Sicherheitsmängel

Berlin nach Anschlagsversuch in Alarmbereitschaft

Innenminister Thomas de Maizière kündigt nach der an die Bundekanzlerin gesendeten Paketbombe aus Griechenland eine lückenlose Aufklärung der Sicherheitsmängel an.

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Ein in der Poststelle des Kanzleramtes gefundenes Paket aus Griechenland enthielt Sprengstoff.

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Der Bundesinnenminister wollte nichts beschönigen: „Es spricht einiges dafür, dass ein nicht unerheblicher Schaden hätte eintreten können“, räumte Thomas de Maizière ein, als er am Dienstagabend vor die Öffentlichkeit trat, um seine letzten Erkenntnisse über jenes explosive Päckchen aus Griechenland zu erläutern, das im Kanzleramt für dramatische Stunden gesorgt hatte. Um eine „sprengfähige Vorrichtung“ habe es sich dabei gehandelt, verschickt abermals über den international tätigen Kurierdienst UPS, der auch schon die Paketbombe aus dem Jemen befördert hatte, die am Donnerstag unbemerkt durch den Kölner Flughafen gekommen war.

Merkels Mann für die Sicherheit bat „alle öffentlichen Stellen in Deutschland in den nächsten Tagen bei Postsendungen, die ihnen unbekannt vorkommen, insbesondere wenn sie aus Griechenland kommen, eine besondere Vorsicht walten zu lassen und unverzüglich die Polizei einzuschalten“. Immerhin hatten die Sicherheitsmaßnahmen in diesem neuen Fall, der in der Geschichte des Kanzleramts beispiellos ist, tatsächlich zuverlässig funktioniert und so das Schlimmste verhindert. Den Kontrolleuren in der Poststelle des Kanzleramts war das vermeintliche Päckchen des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Papakonstantinou an Angela Merkel wohl schlicht zu ungewöhnlich vorgekommen, als dass sie es ohne genauen Check auf den Schreibtisch der Regierungschefin im siebten Stock weiterbefördert hätten. Dass der Kollege aus Athen ausgerechnet dann ein gewöhnliches Paket an Merkel persönlich abschickt, wenn in der griechischen Metropole ohnehin der Briefbombenterror tobt – das wäre schon ein extremer Zufall gewesen. Die Sicherheitsleute in der Poststelle schlugen Alarm – zu Recht. Denn nach ein paar Stunden stand schließlich fest: Der Absender war definitiv falsch, ein Unbekannter.

Ungewöhnlicher Absender

De Maizière nannte es selbst „bedenklich“, dass das Paket an Merkel wiederum per Luftfracht nach Deutschland gekommen war – einen Zusammenhang mit Terrorgruppen aus dem Jemen gebe es im Unterschied zum Fall der Paketbombe in Köln/Bonn aber offenkundig nicht. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland wurde bald vermutet, dass Mitglieder einer autonomen Gruppierung hinter den explosiven Poststücken stecken könnten. Schließlich hatte sich Merkel im Frühjahr strikt gegen eine schnelle Hilfe der Euro-Staaten für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gewehrt.

Politische Beobachter erinnerten an Merkels Forderung, dass Athen mit drastischen Sparmaßnahmen in Vorleistung treten solle, bevor die Gemeinschaft aktiv werde. Der Rest ist bekannt: Die griechische Regierung beschloss für die Bevölkerung schmerzhafte Einschnitte, die Bürger gingen auf die Straße. Die Fast-Pleite Griechenlands bedrohte die Eurozone in ihrer Existenz. Und erst am vergangenen Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim Gipfel in Brüssel härtere Strafen für Euro-Schuldner beschlossen.

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, war am Dienstagabend jedenfalls klar: „Wir müssen diesen Sprengstoff-Fund sehr ernst nehmen – und zwar unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich ein terroristischer Hintergrund nachgewiesen werden kann oder nicht.“ Der CDU-Politiker kündigte im Gespräch mit Morgenpost Online an: „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags wird sich bereits auf seiner nächsten Sitzung auch mit diesem Vorfall beschäftigen. Die Frage, ob es Sicherheitslücken gibt, die rasch geschlossen werden müssen, ist dabei die entscheidende. Allein schon, da wir ja aus leidvoller Erfahrung wissen, dass solche Funde immer auch Nachahmungstäter auf den Plan rufen können.“ Aus diesem Grund habe er auch „Verständnis dafür, dass die ermittelnden Behörden nicht jedes Detail ihres Sicherheitskonzeptes preisgeben“.

Im Kanzleramt selbst herrschte unterdessen zwar Aufregung, aber auf die Gründung eines Krisenstabs wurde verzichtet, und es wurden auch keine Mitarbeiter evakuiert. Alles sei nach Plan gelaufen – von der Routinekontrolle im Postüberprüfungsraum außerhalb des Zentralgebäudes des Kanzleramtes über die Schließung der Poststelle durch das Bundeskriminalamt bis zu Mitteilungen der Regierung. Das Gebäude war nach außen sichtbar auch nicht stärker abgeschirmt als sonst. Lediglich zwei Polizisten patrouillierten vor dem Zaun der Regierungszentrale.

Die politische Debatte, wie sich mehr Sicherheit erreichen ließe, lief zu diesem Zeitpunkt ohnehin bereits auf Hochtouren. Der Innen-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, verlangte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Blick auf die hoch explosive Paketbombe aus dem Jemen, die unentdeckt den Flughafen Köln/Bonn hatte passieren können, eine „schonungslose Aufklärung, wie es zu den gravierenden Sicherheitsmängeln kommen konnte“. „Der Umgang mit Frachtpost ist in Deutschland offenbar erschreckend lax gehandhabt worden“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Morgenpost Online. „Dabei weiß jedes Kind, dass im Jemen alles andere gebaut wird als moderne Hightech-Geräte. Wenn Sendungen solchen Inhalts von dort an jüdische Einrichtungen in den USA adressiert werden, dann müssten bei allen, die solche Pakete in die Finger bekommen, sämtliche Alarmglocken klingen“, so Wieland. „Entweder, wir haben es hier mit einem Fall von grenzenloser Blauäugigkeit zu tun – oder das Sicherheitspersonal arbeitet partiell sogar mit den Terroristen zusammen – beides wäre indiskutabel“, so Wieland.

„Sicherheit privatisiert“

Tatsächlich sind in Deutschland bisher keine Sicherheitsbehörden für die Luftfracht zuständig. Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) führt nur die Aufsicht, den Frachtunternehmen werden befristete Sicherheitslizenzen gewährt. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg sagte, der Staat habe die Verantwortung für die Sicherheit „privatisiert“.