Korruption

Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds unter Verdacht

Gegen zwei Mitarbeiter des Berliner Liegenschaftsfonds wird intern ermittelt. Der Verdacht: Die beiden Juristen könnten ihre Stellung missbraucht haben, um eigenen Geschäftsinteressen nachzugehen.

Foto: picture alliance / dpa / dpa

Werner J. und sein Kollege Kai R. gehörten bereits zum Gründungspersonal des Liegenschaftsfonds Berlin. Das 2001 gegründete Landesunternehmen hat den Auftrag, nicht mehr benötigte Immobilien des Landes gewinnbringend für die Stadtkasse zu veräußern. Nun gibt es einen schlimmen Verdacht: Die beiden Juristen aus der Vertriebsabteilung des Unternehmens könnten ihre Stellung missbraucht haben, um eigenen Geschäftsinteressen nachzugehen. Die Gelegenheit dazu hatten sie offenbar: Die beiden Männer waren neben ihrer Anstellung beim Liegenschaftsfonds zeitweise als Geschäftsführer der 1. Berlice GmbH tätig und hatten dies ihrem Arbeitgeber verschwiegen.

„Nebentätigkeiten jeder Art müssen uns angezeigt werden“, sagte am Dienstag die Sprecherin des Berliner Liegenschaftsfonds, Irina Dähne. So hätten die beiden Mitarbeiter im Jahr 2001 zwar ordnungsgemäß einen Antrag auf ihre Nebentätigkeit als Anwälte gestellt, der ihnen auch genehmigt worden sei. Verschwiegen hätten sie jedoch, dass sie im Jahr 2008 als Geschäftsführer einer Immobilienfirma aktiv wurden. „Diese Tätigkeit wäre ihnen nie genehmigt worden, weil die Gefahr der Interessenskollision besteht“, so Dähne. Werner J. und sein Mitarbeiter waren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Treptow-Köpenick und Pankow mit dem Verkauf sowie mit der Vorbereitung und Abwicklung von Bieterverfahren beschäftigt.

Tätigkeit blieb unbemerkt

Aufgefallen war dem Chef des Liegenschaftsfonds, Holger Lippmann, das Treiben seiner beiden Mitarbeiter jedoch nicht: Erst durch Medienberichte wurde das Landesunternehmen auf die Vorgänge aufmerksam. Lippmann wurde deshalb am Montag in die Senatsverwaltung für Finanzen gerufen, um Staatssekretär Christian Sundermann über den in der Geschichte des Liegenschaftsfonds bislang einmaligen Vorfall zu berichten.

Ob dem Liegenschaftsfonds außer einem Vertrauens- auch ein materieller Schaden entstanden ist, soll nun die interne Revision ermitteln. Eingeschaltet wurde außerdem die Anti-Korruptionsstelle des Landeskriminalamtes (LKA). „Bis alle Unterlagen geprüft sind, wird es voraussichtlich zehn bis 14 Tage dauern“, sagte die Sprecherin. Bis zur Klärung des Falls seien beide Kollegen von ihrer Tätigkeit freigestellt. Ob gegen die Männer ein Strafverfahren eingeleitet werde und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen die ungenehmigte Nebentätigkeit haben werde, so Dähne weiter, könne man erst nach Abschluss der Überprüfung sagen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Eisenberg, Dr. König, Dr. Schork, die einer der beschuldigten Mitarbeiter inzwischen eingeschaltet hat, bestätigte gestern lediglich, dass der „Mandant zusammen mit einem Kollegen von Juni 2008 bis Ende 2008 auf Honorarbasis die Geschäftsführung von 1. Berlice GmbH übernommen“ hat. Die Tätigkeit hätte in der Restrukturierung des Unternehmens bestanden. Das einzige Grundstück, das die GmbH zu diesem Zeitpunkt längst erworben hatte, „stammte nicht vom LFB oder dem Land Berlin“.