Neues Gesetz

Berlin macht Spielhallen das Leben schwer

Der Senat hat als erstes Bundesland ein Spielhallen-Gesetz eingeführt. Damit soll den geschätzt 37.000 Süchtigen in der Stadt geholfen werden und gleichzeitig die Anzahl der Casinos reduziert werden.

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Die Sonnenallee in Neukölln gehört nicht gerade zu den schönsten Straßen Berlins. Die Häuser sind grau, ebenso die Gesichter der Menschen. Ganze Ladenzeilen stehen hier leer, vom früheren Sonnenstudio auf Höhe der Reuterstraße ist nur noch ein abblätternder Schriftzug über den staubigen Schaufenstern übrig geblieben. In der allgemeinen Tristesse stechen die mit bunter Folie beklebten Fronten der Automatenkasinos der Gruppe „777“ besonders hervor – durch die Leuchtreklame sind sie kaum zu übersehen. „23 h Open“ blinkt es blau-rot an einer Eingangstür, darüber ein Hinweis „Zutritt erst ab 18 Jahren“. Es sind etwa zehn Spielhallen zwischen Hermannplatz und S-Bahn-Ring. Sportwettbüros nicht mitgezählt. Und auch wenn einige Kasinobetreiber gern in den leer stehenden Läden expandieren würden – ab Sommer wird das schwer werden.

Der Senat will die Spielhallen aus dem Berliner Stadtbild zurückdrängen. Am Dienstag beschloss er nach langer Diskussion ein entsprechendes Gesetz, das den Betreibern höhere Hürden für die Eröffnung der ungeliebten Automatenkasinos auferlegt. Erforderlich ist künftig ein „Sachkundenachweis“ der Betreiber über Spielsucht. Das Personal in den Spielhallen muss eine Schulung über Suchtprävention absolvieren. Außerdem muss der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen 500 Meter betragen. Und die Spielhallen müssen zwischen 3 und 11 Uhr morgens die Räume schließen. Bisher mussten sie nur für eine Stunde in der Nacht die Automaten abschalten, ließen die Automaten 23 Stunden laufen.

Farbe nur im Jackpot-Automaten

Berlin ist das erste Bundesland, das ein Spielhallengesetz erlässt. Und es will noch mehr gegen die Einrichtungen unternehmen. Der Senat kam überein, eine Bundesratsinitiative zu starten, mit der die Genehmigung neuer Spielhallen für die Betreiber erschwert wird. „Wir wollen dem bundesweiten Trend der Zunahme von Spielhallen entgegentreten“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Spielsucht sei ein ernsthaftes Problem, und Spielhallen seien schädlich.

Günther Wenkow ist das egal. Der sitzt in dem kleinen „777-Casino“ in der Sonnenallee, Kippe im Mund, überquellender Aschenbecher und drei leere Kaffeebecher stehen neben ihm. Er sei hier Stammgast, sagt Günther Wenkow, und für ihn werde sich ja wohl nichts ändern. Vor seinen Augen drehen sich die farbigen Bilder im Jackpot-Automaten. Er drückt einen Knopf – wieder verloren. Günther Wenkow geht zum Geldwechselautomaten in der Ecke und holt sich noch einen Kaffee, den es hier kostenlos gibt. „Und wenn sich doch was ändert – gleich die Straße runter ist die nächste Halle.“

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Spielkasinos in Berlin stark gestiegen. Ende 2009 gab es laut Senat knapp 400 Spielhallen, inzwischen sollen es deutlich mehr sein. Zwischen 2000 und 2008 sei die Zahl der Spielhallen zwar von 368 auf 302 zurückgegangen. Doch 2009 habe das Land 49 neue Kasinos gezählt und die Bezirke 91 Spielhallenerlaubnisse vergeben. In Berlin sollen 37000 Menschen spielsüchtig sein.

Wie Günther Wenkow. Aber auch das ist ihm „egal“. Die blauen Broschüren, die am Tresen in dem kleinen, verqualmten Raum ausliegen, hat er noch nie angefasst. Hinter dem Tresen sitzt eine Frau mit blondierten Haaren, die Augen sind dick mit Kajal umrandet. Wenkow lächelt ihr zu – die nächste Runde am Jackpot-Automaten beginnt.

„Wir sind alles Russen“, sagt die Frau hinter der Theke in gebrochenem Deutsch. Dickes Glas trennt sie von den Gästen der Spielhalle. Ob für Russen das neue Spielhallengesetz nicht gelte? „Ja, ja, doch“, sagt die Spielhallenmitarbeiterin. Ihr Chef sei dagegen. Mit der Presse sprechen wolle er aber nicht, ginge auch nicht, „der Chef arbeitet ja nachts und schläft jetzt“. Sie selbst fände es auch nicht gut, vor allem, so sagt sie, bange sie um ihren Job, „wenn das neue Gesetzt für alle gelten soll, dann müssen sicher einige zusperren“.

Keine Gratis-Getränke für Spieler

Der Abstand von 500 Metern lässt sich rückwirkend aus rechtlichen Gründen nicht mehr durchsetzen. Die neue Sperrstunde zwischen 3 Uhr und 11 Uhr jedoch schon. Außerdem sollen an den Außenwänden der Spielhallen keine Bankautomaten mehr angebracht werden dürfen. Auch das „23 h Open“- Schild wird nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im Sommer nicht mehr blinken. Blinken und auffällige Werbung sind dann verboten. Und Kaffee für Günther Wenkow gibt es dann auch nicht mehr – Gratisangebot und der Verkauf von Speisen und Getränken sind dann hier untersagt.

Trotzdem ist dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) der Entwurf nicht weitreichend genug. „Dieses Gesetz wird nichts daran ändern, dass es zu viele Spielhallen in Berlin gibt“, erklärte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Spielhallen in großer Zahl belasten das Stadtbild und können Wohnqualität beeinträchtigen. Sie befürchte zudem, dass die Vorschrift eines Mindestabstands von 500 Metern bestehende Spielhallen lukrativer mache.

Dagegen kritisierte der Verband der Automatenkaufleute das Berliner Gesetz scharf. „Der Senat handelt in blindem Aktionismus“, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Thomas Breitkopf, der selbst eine Spielhalle in Berlin betreibt. Das Eindämmen der unkontrolliert öffnenden Spielhallen liege auch im Interesse des Verbandes, die vom Senat geplante Regelung sei aber vollkommen ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen. „Das Gesetz unternimmt nichts gegen Spielsucht, gegen illegale Spielhallen oder für die Prävention“, sagte Breitkopf. Schuld an der Flut neuer Spielhallen ist nach Ansicht des Verbandes die veraltete Rechtslage vor allem in den Westbezirken. Hier ließen die aus den 50er- oder 70er-Jahren stammenden Bebauungspläne die Eröffnung neuer Spielhallen leichter zu als in anderen Stadtteilen. In Lichtenberg liege die Zahl der Standorte für Automatenkasinos seit 1990 konstant bei elf. Aus Verbandssicht sollte die Politik mehr gegen das Internetspiel und die Sportwettbüros vorgehen.