Amtsgericht

Eilantrag gescheitert - Liebig 14 wird geräumt

Die Bewohner des Hauses Liebigstraße 14 sind am Dienstag mit einen Eilantrag am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gescheitert. Doch gegen das Urteil wurde sofort Beschwerde eingelegt.

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Di, 01.02.2011, 18.03 Uhr

Liebigstraße 14 wird geräumt

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Die Hausbesetzer in der Berliner Liebigstraße 14 sind mit dem Versuch gescheitert, die bevorstehende Räumung in letzter Minute per Gerichtsentscheid zu verhindern. Ein entsprechender Antrag des Vereins Liebig 14 wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg abgewiesen. Das teilte das Kammergericht mit. Mit der Räumung wird nun am Mittwochvormittag gerechnet.

Das Gericht entschied, der Verein sei nicht regulärer Mieter (im juristischen Sinn: Besitzer) und könne so auch rechtlich nicht die Räumung verhindern. Der Verein hatte argumentiert, die bisherigen Mieter, gegen die ein Vollstreckungsbescheid für eine Räumung vorliege, seien ausgezogen, und gegen die jetzigen Bewohner aus dem Verein gebe es keine Räumungstitel.

Das Gericht folgte dem nicht: "Weder aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen noch aus dem vorgelegten Briefwechsel ergebe sich, dass auch der Verein Besitzer der Räume sei. Gleiches gelte für die dargelegte Art der Mietzahlungen und den Besitz von Schlüsseln."

Doch beim Landgericht ging noch am Dienstagnachmittag eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein, sagte eine Sprecherin. Doch beim Landgericht ging noch am Dienstagnachmittag eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ein, sagte eine Sprecherin. Doch hier folgte am Abend die nächste Niederlage. Das Landgericht wies die Beschwerde ab. Das teilte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer am Abend mit (Az.: 51 T 80/11).

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rief am Dienstag die Gegner der Räumung auf, friedlich zu demonstrieren: "Wir haben kein Interesse an einer Eskalation", sagte Körting. Die Polizei werde bei der Räumung "so deeskalierend wie möglich" vorgehen. Den Bewohnern der Liebigstraße 14 empfahl der Innensenator, das Gebäude aufzugeben, nachdem sie mehrere Gerichtsverfahren verloren hätten. Damit könnte auf eine Zwangsräumung verzichtet werden. Die Polizei werde besonnen aber "konsequent" auftreten, sagte Körting weiter. Die Beamten würden nicht nur vor dem Gebäude in der Liebigstraße 14, sondern "an verschiedenen Stellen" eingesetzt.

Die Verantwortung für die Eskalation am Wochenende mit 40 verletzten Polizisten sieht Körting bei "Gewalttätern"" aufseiten der Demonstranten. Laut Verfassungsschutz gebe es in Berlin rund 1000 gewaltbereite Linksautonome.

Das besetzte Haus in der Liebigstraße

Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot vor, um Amtshilfe bei der Räumung zu leisten. Seit Tagen macht die linke Szene dagegen mobil. Bereits am Wochenende kam es bei einer Demonstration zu Gewaltausbrüchen. Ein Vereinsmitglied sprach am Dienstag von großer Wut. "Mit einer friedlichen Lösung ist dann Schluss, wenn hier 1000 bewaffnete Polizisten auftauchen", kündigte er an. Das haus werde "nicht besenrein" übergeben. Nach Informationen von Morgenpost Online sind Autonome aktuell damit beschäftigt, die Dächer umliegender Häuser mit Stacheldraht zu präparieren.

Im Jahr 1990 wurde das leer stehende und heruntergekommene Haus besetzt. Später erhielten die Besetzer Mietverträge. Vor zwei jahren dann wechselte das Gebäude nach der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft den Besitzer. Die neuen Eigentümer planten eine umfassende Sanierung und kündigten die Mietverträge, auch, weil die Bewohner den Zugang zu den Wohnungen verweigerten. Die betroffenen Mieter zogen vor Gericht, das zuständige Bezirksamt suchte nach Ersatzwohnraum. Angeboten wurde den 25 Bewohnern - einige leben nach eigenen Angaben seit acht Jahren in dem Haus, andere seit zwei Monaten - ein Haus in Weißensee. Das aber lehnten die vormaligen Mieter der Liebigstraße 14 ab.

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