Nach dem Skandal-Interview

Thilo Sarrazin bekommt Schützenhilfe

Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat sich hinter die umstrittenen Äußerungen Thilo Sarrazin gestellt. Kritik übte er hingegen an der Reaktion der Bundesbank. Nach mehreren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung prüft die Berliner Staatsanwaltschaft weiter, ob ein Verfahren gegen den Ex-Senator eröffnet wird.

Der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat Unterstützung von prominenter Seite erhalten. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel lobte Sarrazin für seine Äußerungen über Migranten. Zugleich bezeichnete er die Degradierung Sarrazins durch Bundesbank-Präsident Axel Weber in einem am Mittwoch bekannt gewordenen offenen Brief als eines der „peinlichsten Beispiele opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik“.

Weber hatte Sarrazin am Dienstag das wichtige Ressort Bargeldversorgung entzogen. Sarrazin hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt. Unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden. Donnerstagabend wird ein Auftritt von Sarrazin in Berlin erwartet. Er wolle sich zu den „ordnungspolitischen Rahmenbedingungen der Finanzmärkte“ äußern, nicht jedoch zu Fragen zur Bundesbank oder dem "Lettre“-Interview, hieß es vorab.

Derweil gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeigen von zwei Privatpersonen gegen Sarrazin ein, wie ein Sprecher sagte. Die Prüfung soll spätestens kommende Woche abgeschlossen werden. Sollte sich der Verdacht der Volksverhetzung erhärten, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Politiker aus CDU und SPD kritisierten, mit der weitgehenden Entmachtung Sarrazins sei die Bundesbank übers Ziel hinausgeschossen. „Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker Otto Bernhardt der Zeitung "Bild".

Danckert kritisiert Strafe

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte dem Blatt, dass sich über die Äußerungen sicherlich diskutieren lasse. Die Entmachtung, „wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion“. Der SPD-Politiker und Unternehmer Vural Öger bezeichnete dagegen die Reaktion im Deutschlandfunk als „ein positives Zeichen“. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalens, Bülent Arslan, bezeichnete es im WDR als das viel größere Problem, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung Umfragen zufolge Sarrazin recht gebe. „Das Problem ist, dass beide Seiten – sowohl die Migranten als auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung – spüren, dass da irgendwas nicht gut funktioniert.“

In der Berliner SPD werden derzeit auch Anträge aus Unterverbänden geprüft, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin zum Ziel haben. Die schärfste Sanktion wäre ein Parteiausschluss.

Derweil erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, die neue Koalition im Bund plane kein eigenes Ministerium für Integration: „Das Thema eines eigenen Ministeriums „ist vom Tisch“. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, jeder dritte Migrant, der von deutschen Behörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werde, sei dieser Pflicht 2008 nicht nachgekommen.

Sarrazin-Verteidiger Henkel schrieb in seinem Brief weiter, dass er den Ex-Finanzsenator „ohne jedes ,Wenn' und ,Aber'“ unterstütze. Dieser habe „erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht“ und „niemandem die Ehre abgeschnitten“.

"Konsequenz der Wahrheit“

Henkel bezeichnete die Kritik an den Äußerungen als „ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land“. Seiner Ansicht nach hat sich „die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung“ hinter Sarrazin und dessen Aussagen gestellt. „Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar“, so Henkel. Er kenne keine andere Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen habe. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf die Aussagen reagieren dürfen.