Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg

Franz Schulz befürchtet neues Liebig-14-Szenario

Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wollte eine alternative Lösung für die Liebigstraße 14 finden und geriet schließlich zwischen die Fronten: Die Linksextremen drohen ihm, die CDU fordert seinen Rücktritt. Morgenpost Online sprach mit ihm.

Foto: M. Lengemann

Morgenpost Online: Die Räumung der Liebig 14 ist vorüber. Herr Schulz, auf welcher Seite liegen nun Ihre Sympathien?

Franz Schulz: Bei dieser Angelegenheit geht es nicht um Sympathiepunkte. Ich habe immer sehr deutlich gemacht, wie ich zu der Räumung stehe. Ich glaube nach wie vor, dass eine alternative Lösung zur Deeskalation beigetragen hätte. Aber ich fand auch den Einsatz der Polizei sehr besonnen, soweit ich das beurteilen konnte. Es hat mich sehr geärgert, dass es im Laufe des Tages und der Nacht zu Sachschäden durch Demonstranten gekommen ist. Ich hatte gehofft, dass es friedlich bleibt.

Morgenpost Online: Sie haben sich als Vermittler starkgemacht, trotzdem waren Sie auch Buhmann. Die eine Seite wirft ihnen vor, mit linken Chaoten zu kooperieren, die andere, dass alternative Lebensmodelle verraten wurden.

Schulz: Das habe ich nicht so empfunden. Auch die linksalternative Szene weiß, dass sie mit mir jemanden hat, der bereit ist, immer wieder zu vermitteln. Und sie wissen auch, dass ich nicht jeden Konflikt lösen kann. Die CDU, die mir Sympathien mit Rechtsbrechern vorwirft, ist offenbar nicht in der Lage zu differenzieren. Am Tag der Räumung zu bedauern, dass ein linksalternatives Projekt damit zu Ende geht, hat nichts damit zu tun, die Entscheidung des Gerichts anzuzweifeln. Wenn ein Manager, der Milliarden seiner Bank versenkt hat, vor Gericht freikommt, kann ich das doch auch bedauern, ohne damit die Entscheidung der Richter infrage zu stellen.

Morgenpost Online: Die Woche offenbarte eine deutliche Kluft zwischen CDU und Grünen, die sonst als mögliche Koalitionspartner gelten.

Schulz: Der Abstand zwischen CDU und Grünen ist auch vorher schon größer gewesen, als das zuletzt wahrgenommen wurde. In Schwarz-Grün ist viel hineinprojiziert worden an Gemeinsamkeiten, die nur in den Köpfen der Strategen existieren, aber in der Realität nicht.

Morgenpost Online: Also keine Koalition mit der CDU?

Schulz: Ich kann mir dieses Szenario absolut nicht vorstellen.

Morgenpost Online: Zurück zur Liebig14. Woran sind Ihre Vermittlungsversuche im Vorfeld gescheitert?

Schulz: Zwei Punkte sind für das Scheitern verantwortlich. Zum einen haben wir den Eigentümer nicht an den Verhandlungstisch bekommen. Wenn das nicht klappt, fehlt jede Geschäftsgrundlage. In den meisten anderen Fällen, die ich moderiert habe, war der Eigentümer wenigstens gesprächsbereit. Der zweite Grund ist, dass das Land Berlin nicht in der Lage war, ein Ausweichobjekt zu benennen.

Morgenpost Online: Finden Sie, der Eigentümer wäre moralisch dazu verpflichtet, mit sich reden zu lassen? Trägt er Schuld an der Eskalation?

Schulz: Schuld und Moral klingt mir zu katholisch. Bei solchen Verhandlungen geht es um Kaufmännisches. Am Ende muss eine Win-win-Situation herauskommen.

Morgenpost Online: Sie verhandeln kaufmännisch über ein antikapitalistisches Projekt. Ist das die Zukunft in Berlin – die alternative Szene verschwindet, weil nur Kaufmännisches zählt?

Schulz: Was wir im Moment erleben, ist die Auswirkung einer Berliner Besonderheit. Als nach dem Mauerfall viele Häuser in den östlichen Bezirken besetzt wurden, gehörten die meisten davon den Wohnungsbaugesellschaften. Die haben nach einigem Zögern dann Mietverträge gemacht, die respektiert wurden. So lange, bis die Objekte weiterverkauft wurden und private Dritte auftauchten. Ab da wurde nach Lücken in den Verträgen gesucht, um sie kündigen zu können. So ist eine problematische Situation entstanden, oftmals auch eine vergiftete Atmosphäre. Da ist eine Lösung schwierig.

Morgenpost Online: Das heißt, Berlin stehen noch weitere Räumungen wie in dieser Woche bevor?

