreicht. Die Verträge sind im Internet veröffentlicht. Das ist der Erfolg der Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben und Druck auf den Senat ausgeübt haben. Die Initiatoren wollen mehr: Auch Nebenverträge und -abreden sollen veröffentlicht werden. Was nicht öffentlich gemacht wird, soll nichtig sein. Aber es ist nicht verfassungsgemäß, Verträge im Nachhinein per Volksentscheid für nichtig zu erklären. Da hat der Innensenator recht. Wer auf sinkende Wasserpreise setzt, sollte eher auf das Bundeskartellamt hoffen, das sie gerade überprüft.

Pro im Wasser-Volksentscheid: