Rekommunalisierung

Wowereit kritisiert Berliner Wasserverträge

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist für eine Offenlegung der umstrittenen kommunalen Wasserverträge. Einige Klauseln darin seien "tödlich", räumte er ein.

Auf der 3. Ideenkonferenz seiner Partei sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag, gerade die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB), wonach die öffentliche Hand Unterschreitungen für die privaten Miteigentümer ausgleichen muss, seien „tödlich“. Die Konferenz beschäftigte sich mit dem Thema Rekommunalisierung von Unternehmen.

„Der Vertrag würde so heute nicht nochmals gemacht werden“, sagte Wowereit. Gerade der Einfluss auf die Gebührengestaltung sei verloren gegangen. Das sei der „wesentliche Fehler“ des Vertrages. Allerdings sei es dem Senat momentan nicht möglich, etwas gegen die strittigen Klauseln zu unternehmen. Seit der Teilprivatisierung 1999 befinden sich 50,1 Prozent der BWB-Anteile im Besitz des Landes, jeweils 24,95 Prozent halten die Versorger Veolia Wasser und RWE.

Bereits Landes- und Fraktionschef Michael Müller hatte in seiner Eröffnungsrede betont, dass sich die Berliner SPD für eine Offenlegung einsetzt. „Wir wollen mit den privaten Anteilseignern auch über mögliche Übernahmen ihrer Anteile durch das Land Berlin sprechen“, sagte er. Allerdings sei dies auch eine Frage des Preises und damit verbundener Zinsen. Alternativ zur Finanzierung über Kredite gebe es die Option der Finanzierung über eine zweckgebundene Anleihe des Landes, „zum Beispiel im Rahmen einer ,Berliner Volksaktie'“, sagte Müller.

Auch die Prüfung eines Erwerbes über die Investitionsbank Berlin kann laut Müller in Erwägung gezogen werden. „Sollten RWE und Veolia bei dem Standpunkt bleiben, dass ihre Anteile nicht zum Verkauf stehen oder erweist sich der Weg der Rekommunalisierung als nicht zielführend, müssen alternativ Verhandlungen über eine Korrektur der Wasserverträge geführt werden.“

Ähnliches gilt Müller zufolge für die Berliner S-Bahn. Dort müsse der Einfluss des Landes wieder „deutlich erhöht“ werden. Wenn die Deutsche Bahn als Eigner allerdings kein Interesse an einem Verkauf habe, könne der Einfluss alternativ durch Direktvergabe eines Teilnetzes an ein städtisches Unternehmen gewährleistet werden. Unabhängig davon müssten Besitzverhältnisse und Verfügbarkeit von Fahrzeugen bereits vor Auslaufen des jetzigen Verkehrsvertrages 2017 geprüft werden, schlug Müller vor.

Schritte hinsichtlich einer Übernahme oder auch Teilübernahme von Netzen empfahl Müller auch für Strom und Gas. Hierfür würden die Verträge 2013/14 auslaufen, weshalb schon jetzt Handlungsmöglichkeiten geprüft werden müssten.

Demgegenüber warnte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor „zu großen Erwartungen“ an Netzübernahmen. „Davon wird Strom, Gas oder Wasser nicht billiger“, sagte er. „Wir sollten uns eher auf unsere Bestandsunternehmen wie die Krankenhäuser und die Wohnungsgesellschaften konzentrieren, statt uns in ,Abenteuer' zu stürzen.“ Beim Wasser sei es aber richtig, die bestehenden Konzessionsverträge „genau anzuschauen“.

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