Winterdienst

Bezirke wollen Winterdienst selbst organisieren

Reinickendorf wird es in dieser Saison nicht mehr gelingen, einen flächendeckenden Winterdienst zu organisieren. Falls erneut Schnee fallen sollte, müssen wieder Freiwillige zur Schaufel greifen. Im nächsten Winter will der Bezirk vorbeugen.

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Martin Lambert (CDU) ist froh, dass der erneut für Berlin angekündigte Schneefall bislang spärlich ausfiel. Schnee bedeutet für den Reinickendorfer Baustadtrat in diesem Winter Stress. Seitdem die für die öffentlichen Flächen beauftragte Winterdienstfirma kurz vor Weihnachten von einem auf den anderen Tag den Vertrag kündigte, muss der Bezirk den Vollzug der Räumpflicht selbst organisieren. Einen Ersatz für die Firma Grünblick hat Reinickendorf bis heute nicht gefunden. „Es wird uns in dieser Saison nicht mehr gelingen, den Bezirk mit Winterdienst flächendeckend zu versorgen“, sagt Lambert. Alle Unternehmen sind ausgebucht.

Sollte es noch einmal kräftig schneien, sei der Bezirk wie bereits Ende Dezember auf die Hilfe von Hausmeistern, Lehrern und anderen Freiwilligen angewiesen, um die Gehwege vor Schulen und allen anderen öffentlichen Gebäuden eis- und schneefrei zu halten. „Der Senat hat unseren Hilferuf nicht gehört“, sagt Lambert. Weder das Salzverbot sei gelockert worden, um die Arbeit zu erleichtern, noch sei die Stadtreinigung mit Hilfeleistung beauftragt worden.

So kann es nicht mehr weitergehen, findet Lambert. Für den nächsten Winter will der Bezirk vorbeugen – und sich selbst um die Organisation des Räumdienstes kümmern. „Für die nächste Saison wollen wir selbst den Winterdienst ausschreiben und das nicht mehr vom Landesverwaltungsamt erledigen lassen“, kündigt Lambert an. Es habe für diesen Winter durchaus andere Bewerber um den Winterdienst im Bezirk gegeben, aber das Landesverwaltungsamt habe nur auf die Kosten geschaut. „Auf Seriosität und Qualität wurde da offenbar nicht so sehr geachtet“, meint der Stadtrat.

Im nächsten Winter kümmern sich die Bezirke selbst

Auch andere Bezirke sorgen lieber selbst dafür, dass der Winterdienst klappt. Treptow-Köpenick hatte sich bereits für diese Saison dazu entschieden, die Flächen vor Schul- und Dienstgebäuden selbst auszuschreiben. Nur um die Grünanlagen kümmert sich noch eine Firma im Auftrag des Landes. „Wir sind im vergangenen Winter gar nicht zufrieden gewesen mit dem vom Land beauftragten Dienst“, sagt Michael Schneider (Linke), Stadtrat für Umwelt, Grün und Immobilienwirtschaft. „Es hat bei Mängeln viel zu lange gedauert, bis man über die Landesebene an die Firmen herankam.“ Jetzt könne der Bezirk direkt nachhaken, wenn etwa von einer Schule eine Meldung über Mängel eintreffe. „Kurze Wege und mehr Handhabe zu haben, hat sich im schneereichen Dezember bereits sehr bewährt.“ Für Schneider steht fest, auch für den nächsten Winter wird sich der Bezirk wieder selbst um alles kümmern. „Es erscheint mir wenig sinnvoll, wenn eine Landesbehörde den Räumdienst für die Bezirke organisiert“, sagt Schneider. „Schließlich ist es der Bezirk, der für den Winterdienst zahlt und auch dafür haftet.“

Beim Landesverwaltungsamt weist man die Kritik an der Qualität der Auswahl zurück. Die Ausschreibungskriterien seien Eignung und Preis, heißt es auf Anfrage. „Mithilfe von Referenzabfragen und Konzeptprüfungen inklusive Betriebsbegehungen wird festgestellt, ob die Bewerber in der Lage sind, die Dienstleistung in guter Qualität zu erbringen.“ Die Zuständigkeit für die Ausschreibungen fiel der Behörde aus Effizienzgründen zu. Gleichartige Bedarfe in den Verwaltungen sollen laut Landeshaushaltsverordnung gebündelt werden. Bisher haben sich aber neben Treptow-Köpenick auch Neukölln, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte aus dieser Regelung beim Räumdienst gelöst.

„Natürlich wägen wir das jetzt auch ab“, sagt etwa Oliver Schworck, zuständiger Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg (SPD). Aber erst einmal wolle er schauen, ob die Vertragsentwürfe des Landes für den kommenden Winter „vielleicht etwas besser sind als die laufenden“. Schworck fordert, diese so zu gestalten, dass „man Möglichkeiten hat, die Firmen zu motivieren, ihren Verpflichtungen nachzukommen“. Für vernünftige Zahlung erwarte er vernünftige Leistung. „Schließlich geht es um die Gesundheit der Bevölkerung.“