Liebig 14

CDU fordert Rücktritt von Bezirksbürgermeister

Nach der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 und den damit verbundenen Krawallen fordert die CDU nun den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain-Kreuzberg.

Nach den Krawallen in Folge der Räumung des besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain hat die CDU den Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne) gefordert. Die Grünen würden sich teilweise mit Rechtsbrechern solidarisieren, kritisierte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Donnerstag. Die Grünen-Fraktion wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Vize-Vorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak, verteidigte die Hausbesetzer.

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuberg Schulz sei nicht länger tragbar, weil er einseitig Partei für die Besetzer ergriffen habe, teilte der CDU-Innenpolitiker Kurt Wansner mit. Fraktionschef Henkel fügte hinzu: „Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch, auch wenn er aus der linken Szene kommt.“ Die Ausschreitungen dürften nicht folgenlos bleiben. „Die Hausbesetzer und Randalierer müssen mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden und für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen.“

Schulz hatte den Beschluss von Gerichten, die den Räumungstitel bestätigt hatten, angezweifelt. Im RBB-Info-Radio sagte er zudem: "Das ist kein guter Tag, wir werden ein wichtiges alternatives Projekt verlieren.“Das Haus an der Liebigstraße ist eines der letzten besetzten Häuser Berlins.

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisierte die Räumung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Ramona Pop meinten hingegen am Donnerstag, es sei nicht hinnehmbar, dass die Hausbesetzer die Entscheidung des Gerichts nicht akzeptiert hätten.

Wawzyniak von den Linken verteidigte die Bewohner. Die Gewalt von Randalierern stehe nicht „in unmittelbarer Verbindung zu den Bewohnern des Hauses“, sagte sie im RBB-Inforadio, obwohl die Hausbesetzer und Bewohner seit Wochen zu gewaltsamen Aktionen aufgerufen hatten. Schuld an der Entwicklung sei allein der Besitzer des Hauses, weil er nicht über die Zukunft seiner Immobilie verhandeln wollte. Verwüstungen im Haus und die Gewalt auf der Straße lehne sie zwar ab, könne das aber nicht beurteilen, weil sie nicht dabei gewesen sei.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.