Liebig 14

12.13 Uhr hatte die Polizei das Haus unter Kontrolle

Vier Stunden lang versuchen Polizeibeamte den massiven Widerstand der Besetzer in der Liebigstraße 14 zu brechen. Am Mittag war das Haus schließlich geräumt. Doch Friedrichshain blieb im Ausnamezustand.

Es ist das gleißende Licht, das den wahren Widerstand erahnen lässt. Was sich vor dem Haus Liebigstraße 14 tummelt, als die ersten Einsatzkräfte in den Morgenstunden vorfahren, ist eine Mischung aus angetrunkenen Halbstarken und Krawallsuchenden, die von den Bereitschaftspolizisten schnell hinter die neuralgischen Punkte gedrängt werden, wo zunächst keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht. Sie grölen, skandieren die üblichen Parolen, werfen mit Flaschen. Nichts Neues. Aber das gleißende Licht, abgestrahlt von einem Schweißgerät und nur durch einen Fensterspalt aus einer der besetzten Wohnungen zu sehen, bereitet den Polizisten Sorgenfalten. „Die haben in den letzten Tagen Bob der Baumeister gespielt und sich auf unsere Ankunft vorbereitet“, so ein Bereitschaftspolizist. „Wir werden es hier nicht leicht haben. Und wenn wir drin sind und all die Hindernisse beseitigt haben, wird das der linksradikalen Autonomenszene als Startsignal für weitere Attacken dienen.“ Das soll später kommen. Auf der Frankfurter Allee, überall im Kiez. Guerilla-Taktik, das alte Spiel. Wie so oft in Berlin.

Berlin, Ort der Extreme. Aufschwung auf der einen Seite. Investitionen. Immobilien, Planungen. Auf der anderen Seite immer wieder der Kleinkrieg mit der linksradikalen Szene. „Unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsdienste haben sich in den letzten Jahren nur auf den internationalen Terrorismus konzentriert. Das Erstarken der linken Szene wurde sträflich vernachlässigt“, so ein ranghoher Polizeiführer.

Am selben Tag stellt Renate Künast, Grünen-Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, das Programm ihrer Partei für die Wahl im Herbst vor. Die Grünen hatten 1990 wegen der Räumung besetzter Häuser an der Mainzer Straße den ersten rot-grünen Senat in Berlin platzen lassen. Renate Künast sieht es weder als „feine Ironie“ noch als „Déjà-vu“ an, dass sie eben das Programm am Tag der Räumung eines der letzten besetzten Häuser in Berlin präsentiert. „Die Liebigstraße und die Mainzer Straße sind materiell komplett unterschiedliche Vorfälle“, sagt die Politikerin, die 1990 im Abgeordnetenhaus saß. „In der Liebigstraße gibt es einen ausgeschöpften Rechtsweg, hier ist ein Rechtstitel.“ Die Grünen hätten sich für eine friedliche Lösung eingesetzt, die nicht zustande gekommen sei. Das gesamte Verfahren um die Räumung der Liebigstraße sei „offen und transparent gewesen“, sagt die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.

Zur gleichen Zeit radelt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele durch den Kiez. Spricht mit Beteiligten. Bis zuletzt hat er versucht, zwischen den Bewohnern des Hauses und dem Haupteigentümer der Immobilie zu vermitteln. Leider sei der Eigentümer „zu keinem einzigen Telefonat“ bereit gewesen. Er spricht sich für die Unterstützung alternativer Hausprojekte, wie jenes in der Liebigstraße 14, aus. Solche „anderen Formen des Zusammenlebens“ seien ein „Markenzeichen Berlins“. Und Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), sagt zur Räumung eines der letzten besetzten Häuser Berlins: „Das ist kein guter Tag, wir werden ein wichtiges alternatives Projekt verlieren.“ Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisiert die Äußerungen: „Sie sind mir angesichts der eindeutigen Rechtslage völlig unverständlich.“ Das alte Spiel, wie so oft in Berlin.

