Rechtspopulisten

"Pro Deutschland" will in alle Berliner Rathäuser

Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland" will sich in ganz Berlin ausbreiten. In allen Bezirken will die rechte Partei Kreisverbände gründen - und rechnet sich auch Chancen für das Abgeordnetenhaus aus.

Foto: David Heerde

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ will Kreisverbände in allen Berliner Bezirken gründen und sich damit flächendeckend in der Stadt ausbreiten. Am Freitagabend hat die Partei ihren ersten Kreisverband in Neukölln ins Leben gerufen. In allen weiteren elf Bezirken sind laut „Pro Deutschland“ bereits Termine für Gründungstreffen in den Rathäusern beantragt. Nach Neukölln stehen bereits Steglitz-Zehlendorf und Spandau als nächste Termine fest, hieß es. Die „Pro-Bewegung“, die wegen ihrer islamkritischen Programmatik von der Bundesregierung als Verdachtsfall für Verfassungsfeindlichkeit eingestuft wird, setzt damit ihre Ankündigung in die Tat um, sich für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 aufzustellen.

Mehr Kritiker als Unterstützer

Der Auftakt am Freitagabend in Neukölln zeigte aber, dass „Pro Deutschland“ in Berlin mehr Kritiker als Unterstützer hat. Nur zwölf stimmberechtigte Parteimitglieder kamen zur Gründung des Kreisverbandes. Vor der Tür aber demonstrierten 250 Gegner der Rechtspopulisten, ebenso viele Polizeibeamte riegelten das Rathaus ab. „Wir wollen verhindern, dass sich hier so ein rassistischer Bezirksverband überhaupt gründet“, sagte Georg Frankel, einer der Demonstranten. „Abdrängen“ wollten sie die rechtspopulistischen Funktionäre. Dazu kam es nicht, denn die Pro-Anhänger waren durch einen Nebeneingang unter Polizeischutz ins Rathaus gelangt. Das Nutzungsrecht hatte sich „Pro Deutschland“ vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

Bundesvorsitzender Manfred Rouhs sagte, in Neukölln habe „Pro Deutschland“ bereits 320 Unterstützer, darunter 40 Mitglieder. Rouhs will in Berlin bei der Senatswahl um die Fünf-Prozent-Hürde kämpfen, grundsätzlich gebe es ein Wählerpotenzial von rund 20 Prozent. „In Neukölln wird das Scheitern von Multikulti offensichtlich“, sagte der 45-Jährige. Der Kölner Verleger – Anzug, grau meliertes Haar, silberne Nickelbrille – wies jegliche Form von Rassismus von sich. „Pro Deutschland“ sei eine Law-and-Order-Partei, aber demokratisch, wie die „FPÖ in Österreich“. Dorthin pflege man auch Kontakte. Rouhs selbst war aber auch einmal Mitglied der rechtsextremen NPD. Zum Neuköllner Kreisvorsitzenden wurde Oliver Ackermann gewählt.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) warnte vor einer Überbewertung von „Pro Deutschland“. Er sehe noch nicht, dass die Bewegung genug Anhänger finde, um in allen Berliner Bezirken wirklich anzutreten. Mit dem Thema solle man gelassen umgehen und sie weitestgehend ignorieren.

Demoskopen warnen CDU, SPD und sogar die Linkspartei

Parteienforscher sehen das Wählerpotenzial für die Rechtspopulisten vor allem bei Anhängern der CDU. Ein Beispiel dafür ist Karl J., der am Freitagabend die Gründung des Kreisverbandes verfolgte. „Ich bin enttäuscht von der CDU“, sagte der 57-Jährige. „Aber dank Sarrazin sind die Probleme auf dem Tisch.“ J. fürchtet „Islamisierung und Sozialmissbrauch“. „Pro Deutschland“, sagte er, „will konservative Werte stützen. Die sind nicht die NPD.“

Demoskopen sehen die Aktivitäten am rechten Rand durchaus als Problem. Vor allem die Christdemokraten, aber auch die SPD und sogar die Linkspartei müssen nach Ansicht von Experten im Wahlkampf auf der Hut sein. „Alle Parteien sind gut beraten, das Thema Ausländer und Integration ernst zu nehmen“, sagte Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Es müsse nur einen einzigen Vorfall geben oder ein Ereignis, und das Thema könne sehr schnell genutzt werden, um rechtspopulistische Politik voranzubringen. Das zeigten etwa Erfahrungen aus Hamburg mit der Schill-Partei.

„Pro Deutschland“ hatte im Juli den Hauptsitz von Köln nach Berlin verlegt. Als einer der wichtigsten Männer im Hintergrund gilt der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der sein Geld mit Erzabbau und Immobilien verdient und für den Berliner Wahlkampf große Summen versprochen haben soll. Rouhs spricht allein von 100.000 Euro für Wahlkampfmittel. Ohne dieses Geld wäre die geplante Gründung von einem Dutzend Kreisverbänden kaum möglich. Wie liquide Brinkmann wirklich ist, vermag allerdings keiner einzuschätzen. In Schweden machte er bereits Schlagzeilen wegen Steuerschulden in Millionenhöhe. Eigentlich wollte Brinkmann, der seit 2008 in Zehlendorf wohnt, selbst Spitzenkandidat für Berlin werden. Das scheiterte daran, dass er keinen deutschen Pass besitzt.