Migranten

Polizeipräsident nennt Integrationsdebatte dumm

Hunderte Polizeiexperten treffen sich gerade in Berlin, um über die Integration von Migranten zu beraten. Berlins Polizeipräsident kritisierte dabei ungewöhnlich scharf die aktuelle Debatte – und griff auch einen Bundesminister an.

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Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen Übertreibungen, Polemik und ausländerfeindliche Tendenzen in der Integrationsdebatte gewandt. Die Diskussion sei „schrill“ und zum Teil „beschämend“ oder von „Dummheit“ geprägt, sagte Glietsch am Dienstag zum Auftakt einer bundesweiten Polizeikonferenz zum Thema Integration in Berlin. Glietsch bezeichnete es als erstaunlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung Bundespräsident Christian Wulff Verrat vorwerfe für den „ebenso schlichten wie wahren Satz“, dass Muslime zu Deutschland gehörten.

An der zweitägigen Tagung im Hotel Estrel in Neukölln nahmen mehr als 400 Polizeiexperten und Wissenschaftler aus ganz Deutschland teil. Der Kongress stand unter dem Motto: „Migration und Integration - Polizeiliche Netzwerkarbeit mit Migranten“. Das übergeordnete Projekt der Polizei hat den Titel: „Transfer interkultureller Kompetenz (TiK)“.

Glietsch warnt vor Verschärfung der Probleme

Die Integrationsdefizite der Gegenwart seien Versäumnissen der Vergangenheit geschuldet, betonte Glietsch. Die Folgen seien auch an der Kriminalstatistik abzulesen, etwa am überproportional hohen Anteil junger Männer mit ausländischen Wurzeln unter den Tatverdächtigen und Gewalttätern.

Umso wichtiger seien die Zusammenarbeit und das Aufeinanderzugehen, sagte Glietsch. Ein friedliches Zusammenleben sei sonst auf Dauer nicht möglich. „Populistische Sprüche über Integrationsverweigerer lösen keines der Probleme, die wir heute haben. Im Gegenteil: Sie sind geeignet, die vorhandenen Probleme zu verschärfen.“ Auch die Möglichkeiten der Polizei seien begrenzt, so Glietsch. Viel wichtiger sei „Bildung, Bildung und nochmal Bildung.“

Polizei wirbt um Nachwuchs in Zuwandererfamilien

Um eine Kultur des Vertrauens aufzubauen, müssten Menschen aus Einwandererfamilien in die Arbeit der Polizei eingebunden werden. Obwohl die Polizei seit längerem gezielt um Nachwuchs aus Zuwandererfamilien werbe, sei der Anteil noch nicht groß genug, räumte Glietsch ein. Derzeit hätten acht bis neun Prozent der 450 Auszubildenden im Jahr eine ausländische Herkunft, bei den Bewerbern liege die Quote über zehn Prozent.

Defizite sah Glietsch auch beim Austausch über junge Kriminelle mit Jugendämtern, Schulen und anderen Behörden. Zwar habe sich die Situation schon verbessert, aber das Bewusstsein sei noch nicht bei allen Ämtern ausgeprägt, „dass die Zusammenarbeit mit der Polizei nützlich ist“. Änderungen beim Datenschutz seien nicht nötig, wenn es um eine gemeinsame Strategie gehe. „Aber man darf die Bestimmungen nicht enger auslegen, als sie gedacht sind.“

De Maiziére in der Kritik

Die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) an besonderen Versäumnissen in Berlin nannte Glietsch nicht nachvollziehbar. Die von de Maiziére genannte Konzentration von Einwanderern und Ausländern in bestimmten Stadtteilen gebe es genauso in Köln oder Duisburg. „Auch ein Bundesminister ist nicht vor der Gefahr eines Vorwahlkampfes gefeit.“ Zudem seien an den Fehlern der Vergangenheit in Berlin wie in anderen Städten alle Parteien beteiligt gewesen.