Schulz: Ja. Die Hausprojekt-Szene in Friedrichshain ist sehr beunruhigt. Der Eigentümer der Liebigstraße14 ist auch der Eigentümer der Rigaer Straße 94, 95 und 96, und da stehen die Bewohner auch unter Druck. Ich befürchte, dass sich das Szenario wiederholen wird.

Morgenpost Online: Was genau ist an einem alternativen Wohnprojekt schützenswert?

Schulz: Die Projekte stehen ja nicht unter Artenschutz, mit solchen Begrifflichkeiten habe ich Probleme. Für mich sind diese Projekte wie Laborsituationen. Dort probieren junge Leute andere Formen des Zusammenlebens, der Nachbarschaft und der Solidarität aus. Gerade in Berlin, wo der Trend Richtung Singlehaushalt geht – mit allen Begleiterscheinungen der Vereinsamung und Isolation – sind solche Laborsituationen wichtig, und sie tragen zur Vielfalt und Dynamik der Stadt bei.

Morgenpost Online: Kann man denn trennen zwischen den jungen Leuten, die in so einer Laborsituation leben und denen, die Steine werfen?

Schulz: Wir und auch die Polizei sind in der schwierigen Lage, viel zu wenig zu wissen. Bei der Liebig?14 wurde den Bewohnern von der linken Szene vorgeworfen, nur eine Partytruppe zu sein – das macht das Ganze noch verwirrender. Von außen ist es schwierig zu beurteilen, wo die Grenzen verlaufen. Aber man kann den Hausprojekten nicht anlasten, was in ihrer Unterstützerszene passiert.

Morgenpost Online: Und woher wissen Sie, für wen Sie sich gerade einsetzen?

Schulz: Ich mache mich sehr genau sachkundig, was die reale Situation von diesem Hausprojekt ist. Dazu laufen sehr viele Gespräche. Ich muss mich vergewissern, für wen ich mich einsetze. Auch Innensenator Körting hat im Winter 2009/2010 noch wohlwollend über die Hausgemeinschaft in der Liebigstraße?14 gesprochen. Ab dem Zeitpunkt, an dem klar war, dass die Polizei tätig wird, musste er sich argumentativ aufrüsten. Er konnte ja nicht sagen, tolles Projekt, aber wir holen die da jetzt mit 2500 Polizisten raus. Als es dann einen kleinen Anschlag aufs Rathaus gab, hat er die Bewohner nur noch als Kriminelle bezeichnet, das kam ihm gelegen. Ich fand das ziemlich durchsichtig.

Morgenpost Online: Wie würde sich denn ein von den Grünen gestellter Innensenator verhalten?

Schulz: Spannende Frage. Ich könnte mir vorstellen, dass ein grüner Senator sich bereits im Vorfeld intensiver bei seinen Senatskollegen dafür einsetzt, einen Alternativstandort zu finden, um das Ganze zu vermeiden.

Morgenpost Online: Die SPD hat sich hier also nicht so eingesetzt, wie Sie sich das wünschen?

Schulz: Die hat sich überhaupt nicht eingesetzt. Das muss man mal sehr deutlich sagen. Die SPD hat sich an dem ganzen Prozess der Eskalations-Vermeidung nicht beteiligt. Die war bei keinem einzigen Runden Tisch vertreten. Wir haben alle angesprochen – Kreisverband, Abgeordnete, auch Landeschef Michael Müller. Keiner ist gekommen. Das ist doch ein deutliches Zeichen.

Morgenpost Online: Was erwarten Sie für den 1.Mai?

Schulz: Ich warne davor, Randale herbeizureden. Die Liebig?14 kann eine Auswirkung haben, muss sie aber nicht. Es hängt davon ab, ob in den nächsten Monaten die Erinnerung an die Räumung wachgehalten wird. Es wird auch davon abhängen, ob der Eigentümer weiter Druck auf die Rigaer Straße macht und die Szene sich bedroht fühlt.

Morgenpost Online: Was kann dagegen getan werden?

Schulz: Das Thema „alternative Projekte“ ist bisher nur bis zur Tourismusförderung vorgedrungen. Die wirbt damit. Aber landespolitisch setzt sich niemand damit auseinander, was man fördern möchte. Es redet keiner darüber, was man eventuell für Immobilien bereitstellen und unter welchen Kriterien das geschehen könnte. Diese Diskussion wird vor der Wahl mit Sicherheit auch nicht mehr geführt, weil man sofort unter dem Verdacht steht, klammheimlich Sympathisant von Rechtsbrechern zu sein. Das bedauere ich wirklich. Es ist nicht alles in der alternativen Szene wunderbar, aber eine differenzierte politische Bewertung, was die Stadt mit diesem Teil ihrer Geschichte tun möchte, die fände ich sehr dringlich.