Räumung

Liebig 14 - SPD-Innenexperte attackiert Grüne

Die Fraktionschefs der Berliner Grünen um Streit die geplante Räumung in der Liebigstraße 14 zu einer friedlichen Lösung auf. Der SPD-Innenexperte Schreiber war den Grünen eine "verlogene" Haltung vor.

Im eskalierenden Streit um die Liebigstraße 14 haben die Berliner Grünen zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Alle, die rechtswidrig in dem Haus seien, sollten es verlassen, forderten die beiden Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann am Montag. „Gewalt und Ausschreitungen verurteilen wir.“

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber warf im Fall der geplanten Räumung den Grünen eine „verlogene“ Haltung vorgeworfen. Es sei widersprüchlich, wenn Fraktionschef Volker Ratzmann einerseits im Parlament das Durchgreifen des Rechtsstaates in der Sache unterstütze. Andererseits würden im Innenausschuss Flugblätter verteilt, die zum Widerstand gegen die Räumung aufriefen, sagte der Innenexperte.

Weiterhin verurteilte Schreiber das Auftreten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Dieser nahm zwar an der Demonstration teil, sagte aber später, er habe von Ausschreitungen nichts mitbekommen. „Das ist das Problem der Grünen in Berlin: Beim Rechtsextremismus schreien sie schrill auf und spielen die wahren Demokraten“, kritisierte Schreiber. „Aber wenn sie das bei Linksextremismus tun sollen, halten sie die Hand vor die Augen. Damit heizen sie nur die Stimmung an“, sagte der Politiker.

Bei einer Demonstration der linken Szene gegen die Räumung des Hauses in Friedrichshain war es am Samstagabend zu Krawallen gekommen. 40 Polizisten wurden verletzt und 17 Demonstranten festgenommen. Ob die Störer inzwischen auf freiem Fuß sind, teilte die Polizei bislang nicht mit. Fenster waren eingeschlagen und Autos demoliert worden. In der Nacht zum Montag blieb es laut Polizei weitgehend ruhig.

Das besetzte Haus in der Liebigstraße, das an einen privaten Eigentümer verkauft worden war, soll voraussichtlich am Mittwoch geräumt werden. Der Räumungsbescheid hat die Frist 2. Februar, 8 Uhr. Laut Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wird die Polizei Amtshilfe bei der Räumung leisten, wenn der Gerichtsvollzieher darum bittet.

Die Initiative „Liebig 14“ hat für Dienstagmorgen eine Pressekonferenz angekündigt. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia wurden für Mittwoch „dezentrale Widerstandsaktionen“ im gesamten Stadtgebiet angekündigt.