Klausurtagung

Berliner SPD setzt auf Horte und Ganztagsschulen

Die Berliner SPD will mehr Geld für die Hortbetreuung von von Fünft- und Sechstklässlern ausgeben. Das hat die Fraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Den Ganztagsbetrieb an allen Schulen wollen die Sozialdemokraten ebenfalls diurchsetzen.

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Die Berliner SPD-Fraktion möchte eine Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler schaffen. Das haben die Sozialdemokraten bei ihrer Klausurtagung in Dresden beschlossen. „Bisher gibt es für diese Altersgruppe keine Betreuung. Diese Lücke möchten wir gerne schließen“, sagte die familienpolitische Sprecherin Sandra Scheeres.

Geplant ist das Vorhaben erst für die Zeit nach der Wahl – im laufenden Haushalt wäre dafür keinerlei Spielraum mehr. „Wir werden über die Finanzierung bei den Beratungen für den Haushalt 2012/13 sprechen“, sagte Scheeres. Über die genauen Kosten gibt es noch keine Angaben. Dem Vernehmen nach gibt es bislang zwei stark auseinandergehende Berechnungen von Bildungs- und Finanzverwaltung, die sich zwischen zwei und 40 Millionen Euro bewegen sollen. Wie viele Schüler der Stufen 5 und 6 eine solche Hortbetreuung in Anspruch nehmen würden, ist noch unklar. Von etwa einem Viertel der Altergruppe ist die Rede, für deren Betreuung nach der Schule noch nicht gesorgt sei.

Die Ausweitung der Hortbetreuung gehört zu einer 13 Punkte umfassenden Resolution zur Familienpolitik, die in Dresden diskutiert und beschlossen wurde. Sie soll ins Wahlprogramm der Partei eingehen. Auf dem Plan stehen außerdem auch der Wegfall der Bedarfsprüfung für den Hort und der Ausbau des Kita-Angebots.

Als wichtigstes Ziel der SPD-Familienpolitik in der nächsten Legislaturperiode hat Landes- und Fraktionschef Michael Müller die hundertprozentige Einführung des Ganztagesbetriebs an allen Schulen genannt. Zur Finanzierung müssten dafür Prioritäten an den Schulen gesetzt werden. „Vielleicht muss man im Zweifel mal eher eine Mensa bauen als eine neue Turnhalle“, sagte Müller.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat bei der Klausurtagung zudem ein Positionspapier zur „Berliner Offensive für Fachkräfte und Ausbildung“ vorgelegt. Der Fachkräftemangel sei bereits jetzt in der Stadt spürbar, heißt es darin. Wenn nicht gehandelt werde, würden im Jahre 2030 mehr als 460.000 Arbeitsplätze in der Region nicht besetzt werden können. Wowereit will darum die Zahl der Studienplätze in Berlin um 3000 erhöhen. Außerdem spricht er sich für eine bessere Kooperation zwischen Schulen und Betrieben aus, um Anforderungen an Auszubildende und Ausbildungsplätze besser abzustimmen.