S-Bahnchaos

Ex-Bahnchef soll handgreiflich geworden sein

Die Deutsche Bahn hat offenbar schon lange von den eklatanten Mängeln bei der S-Bahn in Berlin gewusst. Öffentlich sollte das wohl aber nicht werden, das soll der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn nachdrücklich klargemacht haben, sagte nun der VBB-Geschäftsführer.

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Angesichts der Dauerkrise bei der Berliner S-Bahn fordern SPD und Betriebsrat einen Kontrollausschuss, der die Sanierung des pannengeplagten Tochterunternehmens der Deutschen Bahn begleitet. Aus Sicht der SPD muss zudem über weitere personelle Konsequenzen in den Führungsetagen der Bahn gesprochen werden.

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Die Konzernspitze der Deutschen Bahn soll bereits 2006 von Unzulänglichkeiten bei der Berliner S-Bahn gewusst und darauf nicht reagiert haben. Diesen Vorwurf haben ein Vertreter des S-Bahn-Betriebsrats und der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) Hans-Werner Franz am Mittwoch bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages erhoben. Auch der damalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sei über Mängel bei der S-Bahn informiert gewesen, sagte Franz Morgenpost Online. Er könne sich deshalb so gut daran erinnern, weil Mehdorn ihn bei einem Treffen vor drei oder vier Jahren sogar am Revers gepackt und aufgefordert habe, keine Stimmung mehr gegen die Deutsche Bahn zu machen. Ein Bahn-Sprecher sagte dazu, er kenne den Vorfall nicht und werde ihn deshalb nicht kommentieren.

SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer hatt zuvor nach der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am Mittwoch gesagt, dass alle Regio- sowie Stadtverkehrsvorstände der Deutschen Bahn über die Schwächen bei der einer S-Bahn-Baureihe informiert worden seien. Das hätten Franz und ein Vertreter des DB-Betriebsrates bestätigt. Die Aussagen widersprechen laut Beckmeyer einem Bericht, den DB-Fernverkehrsvorstand Ulrich Homburg Anfang 2010 im Ausschuss vorgelegt habe. Darin habe der Konzern alle Schuld an den S-Bahn-Problemen von sich gewiesen: Die Mängel an den Triebzügen seien Vorstand und Aufsichtsrat nicht bekannt gewesen, es sei keine Sparpolitik betrieben worden. Schuld an den Missständen sei der Hersteller der Fahrzeuge, das Schienenverkehrsunternehmen Bombardier.

Beckmeyer bezeichnete den Bericht, den eine Anwaltskanzlei für die Deutsche Bahn erstellt hat, als „Freifahrtschein“ für die Konzernverantwortlichen. Diese hätten sich von allen Vorwürfen reinwaschen wollen. Nötig sei nun eine Diskussion über „Konsequenzen und Personal“.

Betriebsrat geklagt ungelöste Probleme

Der DB-Betriebsrat habe außerdem klar gemacht, dass bis heute bestimmte Probleme bei der S-Bahn noch nicht gelöst seien. „Wir werden selbst jetzt noch hinter die Fichte geführt“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss.

Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe zurück. Ein Bahn-Sprecher sagte, die zuständigen DB-Gremien seien von der Geschäftsführung der S-Bahn nicht über das Ausmaß der systematischen Organisationsmängel sowie der unzureichenden Qualitäts- und Sicherheitsorientierung informiert worden. Dies hätten die Untersuchungen der unabhängigen Ermittler der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz „zweifelsfrei“ ergeben. Pflichtverletzungen des S-Bahn-Aufsichtsrats seien demnach nicht festzustellen gewesen.

Steuerungsrunde gefordert

Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der Unions-Fraktion, Kai Wegner (CDU), plädierte vor diesem Hintergrund für die Gründung einer Steuerungsrunde aus Vertretern der Bundesregierung, der Deutschen Bahn, der Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretung der S-Bahn, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und des Fahrgastverbandes. Die Berliner hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, wie lange sie noch mit einer eingeschränkten S-Bahn rechnen müssten.

Es müsse nun darum gehen, einen konkreten Zeitplan zur Lösung der S-Bahn-Probleme zu entwickeln, sagte Wegner weiter. Klar sei, dass die Missstände nur durch zusätzliche Investitionen in Technik in den Griff zu bekommen seien. In diesem Zusammenhang müsse auch zeitnah darüber gesprochen werden, wie es nach dem Auslaufen des S-Bahn-Vertrages nach 2017 weitergehe. „Denn nur mit einer verlässlichen Zeitplanung wird es einem möglichen Betreiber des S-Bahnnetzes nach 2017 möglich sein, neue und verlässlichere Züge anzuschaffen, die eine Produktionszeit von circa vier bis sechs Jahren haben“, erklärte Wegner.

Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer (CDU) machte die Unternehmenspolitik des ehemaligen Deutsche-Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn für das S-Bahn-Chaos verantwortlich. Diese Altlast müsse jetzt so schnell und so nachhaltig wie möglich aus der Welt geschafft werden. „Die S-Bahn muss störungsfreies, also auch gut gewartetes Fahrzeugmaterial, eine ausreichende Zahl von Werkstätten und Wartungspersonal sowie eine genügende Fahrzeugreserve aufbauen“, forderte Fischer.