Verkehr

Pankow will auch sonntags fürs Parken kassieren

Pankow prüft eine Ausweitung der Parkzonen rund um die Max-Schmeling-Halle und Kulturbrauerei. Doch das Mehr an Parkplätze will sich der Bezirk bezahlen lassen und rechnet mit mehreren Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen.

Foto: David Heerde

Wer zum Handballspiel in die Max-Schmeling-Halle oder zum Konzert in die Kulturbrauerei will, soll künftig auch am Sonntag für seinen Parkplatz bezahlen. Der Bezirk Pankow prüft derzeit eine entsprechende Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in diesen Gebieten, wie der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Sonnabend auf Anfrage bestätigte. „Wir bekommen massive Beschwerden von Anwohnern, dass bei Großveranstaltungen die Straßen regelmäßig zugeparkt sind“, sagte Kirchner.

Das kostenpflichtige Parken auch am Sonntag könnte nach bisherigen Planungen im Sommer 2011 eingeführt werden. Es beträfe das Umfeld der Schmeling-Halle, der Kulturbrauerei sowie des Kollwitzplatzes. Allerdings muss Stadtrat Kirchner noch die Personalvertreter des Bezirks überzeugen. Sonntagsarbeit für die Parkschein-Kontrolleure ist in Berlin noch die absolute Ausnahme.

Bislang sind nur im Bezirk Mitte Parkscheinautomaten teilweise die gesamte Woche über in Betrieb. Auch dort gilt die Regelung für jene Quartiere, die sonntags viele Besucher anziehen – etwa rund um die Oranienburger Straße und den Hackeschen Markt. Dort kostet eine Stunde Parken zwei Euro. Genauso teuer ist die Stunde auch in den stark frequentierten Bereichen von Prenzlauer Berg, rund um Kollwitzplatz, an der Kastanienallee oder am Helmholtzplatz. An der Max-Schmeling-Halle gilt zudem eine Sonderregelung. Bei Handballspielen der „Füchse“ oder großen Konzerten steigt der Preis auf drei Euro. Per Funk werden die Parkscheinautomaten dafür umprogrammiert.

Berlins Autofahrer werden künftig wohl noch häufiger für ihren Parkplatz bezahlen müssen. Nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnten bis 2015 weitere Gebiete als Parkraumbewirtschaftungszonen ausgewiesen werden. Das geht aus dem aktuellen Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr hervor. Ziel sei die „Gestaltung des ruhenden Verkehrs“ mit einem „Masterplan Parken“, heißt es in einem Strategiepapier der Verwaltung. Dazu zähle die „schrittweise Weiterentwicklung, optimierte Organisation und konsequente Umsetzung des Parkraumbewirtschaftung“. Als potenzielle neue Parkzonen gelten weite Teile Berlins innerhalb des S-Bahn-Ringes, aber auch außerhalb, in Spandau, Steglitz, Wedding, Tempelhof und den Altstädten von Tegel und Köpenick.

Einnahmen in Millionenhöhe

Die Entscheidung über die Einführung liegt bei den Bezirken. Für sie stellt sich neben verkehrspolitischen Aspekten vor allem die Frage nach der Wirtschaftlichkeit. So auch für den Pankower Stadtrat Kirchner. In seinem Bezirk sind – wie berichtet – weitere Parkzonen bereits geplant: rund um Humann- und Arnimplatz, im Bötzowviertel und der sogenannten Grünen Stadt (Danziger Straße). Dort klagen Anwohner zunehmend über zugeparkte Straßen, seit im Oktober im Südwesten von Prenzlauer Berg die ersten Parkzonen eingeführt wurden. Die Wohngebiete im Umfeld der Bornholmer Straße gelten als weiterer Kandidat für eine spätere Erweiterung.

Es geht um insgesamt 11.000 zusätzliche kostenpflichtige Stellplätze. Bisher werden in Prenzlauer Berg 13.500 Stellplätze vom Bezirk bewirtschaftet. Schon in den ersten drei Monaten seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung verzeichnete der Bezirk Einnahmen von 1,6 Millionen Euro durch Parkgebühren am Automaten, Strafzettel, Anwohnervignetten und Gebühren für Ausnahmegenehmigungen. 2011 rechnet Kirchner mit Einnahmen von etwa 4,8 Millionen Euro.

Am 25. Februar steht die Erweiterung der Parkzonen nach Norden und Osten auf der Tagesordnung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV). Geben die Lokalpolitiker grünes Licht, kann Kirchner eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Bis zum Sommer soll das Gutachten zeigen, ob die erwarteten Einnahmen die hohe Anfangsinvestition für Parkscheinautomaten und die Personalkosten für 80 zusätzliche Ordnungsamts-Mitarbeiter rechtfertigen. Kirchners Zeitplan ist ehrgeizig: Noch vor der Wahl im September will er einen Beschluss über die neuen Parkzonen haben. Im März oder April 2012 könnten sie Kirchners Angaben zufolge eingeführt werden.