Räumung

Liebig 14 - Drei Haftbefehle nach Krawallen

17 Personen wurden während der Krawalle um das besetzte Haus Liebigstraße 14 festgenommen. Alle sind jetzt wieder auf freiem Fuß. Die Polizei hat vor der Räumung die Möglichkeit des Vorsorgegewahrsams geprüft.

Nach den Krawallen im Streit um die Räumung der Liebigstraße 14 sind alle 17 festgenommenen Demonstranten wieder auf freiem Fuß. Das teilte die Berliner Polizei am Montagabend mit. Gegen drei Menschen wurden Haftbefehle erlassen, der Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Diesen mutmaßlichen Randalierern wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen.

Bei den Protesten der linken Szene gegen die Räumung des besetzten Hauses in Friedrichshain war es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. 40 Polizisten wurden verletzt. Ein Journalist erlitt durch einen Steinwurf Blessuren. Fenster waren eingeschlagen und Autos demoliert worden. Das besetzte Haus in der Liebigstraße, das an einen privaten Eigentümer verkauft worden ist, soll voraussichtlich am Mittwoch geräumt werden. Nach Angaben der Ermittler sind unter den Verdächtigen Personen, die „bereits mit politisch motivierten Straftaten in Erscheinung getreten sind“. Für den erwarteten Einsatz am Mittwoch kündigte die Polizei einen Großeinsatz an.

Offen blieb, ob es Hinweise auf Gewaltäter gab, die aus dem Ausland nach Berlin reisten. Die Polizei prüfte nach eigenen Angaben die Möglichkeit von Vorbeugegewahrsam vor der Aktion vom Mittwoch - das sei rechtlich nicht möglich.

Das besetzte Haus in der Liebigstraße

In dem eskalierenden Konflikt riefen die Berliner Grünen zu einer friedlichen Lösung auf. Alle, die rechtswidrig in dem Haus seien, sollten es verlassen, forderten die beiden Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann am Montag. „Gewalt und Ausschreitungen verurteilen wir.“ Der Räumungsbescheid hat die Frist 2. Februar, 8 Uhr. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird die Polizei Amtshilfe bei der Räumung leisten, wenn der Gerichtsvollzieher darum bittet. Die Initiative „Liebig 14“ hat für Dienstagmorgen eine Pressekonferenz angekündigt. Sie hält die Räumung für rechtswidrig. Für Dienstagabend ist eine Kundgebung auf dem Wittenbergplatz angekündigt.