Abgeordnetenhauswahl

30 Prozent sind für die Grünen kein Ruhekissen

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Joachim Fahrun

Die Grünen liegen in den Umfragen in Berlin deutlich vor der SPD. Doch Meinungsforscher Richard Hilmer warnt vor einem Absturz. Denn die Stimmung der Berliner Wähler könne sich schnell ändern.

Acht Prozentpunkte sind ein satter Vorsprung, ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen. Aber für die mit 30 Prozent führenden Grünen ist das Ergebnis des jüngsten Berlin-Trends der Berliner Morgenpost ebenso wenig ein Ruhekissen wie für die Verfolger von SPD und CDU ein Anlass, aufzugeben. Richard Hilmer, Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, erinnert sich sofort an den Sommer 2005, als genau dieses schon einmal geschah. Damals lag Berlins CDU in den Umfragen vorne mit 32 Prozent. Bei der Wahl im September 2006 mussten sie sich dann mit 21,3 Prozent bescheiden.

Die Stimmung der Berliner Wähler sei derzeit sehr volatil, also veränderlich, warnt der erfahrene Demoskop, dessen Institut unter anderem regelmäßig für die Berliner Morgenpost die Daten für den Berlin-Trend erhebt. Und: Die Einstellungen der Berliner seien derzeit stark geprägt von der Stimmungslage im Bund. Und die spricht derzeit für die Grünen, folglich seien sie auch in Berlin überaus stark: „Das muss aber nicht das Wahlverhalten in einem Jahr beeinflussen.“

Grüne sind näher an den Bürgern

In ganz Deutschland sorge erstens die Diskussion um die Atomkraft für Rückenwind für die Grünen. Die Ökopartei genieße in dieser Frage seine sehr hohe Reputation, so Hilmer. Diese liege höher, als sie jede andere Partei in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich aufweise. Zweitens seien die Grünen die einzige Partei, die sich mit ihren Anhängern in der Integrationsdebatte im Einklang befinde, während Wähler der Union, der SPD und der Linken mit den Positionen ihrer Organisationen oft unzufrieden seien. Drittens spiele Stuttgart 21 den Grünen in die Hände.

Der Streit um den Bahnhof sei ein Beleg für die Distanz zwischen Politik und Bürgern, da habe sich etwas aufgestaut. Die Grünen würden für diesen Frust nicht in Haftung genommen. Sie seien etwas näher an den Bürgern dran, so der Befund des Meinungsforschers. Die Grünen speisten sich aus dem Unmut gegenüber den etablierten Parteien, sie seien eine Art Überlaufbecken. In Berlin gebe es zwar trotz Streits um die Autobahn 100 oder das Volksbegehren zum Wasser kein Thema mit dem Stuttgarter Erregungspotenzial. Aber auch bei diesen Vorgängen würden wohl eher die Grünen profitieren, weil sie als Oppositionskraft klare Positionen vertreten könnten.

Die Grünen sind jetzt reif, auch in Berlin mitzuregieren, stellt Hilmer fest. Rot-Rot habe seine Zeit gehabt als es galt, die Stadt-Finanzen zu sanieren und die Ost-Berliner einzubeziehen. Jetzt profitierten die Grünen davon, dass eben Umweltschutz nicht länger als Jobkiller wahrgenommen werde, im Gegenteil. Andere Parteien und auch die SPD von Klaus Wowereit kämen nicht umhin, Umweltschutz zu propagieren und Green Economy zu fördern. Das erwarteten ihre Anhänger auch von ihnen. Aber letztlich profitierten doch wieder die Grünen von solch einer Diskussion.

Ob sich nun aber der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für die SPD oder die frühere Bundesministerin Renate Künast in der von Hilmer erwarteten „Kandidatenwahl“ durchsetzen wird, ist nach Ansicht des Experten offen. Zwischendurch seien die Bürger enttäuscht gewesen von Wowereit. Diese Botschaft der früheren Umfragen sei aber offenbar angekommen. Seitdem der Regierende sich aber wieder stärker um Berlin kümmere, habe er einen signifikanten Schwenk geschafft und Künast in der hypothetischen Frage einer Direktwahl des Regierenden wieder hinter sich gelassen. Als sich die Nachricht einer möglichen Kandidatur Künasts verbreitete, sei die Spannung und Zustimmung groß gewesen, erklärt Hilmer den Effekt. Inzwischen stehe aber die Frage im Mittelpunkt, wer denn nun wirklich die Stadt regieren solle. Beim Vergleich von Profil und politischer Agenda sei Künast wieder aufs Normalmaß geschrumpft.

Wowereits entscheidenden Schwachpunkt macht Hilmer aber aus: Die Menschen trauen Künast eher zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen als dem Sozialdemokraten. Das sei die Kernkompetenz der SPD. Wenn sie dort nicht stehe, habe sie ein Problem. „Da müssen die SPD und Wowereit nacharbeiten“, sagt Hilmer.

Dass die Berliner Künast auch für deutlich glaubwürdiger halten als Wowereit erachtet Hilmer weniger als eine Bewertung der konkreten Personen, sondern eher als eine Folge der bundesweiten Diskussion um das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik, die sich an Stuttgart 21 entzündet. „Das ist eine Konsequenz der Gesamtstimmung“, analysiert Hilmer, „sie stehen für Bürgernähe“.

Dass die Grünen zwar vorne liegen, ihnen eine Mehrheit der Bürger aber nicht die Führung einer Koalition mit der SPD zutraut, erklärt Hilmer mit dem Status der SPD als Volkspartei. Zwar werde eine Volkspartei auch für viele Dinge kritisiert, andererseits sei sie aber dafür zuständig, dass die Dinge vorangehen. Offenbar werde den Grünen als kleiner Partei noch nicht zugebilligt, Volkspartei zu sein.

Dass die CDU in den Zweikampf um die Spitze eingreifen kann, hält Hilmer für unwahrscheinlich. Wenn die CDU schon kein ebenbürtiges Personalangebot habe, brauche die Union mindestens ein starkes Thema, klassischerweise etwa die Innere Sicherheit, die Integration oder die Wirtschaftspolitik. Aber diese Themen seien komplex, deshalb sei es nicht einfach, eine echte Alternative herauszuarbeiten. Ganz schwierig werde es für die im Berlin-Trend auf drei Prozent abgestürzte FDP. Ihr schade der politische Gegenwind aus dem Bund, außerdem mangele es den Liberalen in der Stadt an persönlichem und politischem Profil.