Mittwochfrüh hallt „Spiel mir das Lied vom Tod“ durch die Liebigstraße, dann alte Schlager, die Nationalhymne der DDR. Sympathisanten aus Nachbarhäusern mit Megafonen beschimpfen die Polizisten als Faschisten. Dass man sie alle kriegen werde, die „Fascho-Bullen“, dass man noch nicht verloren habe. Doch der Krieg der Hausbesetzer ist bereits verloren. Höhenexperten der Polizei haben die Dächer eingenommen und gewährleisten so, dass ihre Kollegen am Boden nicht von Pflastersteinen und Gehwegplatten getroffen werden. Solche Fälle hatte es gegeben, vor mehr als 20 Jahren und fast um die Ecke, als damals die Mainzer Straße geräumt wurde.

Alle wissen, dass der Gerichtsvollzieher um 8 Uhr kommen wird. Pünktlich, es sei denn, er würde im Stau stehen. Alle warten in der Kälte auf ein Ende der Aktion. Bereitschaftspolizisten stehen neben Reportern in den Hauseingängen. Später werden die Journalisten von den Polizisten aufgefordert, die Liebigstraße zu verlassen. Es soll die Weisung gegeben haben, dass Bilder von der Räumung zu verhindern seien. Auch Berlins Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers ist an einem Bild von der Situation vor Ort interessiert. Offenbar aber will sie nicht wie vor wenigen Jahren ihr Dienstherr und Polizeipräsident Dieter Glietsch am 1.Mai von den Autonomen erkannt und angegriffen werden – die frühere Richterin lässt sich mit Einsatzanzug und Helm ausstatten.

Als die Journalisten den Platz vor dem Haus verlassen haben und mehrere Einsatzfahrzeuge vor den Eingang zu dem besetzten Haus vorfahren, vollstreckt der Gerichtsvollzieher seinen Titel. Pünktlich. Später dringen die Polizisten mit schwerem Gerät ins Haus ein, schlagen mit Äxten die Tür ein. Um 12.13 Uhr wird gefunkt: „Haus unter Kontrolle.“

Nur kurz nach der Räumung überschlagen sich die Ereignisse – knapp 1000 Personen rotten sich auf der Frankfurter Allee zusammen und liefern sich zwischen Proskauer und Petersburger Straße immer wieder Rangeleien mit der Polizei. Es gibt Festnahmen, getretene Beamte, Flaschen- und Steinwürfe, auf die Einsatzkräfte geworfene Polen-Böller.

Dass die Räumung auch im Vorfeld für Attacken der Linken sorgt, überrascht niemanden. Es sind auch wieder die alten Ziele. 30 Personen bewerfen in der Nacht vor der Räumung das Car-Loft an der Liegnitzer Straße in Kreuzberg mit Steinen und Farbbeuteln. Fünf von ihnen im Alter von 20 bis 22 Jahren werden festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie immer. Gegen 4.15 Uhr am Mittwochmorgen erhält die Verkehrsleitzentrale Störungsmeldungen über den Ausfall von Ampeln an den Kreisverkehren am Ernst-Reuter-Platz und am Großen Stern sowie an der Kreuzung Potsdamer Straße und Schöneberger Ufer. Ersten Erkenntnissen zufolge hatten Unbekannte die Kabelstränge zerstört. Zehn Minuten später werden die Glasscheiben eines Bürogebäudes der Bundespolizei an der Elsa-Brändström-Straße in Pankow eingeworfen. Eine Stunde später schlagen Unbekannte sämtliche Fensterscheiben einer Sparkasse an der Residenzstraße in Reinickendorf und eineinhalb Stunden später einer Filiale der gleichen Bank an der Prenzlauer Allee in Prenzlauer Berg ein. Störfeuer, Ablenkungsmanöver, die Polizei auf Trab halten – wie immer.

Am Abend des Räumungstages macht sich die Polizei wieder bereit für den Einsatz. Am Boxhagener Platz ist für 19 Uhr eine Demonstration angemeldet. Die Bereitschaftspolizisten stellen sich auf eine lange Nacht ein.

Auch Berlins Polizeisprecher Frank Millert zieht sich wieder die dicke Jacke an und macht sich mit seinen Leuten auf den Weg in den Kiez. Um den vielen Journalisten Auskünfte zu geben. Auch er und seine Kollegen sind in Gefahr, denn ihre Gesichter sind bekannt – aus Internet und Fernsehen. Und Polizist ist Polizist, ob SEK-Beamter oder Pressesprecher. „Wir kriegen euch alle“, heißt es Mittwoch im Morgengrauen und am Abend von den Autonomen. Das alte Spiel, wie so oft in Berlin.