Liebig 14

Polizei behindert Journalisten bei der Arbeit

Von der Räumung der Liebigstraße 14 wollte die Polizei möglichst wenig Öffentlichkeit. Einsatzfahrzeuge verdeckten die Sicht. Medienvertreter wurden hinter entfernte Absperrung verwiesen.

Die Berliner Polizei hat während der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 mit großem Aufwand dafür sorgen wollen, dass keine Bilder vom Eindringen der Beamten in das Gebäude sowie vom Abführen der Bewohner entstehen. So wurde die Sicht auf die Eingangstür genommen, Reporter wurden hinter Absperrbänder geführt. Die Polizei begründete dies mit der Sorgfaltspflicht den Berichterstattern gegenüber und nicht ausreichendem Personal für die Gewährleistung der Absperrung – dabei waren knapp 2500 Polizisten im Einsatz.

Bereits vor der Räumung hatte es innerhalb der Behörde Diskussionen darüber gegeben, ob das Gebiet unmittelbar vor dem Haus Liebigstraße 14 für Journalisten zugänglich gemacht werden soll oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits mehr als 20 Fotografen und Redakteure in dem Areal, während weitere Kollegen von ihnen an einer Absperrung an dem Pressemobil der Polizei ausharrten. Rund um das zu räumende Gebäude herrschte eine gute Atmosphäre zwischen Medienvertretern und Einsatzkräften. Doch unmittelbar vor dem eigentlichen Zugriff um 8 Uhr kam die neue Anordnung: Alle Journalisten mussten zur Absperrung begleitet werden, Proteste halfen nichts.

Die anfängliche Erleichterung, auch vom neuen Standort das Eindringen der Polizisten beobachten zu können, verschwand schnell – der zuständige Einsatzleiter ließ mehrere Mannschaftswagen so aufstellen, dass die Einsatzkräfte unbeobachtet mit schwerem Gerät anrücken konnten. Nach Informationen von Morgenpost Online aus Polizeikreisen soll sogar per Funk angeordnet worden sein, entsprechende Film- und Fotoaufnahmen zu verhindern. Ein Bereitschaftspolizist aus einem anderen Bundesland, der mit seiner Einheit zur Unterstützung nach Berlin abkommandiert worden war, konnte diesen Auftrag nicht verstehen. „Die Polizei hat hier geltendes Recht durchgesetzt, das könnte durchaus transparenter geschehen. Offenbar wollen der rot-rote Senat und die Polizeiführung keine Bilder von Hausräumungen in den Zeitungen und im Fernsehen.“

Zuvor hatten sich Journalisten an einer Absperrung auf der Liebigstraße erhitzte Diskussionen mit den Einsatzkräften geliefert, weil sie durch die Flatterbänder an ihrer Arbeit gehindert wurden. Ein Polizeisprecher wies auf Anfrage darauf hin, dass bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende ein Journalist durch einen Steinwurf am Knie verletzt worden war. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein solcher Zwischenfall wiederhole. Ferner hieß es, dass die Polizei an diesem Einsatzabschnitt nicht ausreichend Kräfte habe, um Autonome daran zu hindern, sich dem Haus Liebigstraße 14 zu nähern, falls Journalisten dorthin gehen dürften. Beamte quittierten dies mit Kopfschütteln.