Bankenprozess

Verteidiger fordert Freispruch für Landowsky

Der Anwalt des früheren Berlin-Hyp-Vorstandschefs Klaus-Rüdiger Landowsky spricht von einer Hetzjagd. Sein Mandant habe der Bankgesellschaft keinen Schaden zugefügt. Im neuen Berliner Bankenprozess plädierten die Verteidiger nun auf Freispruch.

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Im Berliner Bankenprozess haben die Verteidiger am Montag mit ihren Plädoyers begonnen. Der Anwalt des einstigen CDU-Spitzenpolitikers und Berlin-Hyp-Vorstandschefs Klaus-Rüdiger Landowsky forderte einen Freispruch. Er kritisierte vor dem Berliner Landgericht, dass für Landowsky „nie die Unschuldsvermutung gegolten hat“ und durch eine „gnadenlose Hetzjagd“ ein „politisch unbequemer Gegner mundtot gemacht und dessen Karriere zerstört wurde“.

In dem seit Juni 2009 laufenden Verfahren müssen sich neben Landowsky fünf leitende Mitarbeiter der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG sowie sechs Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreue verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitte der 90er Jahre für zwei sogenannte Rundum-Sorglos-Fonds der IBG den Zeichnern Mietgarantien von 25 Jahren sowie Steuervorteile angeboten zu haben, obwohl der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig war. Der Bankgesellschaft Berlin soll dadurch umgerechnet ein Schaden von rund 58 Millionen Euro entstanden sein. Die Vermögensgefährdung wird auf weitere 38,6 Millionen Euro geschätzt.Im Prozess hatten die Angeklagten den Vorwurf bestritten.

Landowskys Anwalt und auch andere Verteidiger schlossen sich dem Plädoyer des Anwalts von Ex-Bankvorstand Wolfgang Rupf an. Nach dessen Ansicht haben sich die Angeklagten keiner Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Mietgarantien seien „uneingeschränkt unternehmerisch vertretbar und im Interesse der IBG gewesen“. Weder der Bankgesellschaft noch der IBG sei ein Schaden entstanden.

Urteil soll in knapp drei Wochen fallen

Auch der Verteidiger des früheren IBG-Chefs Manfred Schoeps betonte, dass das Stammkapital nicht gefährdet worden sei. Sein Mandant sei bereits in anderen Verfahren freigesprochen worden. Nun sei auch „das Mutterschiff der Anklage dem Untergang geweiht“, äußerte er.

Die Staatsanwaltschaft hatte eigenen Angaben zufolge für die Angeklagten „aufgrund des unvollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme“ Freisprüche beantragen müssen. Ein letzter Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadensermittlung war vom Gericht wegen „Unerheblichkeit aus tatsächlichen Gründen“ abgelehnt worden. Der Prozess wird am 10. Februar voraussichtlich mit weiteren Plädoyers und den Schlussworten der Angeklagten fortgesetzt. Das Urteil wird am 14. Februar erwartet.

Eine erste Verurteilung Landowskys wegen Untreue wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben und wird neu verhandelt.