Einsatz und Schäden

Was die Räumung von Liebig 14 kostet

2500 Polizisten über Stunden im Einsatz, ein demoliertes Haus, eingeschlagene Fensterscheiben bei Banken und Geschäften - die Zwangsräumung der Liebigstraße 14 wird teuer. Nur für die Randalierer und für die ehemaligen Bewohner wohl nicht.

„Der Senat räumt – wir bestimmen den Preis“, so lautete eine Parole der autonomen Gruppen bei den Protesten gegen die Räumung an der Liebigstraße 14. Die Aussage ist nicht ganz richtig, den Preis regeln, zumindest was die Kosten des Polizeieinsatzes betrifft, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Vereinbarungen zwischen den Bundesländern. Offiziell schweigen sich Senat und Polizeiführung über die Kosten des Einsatzes am Mittwoch aus. Klaus Eisenreich, Berliner Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei geht von einer Summe bis zu einer Million Euro aus. Ein ranghoher Polizeiführer sprach von Kosten „im oberen sechsstelligen Bereich“, wollte aber nicht ausschließen, dass der Betrag am Ende die Million deutlich überschreitet.

Teuer wird der Einsatz für das Land Berlin vor allem deshalb, weil ein Großteil der mehr als 2500 eingesetzten Beamten von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern kam. Berechnet werden die Kosten für die Unterstützungskräfte nach einem komplizierten Schlüssel. Der geht von einem als intern und vertraulich behandelten Betrag X pro Beamten, pro Fahrzeug und pro angefangene Stunde aus. Auf diese Weise werden die tatsächlichen Dienststunden berechnet; Anfahrten und Bereitschaftszeiten der Beamten schlagen mit 25 Prozent dieses Betrages zu Buche. Selbst eine ungefähre Schätzung der Kosten ist mit diesen Details kaum möglich. Die Länder, die Berlin Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt haben, können die Kosten geltend machen. Ob und in welchem Umfang dies geschehe, sei jedoch zumindest teilweise Verhandlungssache, sagte ein Beamter. Genaueres wollten dazu am Mittwoch auch Sprecher der Innenministerien der Länder, aus denen die Unterstützungskräfte für den Liebigstraßen-Einsatz kamen, nicht sagen.

Unabhängig davon, welche Kosten Berlin für den Polizeieinsatz entstanden sind, sie stehen vermutlich in keinem Verhältnis zu dem, was auf die Eigentümer des Hauses zukommt. „Das Gebäudeinnere ist regelrecht verwüstet worden“, sagte ein Polizist: herausgerissene Treppen, durchbrochene Wände, demolierte Türen und Fenster, dazu sanitäre Anlagen und Reste von Kücheneinrichtungen, die man nur noch auf den Müll werfen könne. „Nach dem, was ich gesehen und gehört habe, stellt sich bei einem Gebäude in diesem Zustand die Frage, was am Ende günstiger kommt, renovieren oder abreißen“, meinte Heinz Sinders, der häufig als Bausachverständiger tätig ist.

Schadensregulierung unklar

Ganz gleich, wie hoch der noch gar nicht absehbare Schaden an dem Gebäude am Ende beziffert wird, zur Kasse gebeten werden aller Voraussicht nach ausschließlich die Eigentümer. Gebäudeversicherungen zahlen für Vandalismusschäden nur in Verbindung mit Einbruchdelikten, erläutert Christian Lübke vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Rechtlich noch unklar ist, ob und wie der Wasserschaden von der Versicherung reguliert wird. Wird er von Mietern verursacht, zahlt die Hausrat- oder Haftpflichtversicherung. Das gilt allerdings nicht für vorsätzlich verursachte Schäden. Und in der Liebigstraße haben die Bewohner vor der Räumung sämtliche Wasserhähne aufgedreht. Schwierig ist auch zu klären, wer für die Schäden aufkommt, die durch das polizeiliche Vorgehen entstanden sind.

Natürlich könnten die Hauseigentümer die Bewohner für die von ihnen verursachten Schäden regresspflichtig machen, sie bekämen am Ende allerdings das, was Juristen gelegentlich „ein Recht auf Anspruch“ nennen, der Volksmund spricht in solchen Fällen von dem nackten Mann, dem man nicht in die Tasche fassen kann. „Und selbst wenn bei diesen Menschen was zu holen wäre, müsste man detailliert nachweisen, wer die Schäden verursacht hat“, sagte der Rechtsanwalt und Zivilrechtsexperte Klaus Wenner.

Probleme könnten auch Anwohner bekommen, deren Fahrzeuge während der Proteste beschädigt wurde. Sein Auto in einem Bereich abzustellen, in dem bekanntermaßen Krawalle drohen, kann eine sogenannte Obliegenheitsverletzung sein. In dem Fall kann die Versicherung die Regulierung des Schadens ablehnen.

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