Winterdienst

Berliner Senat will Räumpflicht entschärfen

Ein Schneechaos wie im vergangenen Winter sollte es in Berlin künftig nicht mehr geben. Doch das neue Straßenreinigungsgesetz sorgte für erbitterte Proteste von Grundstückseigentümern. Nun wird nachgebessert.

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Mit den geplanten Neuregelungen zum Winterdienst in Berlin will Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) ein Schneechaos wie in der zurückliegenden Saison verhindern. Doch Grundeigentümer und Räumdienste sehen sich dadurch schon jetzt vor massive Probleme gestellt. Die Gesetzesvorlage enthalte zu viele unklare Formulierungen, um sie noch diesen Winter umsetzen zu können. Die strengen Vorgaben zur Schneebeseitigung führten zu massiven Kostensteigerungen, lautet die Kritik vieler Verbände. Die Regierungskoalition aus SPD und Linke will jetzt auf die erbitterten Proteste gegen das neue Straßenreinigungsgesetz reagieren und Lompschers Entwurf nachbessern.

Wichtigste Änderung der Gesetzesnovelle: Grundeigentümer sollen nicht mehr in jedem Fall verpflichtet werden, „Eisbildungen zu beseitigen“. Bei Praktikern war diese Forderung im neuen Gesetz auf besonderen Widerstand gestoßen. Denn nach der noch gültigen Rechtslage müssen Hauseigner Schnee- und Eisglätte nur „bekämpfen“. Glatte Stellen wie bisher üblich mit Granulat oder Asche zu bestreuen wäre nach dem Gesetzentwurf der Senatsumweltverwaltung aber nicht mehr zulässig gewesen.

Fachleute halten das für unpraktikabel. Millionen Quadratmeter Geh- und Radwege im gesamten Stadtgebiet müssten bereits bei einer dünnen Eisschicht in Handarbeit mit Schippen und Pickeln bearbeitet werden. Nach den Änderungsvorschlägen der Koalition sollen Hausbesitzer vor ihren Grundstücken zwar regelmäßig Schnee fegen. Wird es beispielsweise durch Eisregen glatt, dürfen sie aber nun doch abstumpfende Mittel benutzen. Erst wenn, wie im vergangenen Winter, dicke Eisschichten Fußgänger behindern, müssen Räumdienste und Hausbesitzer zum Eispickel greifen.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, redet von „Präzisierungen“. „Wir wollen verschiedene Punkte im Gesetzestext praxisnäher ausformulieren“, sagt er. In der vergangenen Woche hatte der federführende Umweltausschuss seine Beratungen über das novellierte Straßenreinigungsgesetz vertagt, weil die SPD-Fraktion Nachbesserungsbedarf gesehen hatte. Am 9.November wird es nun eine Sondersitzung des Umweltausschusses geben, um die Gesetzesänderungen zum Winterdienst zu beraten.

Verband: Winterdienst wird teurer

Doch nach Auskunft des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Neuregelung schon vor ihrem Inkrafttreten einen Preisschub zur Folge. Die Angebote für Winterdienste seien bis zu dreimal so hoch wie die Abschlüsse im vergangenen Jahr, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Die Mehrkosten würden auf die Mieter umgelegt. „Der Senat treibt die Betriebskosten in die Höhe“, beklagt Eberhart. Waren pro Wohnung bisher durchschnittlich 15 bis 20 Euro jährlich für die Schneebeseitigung vor einem Mietshaus fällig, wird der Betrag nach den aktuellen Verträgen voraussichtlich auf 60 Euro pro Wohnung steigen, rechnet der BBU vor.

Dabei ist derzeit noch unklar, welche Leistungen im Detail erbracht werden müssen. „Wir befinden uns noch in Abstimmungsgesprächen“, sagt Daniel Buchholz über den geplanten Änderungsantrag. Dass BSR und Berliner Hauseigentümer noch dieses Jahr einen größeren Aufwand betreiben müssen, um gegen Schnee und Eisglätte vorzugehen, gilt aber bereits als sicher. BBU, Mieterverein und Räumdienste lehnen das Gesetz deshalb ab. Sie möchten mindestens eine Verschiebung erreichen.

Räumbetriebe erwarten Chaos

Katja Heers vom Berliner Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe erwartet für diesen Winter ein organisatorisches Chaos. „Winterdienst ist vor allem eine logistische Leistung, und die müsste längst abgeschlossen sein“, sagt sie. Sogar bei einer abgeschwächten Gesetzesnovelle müssten die Räumdienste doppelt so viele Maschinen und Mitarbeiter bereitstellen wie bisher: Mindestens 1200 Schneefräsen zu einem Stückpreis von 60000 Euro müssten beschafft und ebenso viele Mitarbeiter eingestellt werden.

Unabhängig von den erforderlichen Millioneninvestitionen sei das dieses Jahr schon aus Zeitgründen nicht mehr zu leisten, so Katja Heers.

Auch CDU-Umweltpolitiker Mario Czaja findet es inakzeptabel, wenn das neue Gesetz kurzfristig in Kraft tritt. „Die Wintersaison beginnt für die Räumbetriebe offiziell am 1. November. Unter solchen Bedingungen Verträge abzuschließen ist abenteuerlich“, sagt er. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hält die geplanten Bestimmungen für den Winterdienst ohnehin für überzogen. Das zurückliegende Eis- und Schneechaos sei ein Ausnahmeereignis gewesen, argumentieren CDU und Grüne. Immerhin sagen bereits jetzt einige Meteorologen voraus, dass der bevorstehende Winter wieder besonders hart werden kann. Doch egal, ob die Stadt im Schnee versinken wird oder nur wenige Flocken fallen: Dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) in Zukunft für die Räumung von Buswartehallen sowie großer Plätze und Fußgängerzonen verantwortlich sind, begrüßen dennoch nahezu alle Berliner Politiker.

Zwei bis drei Millionen Euro soll diese Zusatzleistung der BSR den Steuerzahler in einem durchschnittlichen Winter zusätzlich kosten, bei extremen Witterungsverhältnissen müsste das Land sogar rund sechs Millionen mehr als bisher an die BSR überweisen. Umweltpolitiker Daniel Buchholz hält den Preis für angemessen, um ein Schneechaos wie zu Jahresbeginn zu verhindern. Trotz Änderungen im Detail wollen SPD und Linke deshalb am Straßenreinigungsgesetz festhalten.

Schnelle Verabschiedung geplant

Die Senatsumweltverwaltung will den geplanten Änderungsantrag nicht kommentieren. „Wir halten das Gesetz so, wie es ist, für richtig“, sagt der Referatsleiter Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, Carlo Zandonello. Er erwartet, dass trotz der Proteste die Neuregelung des Winterdienstes im Wesentlichen am 11.November vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt würde das Gesetz noch im selben Monat in Kraft treten.